Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 17 – Bundesministeriums für Bildung
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Zusammenfassung
Anne König begründet den Einzelplan 17 mit rund 14,2 Milliarden Euro, weil Familien gestärkt, Kinder geschützt und der Zusammenhalt gefördert werden sollen. Sie verweist auf die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik, die Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro bis 2029 sowie 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt, der DigitalPakt erhält 2,5 Milliarden Euro. Zudem führt die Rednerin verpflichtende Sprachtests für Vierjährige an, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen, und betont die Stärkung der Freiwilligendienste, damit diese langfristig Wertschätzung erfahren.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt mit bewussten Schwerpunkten, weil trotz Sparzwang ein Aufwuchs von 9,2 Prozent nötig ist, damit Familien, Senioren, Frauen und junge Menschen unterstützt werden. Dadurch entstehen Spielräume für Kinderzuschlag, Kinder- und Jugendplan sowie Freiwilligendienste, wodurch Kinderarmut reduziert und Planungssicherheit geschaffen wird. Zudem sollen Mittel für Demokratie leben! effizienter und kommunaler eingesetzt werden, indem digitale Formate und Evaluation geprüft werden. Der Beitrag begründet, dass gute Bildung mehr Geld und Vertrauen erfordert, weshalb Bund, Länder und Kommunen kooperieren müssen.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesbildungsministeriums, weil die Kürzung des Elterngeldes um 600 Millionen Euro die demografische Krise verschärfe, statt sie zu bekämpfen. Zudem bemängelt er die Finanzierung von Regierungsbeauftragten, parteinahen Jugendorganisationen und der Antidiskriminierungsstelle, da diese linke Klientelpolitik fördere und deutsche Interessen vernachlässige. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle sowie höhere Mittel für Schwangere und Familien, damit die Geburtenrate steigt. Der Ministerin wird vorgeworfen, die Politik ihrer grünen Vorgängerin fortzusetzen und die Förderung von Familien zu vernachlässigen.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet für die SPD den Einzelplan 17 mit Ausgaben von 14,2 Milliarden Euro, der vor allem gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag umfasst. Weil die Geburtenrate gesunken ist, fallen die Elterngeldmittel etwas geringer aus. Zusätzlich werden den Ländern über den Umsatzsteueranteil rund zwei Milliarden Euro jährlich für Kitas bereitgestellt. Der Beitrag betont die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit mit über 243 Millionen Euro, damit junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden und Demokratie erleben. Auch Freiwilligendienste und das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung werden unterstützt. Abschließend fordert sie ein neues Konzept für den Fonds Sexueller Missbrauch, damit Betroffene nicht allein gelassen werden.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede von Nicole Gohlke kritisiert zunächst eine vorangegangene Äußerung eines AfD-Abgeordneten, der diskriminierende Begriffe wie das N-Wort sowie Herabsetzungen gegenüber Roma und Sinti verwendet habe. Die Rednerin zeigt sich irritiert und fordert eine klare Verurteilung sowie Ahndung, weil solche Aussagen nicht geduldet werden dürften, zumal andere Worte wie „Lügner“ bereits kritisiert worden seien. Der Präsident sichert zu, dass das Thema im Ältestenrat behandelt werde. Anschließend wird das Wort an Jamila Schäfer von den Grünen erteilt. Der Beitrag begründet die Forderung mit der Notwendigkeit, diskriminierende Sprache konsequent zu ächten.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Etatentwurf für Bildung und Forschung, weil er falsche Prioritäten setze: Statt in Freiwilligendienste, Gewaltschutz und Minderheitenrechte zu investieren, würden diese Bereiche gekürzt, während Steuererleichterungen vor allem dem reichsten Prozent zugutekämen. Die Grünen-Politikerin bemängelt fehlende Planungssicherheit für Träger und eine Lücke bei Frauenhäusern sowie drastische Einschnitte bei der Antiziganismusberatung. Sie fordert, die Spielräume nach der Schuldenbremsenreform für Zusammenhalt und demokratische Teilhabe zu nutzen, damit Integration und Schutz nicht weiter ausgehungert werden und die Demokratie nicht durch Kulturkampfrhetorik gefährdet wird.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17, weil er Familien, Kinder und Jugendliche belastet: Elterngeld wird gekürzt, der Kinderzuschlag steigt nur wegen wachsender Armut, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft verlieren Millionen, Frauenhäuser und psychosoziale Zentren für Geflüchtete müssen Einsparungen hinnehmen. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Milliarden in Rüstung zu stecken und bei den Schwächsten zu sparen. Zudem rechnet sie mit Bildungsministerin Prien ab: Deren Bilanz in Schleswig-Holstein – Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, Gendern-Verbot – zeige, dass sie echte Probleme ignoriere, weshalb der Beitrag Investitionen statt Symbolpolitik fordert.
- Anne KönigCDUAnne König begründet den Einzelplan 17 mit rund 14,2 Milliarden Euro, weil Familien gestärkt, Kinder geschützt und der Zusammenhalt gefördert werden sollen. Sie verweist auf die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik, die Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung mit 3,5 Milliarden Euro bis 2029 sowie 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt, der DigitalPakt erhält 2,5 Milliarden Euro. Zudem führt die Rednerin verpflichtende Sprachtests für Vierjährige an, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen, und betont die Stärkung der Freiwilligendienste, damit diese langfristig Wertschätzung erfahren.
- Jürgen KoegelAfDIn der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kritisiert der AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel die Familienpolitik. Als Großvater schildert er die Geburt seines Enkels und lehnt Abtreibung bis zur Geburt scharf ab. Er beklagt, dass Bