Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
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Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer bewertet den Haushaltsentwurf 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend grundsätzlich positiv, weil er Verantwortung für Kinder, Familien und Generationengerechtigkeit übernehme. Kritisiert wird jedoch der geplante reduzierte Ansatz bei Freiwilligendiensten, da junge Menschen dort Verantwortung und berufliche Orientierung finden und die Nachfrage das Angebot übersteigt. Deshalb fordert der Beitrag Planungssicherheit und einen Aufwuchs, damit mehr junge Menschen unabhängig von Herkunft Zugang erhalten. Zudem bemängelt er beim Unterhaltsvorschuss, dass zu viele Väter sich bewusst ihrer Zahlungspflicht entziehen, sodass rund eine Milliarde Euro jährlich an der Allgemeinheit hängen bleibt; deshalb verlangt er effiziente Rückforderungen und digitale Schnittstellen zwischen den Behörden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt mit bewussten Schwerpunkten, weil trotz Sparzwang ein Aufwuchs von 9,2 Prozent nötig ist, damit Familien, Senioren, Frauen und junge Menschen unterstützt werden. Dadurch entstehen Spielräume für Kinderzuschlag, Kinder- und Jugendplan sowie Freiwilligendienste, wodurch Kinderarmut reduziert und Planungssicherheit geschaffen wird. Zudem sollen Mittel für Demokratie leben! effizienter und kommunaler eingesetzt werden, indem digitale Formate und Evaluation geprüft werden. Der Beitrag begründet, dass gute Bildung mehr Geld und Vertrauen erfordert, weshalb Bund, Länder und Kommunen kooperieren müssen.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesbildungsministeriums, weil die Kürzung des Elterngeldes um 600 Millionen Euro die demografische Krise verschärfe, statt sie zu bekämpfen. Zudem bemängelt er die Finanzierung von Regierungsbeauftragten, parteinahen Jugendorganisationen und der Antidiskriminierungsstelle, da diese linke Klientelpolitik fördere und deutsche Interessen vernachlässige. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle sowie höhere Mittel für Schwangere und Familien, damit die Geburtenrate steigt. Der Ministerin wird vorgeworfen, die Politik ihrer grünen Vorgängerin fortzusetzen und die Förderung von Familien zu vernachlässigen.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet für die SPD den Einzelplan 17 mit Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro, der vor allem gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag umfasst. Weil die Geburtenrate gesunken ist, fallen die Elterngeldmittel etwas geringer aus. Zusätzlich werden den Ländern über den Umsatzsteueranteil rund zwei Milliarden Euro jährlich für Kitas bereitgestellt. Der Beitrag betont die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit mit über 243 Millionen Euro, damit junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden und Demokratie erleben. Auch Freiwilligendienste und das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung werden unterstützt. Abschließend fordert sie ein neues Konzept für den Fonds Sexueller Missbrauch, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede von Nicole Gohlke kritisiert zunächst eine vorangegangene Äußerung eines AfD-Abgeordneten, der diskriminierende Begriffe wie das N-Wort sowie Herabsetzungen gegenüber Roma und Sinti verwendet habe. Die Rednerin zeigt sich irritiert und fordert eine klare Verurteilung sowie Ahndung, weil solche Aussagen nicht geduldet werden dürften, zumal andere Worte wie „Lügner“ bereits kritisiert worden seien. Der Präsident sichert zu, dass das Thema im Ältestenrat behandelt werde. Anschließend wird das Wort an Jamila Schäfer von den Grünen erteilt. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Notwendigkeit, diskriminierende Sprache konsequent zu ächten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Etatentwurf für Bildung und Forschung, weil er falsche Prioritäten setze: Statt in Freiwilligendienste, Gewaltschutz und Minderheitenrechte zu investieren, würden diese Bereiche gekürzt, während Steuererleichterungen vor allem dem reichsten Prozent zugutekämen. Die Grünen-Politikerin bemängelt fehlende Planungssicherheit für Träger und eine Lücke bei Frauenhäusern sowie drastische Einschnitte bei der Antiziganismusberatung. Sie fordert, die Spielräume nach der Schuldenbremsenreform für Zusammenhalt und demokratische Teilhabe zu nutzen, damit Integration und Schutz nicht weiter ausgehungert werden und die Demokratie nicht durch Kulturkampfrhetorik gefährdet wird.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil er Familien, Kinder und Jugendliche belastet: Elterngeld wird gekürzt, der Kinderzuschlag steigt nur wegen wachsender Armut, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft verlieren Millionen, Frauenhäuser und psychosoziale Zentren für Geflüchtete müssen Einsparungen hinnehmen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Milliarden in Rüstung zu stecken und bei den Schwächsten zu sparen. Zudem rechnet sie mit Bildungsministerin Prien ab: Deren Bilanz in Schleswig-Holstein – Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Gendern-Verbot – zeige, dass sie echte Probleme ignoriere, weshalb der Beitrag Investitionen statt Symbolpolitik fordert.
- Anne KönigCDUAnne König begründet den Einzelplan 17 mit rund 14,2 Milliarden Euro, weil Familien gestärkt, Kinder geschützt und der Zusammenhalt gefördert werden sollen. Sie verweist auf die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik, die Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro bis 2029 sowie 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt, der DigitalPakt erhält 2,5 Milliarden Euro. Zudem führt die Rednerin verpflichtende Sprachtests für Vierjährige an, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen, und betont die Stärkung der Freiwilligendienste, damit diese langfristig Wertschätzung erfahren.
- Jürgen KoegelAfDIn der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die Familienpolitik. Als Großvater schildert er die Geburt seines Enkels und lehnt Abtreibung bis zur Geburt scharf ab. Er beklagt, dass Bürokratie, hohe Baukosten und Kita-Engpässe Familien abschreckten, weshalb er spürbare Steuerentlastungen für junge Familien, kostenfreie Kitas für alle und ein Rentensystem fordert, das Eltern belohnt statt bestraft. Indem der Staat in Kinder und Eltern investiere, baue er auf Verantwortung statt auf Umverteilung, denn Familien seien das Fundament der Zukunft.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert betont in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Gleichstellungspolitik kein Randthema, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Zukunft ist. Deshalb setzt sich die SPD für die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Abbau überholter Rollenbilder und gleiche Chancen im Beruf ein. Weil Frauen noch immer den Großteil der Sorgearbeit leisten, sollen Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsbetreuung sie entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Die Koalition verfolgt klare Ziele wie mehr Frauen in Führungspositionen, gleichen Lohn bis 2030 und Mutterschutz für Selbstständige. Hostert fordert zudem Entgeltgleichheit und ein Paritätsgesetz, um Demokratie und Zusammenhalt zu stärken.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, besonders bei der Kinder- und Jugendhilfe. Steigende Kosten gingen auf gestiegenen Bedarf zurück, deshalb sei mehr statt weniger Geld nötig, weil sonst Kitaplätze, Schutz für gewaltbetroffene Kinder und Demokratieangebote wegfielen. Die Abgeordnete verurteilt zudem die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch als Skandal, da Betroffene keine niedrigschwelligen Hilfen mehr erhielten. Kritisiert wird außerdem, dass die Regierung falsche Prioritäten setze, indem sie kürze statt nachhaltig zu investieren. Gefordert wird eine tragfähige, rechtssichere Lösung im parlamentarischen Verfahren, damit die Finanzierung langfristig gesichert bleibt.
- Mandy EißingLinkeDie Rede kritisiert den Haushaltsplan des Bundesbildungsministeriums als sozialpolitischen Rückschritt, weil zentrale Lebensbereiche gekürzt werden und besonders der Osten mit ohnehin knappen Strukturen hart getroffen wird. Mandy Eißing bemängelt Einsparungen beim Elterngeld, den Wegfall des Bundesprogramms gegen Gewalt an Frauen sowie Kürzungen bei Freiwilligendiensten und Demokratieförderung. Kritisiert wird zudem, dass das Gewalthilfegesetz erst 2027 greift und ältere Menschen kaum vorkommen. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab, da er Schutzräume gefährdet, Engagement schwächt und Versprechen bricht.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag begründet die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend- und Bildungspolitik im Einzelplan 17, weil Familie und Bildung ganzheitlich zusammengehören und frühkindliche Bildung sowie Kitas die Grundlage für Chancengerechtigkeit und Berufstätigkeit beider Elternteile bilden. Deshalb sollen Investitionen in Betreuungsinfrastruktur, Ganztagsangebote und Sprachförderung fortgesetzt werden, damit Fachkräftemangel gemindert und Bildungsgerechtigkeit gestärkt wird. Kritisiert wird, dass fehlende Erzieherinnen und Erzieher sowie schlechte Betreuungsschlüssel die Programme gefährden, weshalb Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Qualität und Entlastung sichern müssten. Zudem sollen private Träger und Tagespflege unterstützt werden, indem Bürokratie abgebaut wird.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Frauen und Mädchen unter den Folgen illegaler Einwanderung und einer verfehlten Vielfaltspolitik leiden, weil der öffentliche Raum zunehmend unsicher werde. Sie behauptet, in Klassenzimmern herrsche bereits die Scharia statt des Grundgesetzes, da Mädchen wegen fehlender Kopftücher abgewertet, Mütter auf Elternversammlungen eingeschüchtert und Kinderehen, Zwangsbeschneidungen sowie Ehrenmorde zur Realität würden. Währenddessen würden staatlich geförderte Projekte gegen Islamfeindlichkeit jede Kritik unterdrücken, weshalb die CDU die Verantwortung für diese Entwicklung trage. Die AfD-Fraktion verteidige als einzige das Grundgesetz gegen die Scharia.
Ulle SchauwsGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung kritisiert Ulle Schauws die AfD scharf für fehlende Fakten in der Diskussion über das Leben von Frauen in Deutschland. Weil die AfD keine Belege für ihre Behauptungen liefere, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Grünen die Abgeordneten auf, konkret zu Frauenhäusern, Schutzhäusern vor häuslicher Gewalt und Täterstatistiken Stellung zu nehmen. Sie betont, dass diese Einrichtungen lange vor einer vermeintlichen Islamisierung existierten. Damit begründet sie, dass eine Abgeordnete in der Lage sein muss, Fakten wiederzugeben, und erwartet eine Antwort.- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Sicherheitslage von Frauen in Deutschland. Sie behauptet, die Regierung habe kulturfremde Menschen ins Land geholt, die Frauen nicht achteten und als Freiwild betrachteten, weshalb Frauenhäuser voll mit Frauen mit islamistischem Hintergrund seien. Jede Aufnahme einer solchen Frau in ein Frauenhaus sei eine Form der Integration. Die Rednerin wird für die Verunglimpfung einer Verfassungsrichterin als Linksextremistin mit einem Ordnungsruf belegt, weil sie diese Kandidatin diffamiert habe.
Martin RabanusSPDDer Redner begruendet die Staerkung der Bildungspolitik mit der neuen Zustaendigkeit des Ministeriums fuer die gesamte Bildungskette, weil dadurch Brueche an den Schnittstellen der Systeme vermieden werden koennen. Deshalb hebt er die berufliche Bildung hervor und nennt Investitionen in Innovationen, Berufsbildungsstaetten und Berufsorientierung sowie das Aufstiegs-BAfoeg, damit Aufstieg durch Weiterbildung gelingt. Kritisiert wird die AfD fuer ein auf Hass und Hetze beruhendes Politikkonzept, das sich selbst entlarve. Der Beitrag fordert Bildung fuer alle von Anfang an und ein Leben lang, indem in Menschen statt in Ideologien investiert wird und niemand zurueckgelassen werden soll.
Anja ReinalterGrüneDie Grünen kritisieren in der Diskussion um den Bildungshaushalt scharf, dass die Bundesregierung trotz vorhandener Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ihre Versprechen bezüglich Bildung nicht einhält. Die Rednerin argumentiert, dass ein Mangel an politischem Willen die Umsetzung verhindert, obwohl die Mittel zur Bewältigung des massiven Investitionsstaus bei Schulen und Kitas zur Verfügung stehen. Durch die Nutzung dieser Gelder könnten dringend notwendige Sanierungen erfolgen, der Digitalpakt 2.0 aufgestockt und die berufliche sowie die Fortbildung gestärkt werden. Daher fordert sie eindringlich, dass die Regierung nun konkrete Maßnahmen ergreift und ihre Zusagen für die Zukunft des Landes und seiner Demokratie einlöst.- Ralph EdelhäußerCDUDer CDU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer bewertet den Haushaltsentwurf 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend grundsätzlich positiv, weil er Verantwortung für Kinder, Familien und Generationengerechtigkeit übernehme. Kritisiert wird jedoch der geplante reduzierte Ansatz bei Freiwilligendiensten, da junge Menschen dort Verantwortung und berufliche Orientierung finden und die Nachfrage das Angebot übersteigt. Deshalb fordert der Beitrag Planungssicherheit und einen Aufwuchs, damit mehr junge Menschen unabhängig von Herkunft Zugang erhalten. Zudem bemängelt er beim Unterhaltsvorschuss, dass zu viele Väter sich bewusst ihrer Zahlungspflicht entziehen, sodass rund eine Milliarde Euro jährlich an der Allgemeinheit hängen bleibt; deshalb verlangt er effiziente Rückforderungen und digitale Schnittstellen zwischen den Behörden.
- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert die Streichung der 182 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil der Bundesrechnungshof die Zuständigkeit des Bundes verneint und klare Zieldefinition, unabhängige Erfolgs- sowie Wirtschaftlichkeitskontrolle fehlen. Zudem kritisiert der Redner, dass private Organisationen dafür bezahlt würden, politische Gegner zu identifizieren, was einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff darstelle. Da die AfD trotz des Programms von 4,7 auf 20,8 Prozent gewachsen sei, sieht er dessen Erfolglosigkeit belegt. Deshalb verlangt er die Abschaffung, damit Steuergelder nicht in die Hände von Linksextremen und Antisemiten gelangen und der Bund seine Kompetenzen nicht überschreitet.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und begründet, warum das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezielt in Kinder und Jugendliche fließen soll, weil ein erfülltes Leben mit einer glücklichen Kindheit beginnt. Der Abgeordnete begrüßt vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0, kritisiert jedoch sinkende Ausgaben der Kinder- und Jugendpolitik im Familienministerium um 1,9 Prozent. Als Kinderbeauftragter seiner Fraktion fordert er deshalb mehr Investitionen in Prävention und gute Rahmenbedingungen, damit junge Menschen nach der Pandemie Solidarität erfahren und langfristig volkswirtschaftlich profitieren.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 des Bildungsministeriums damit, dass alle Förderprogramme auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft werden müssen, weil der Etat stark durch gesetzliche Leistungen gebunden ist und deshalb die verbleibenden Mittel besonders effektiv eingesetzt werden sollen. Sie fordert einen realistischen Blick auf das Bildungssystem und verweist auf die Länderverantwortung, sodass die Länder angesichts neuer Verschuldungsspielräume und des Sondervermögens Infrastruktur ihren finanziellen Schwerpunkt auf Bildung legen. Der Beitrag begründet den bundeseigenen Fokus auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, damit pragmatische Lösungen bei Familien ankommen und Programme nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums eine tiefe Bildungskrise, weil Schüler zunehmend grundlegende Fähigkeiten wie Prozentrechnung oder Zeichensetzung verlieren und Lehrkräfte fehlen. Statt in Sporthallen, Physiksäle oder Schultoiletten zu investieren, flössen Millionen in Vielfalt, Toleranz und geisteswissenschaftliche Studien gegen Rechtsextremismus, was er als linke Umerziehung wertet. Der Beitrag begründet damit, dass der Lehrerberuf unattraktiv geworden sei, weil viele keine 30 Kinder aus zehn Kulturen mit null Disziplin unterrichten wollen. Deshalb bleibe Deutschland ohne die AfD unklug.
Felix DöringSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Programmteil des Einzelplans 17 des Bundesbildungsministeriums, den Felix Döring als Investition in Zukunft, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigt. Er begründet dies mit der Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans im Koalitionsvertrag, weil dadurch Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendhilfe entsteht. Zudem verweist er auf 200 Millionen Euro für Demokratieförderung, damit Kinder und Jugendliche Demokratie praktisch erleben können. Bei den Freiwilligendiensten fordert er zunächst Verpflichtungsermächtigungen für langfristige Planung, dann ausreichend Plätze und höhere Entschädigungen, bevor über ein Pflichtjahr diskutiert wird.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung damit, dass unterlassene frühkindliche Förderung hohe gesellschaftliche Kosten verursacht, weil Bildungsdefizite später kaum ausgeglichen werden. Deshalb fordert er frühzeitige Sprachstandserhebungen auch für Kinder ohne Kita-Besuch und eine bessere Ausstattung von Einrichtungen mit erhöhtem Förderbedarf. Der Beitrag verweist auf 9,2 Milliarden Euro bis 2034, kritisiert die Zweckentfremdung von Mitteln für Gebührenentlastung und plädiert für mehr Qualität statt reinem Platzausbau, wohlwissend um offene Fragen bei Fachkräften und Finanzierung. Damit mehr Kinder gute Startchancen erhalten, sollen Kommunen die Mittel zielgerichtet einsetzen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner befasst sich mit den Anträgen der Linken zum Unterhaltsvorschuss und kritisiert, dass zu wenig über die Ursachen der staatlichen Inanspruchnahme gesprochen wird, weil viele Kinder nur deshalb Leistungen benötigen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb fordert er, säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung zu nehmen, die Rückgriffsquote zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen, damit die Allgemeinheit entlastet wird. Zudem verweist er auf die geplante hälftige Anrechnung des Kindergeldes und lehnt eine Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr ab, da diese den Charakter der Leistung verändern würde und die Finanzierung unklar sei.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenRalph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass Bildungsunterschiede bereits vor der Schule entstehen und deshalb eine frühere Erfassung des Sprach- und Entwicklungsstands spätestens im fünften Lebensjahr sowie anschließende Förderung nötig sind, weil ein Test allein keinem Kind hilft. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliche personelle Ressourcen erhalten, da gleiche Chancen gezielte Unterstützung dort erfordern, wo die Herausforderungen am größten sind. Damit die Förderung nicht mit dem letzten Kitatag endet, müssen Kita und Grundschule stärker verzahnt werden. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 über neun Milliarden Euro bereit.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Ralph Edelhäußer begründet die Verlängerung des Mandats für EUNAVFOR Aspides damit, dass die Sicherheitslage im Roten Meer trotz sinkenden Schiffsverkehrs angespannter ist, weil die Huthi-Rebellen die Küste und strategische Inseln kontrollieren. Ein Rückzug würde bewaffneten Akteuren die Kontrolle über internationale Wasserstraßen überlassen, deshalb sei die Mission defensiv und völkerrechtskonform. Der Beitrag betont den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Beteiligung mit bis zu 350 Soldaten. Zudem fordert er, maritime Sicherheit strategisch zu stärken und Informationen über Schattenflotten sowie Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastruktur auszutauschen, damit Deutschland und Europa dauerhaft die maritime Ordnung schützen können.
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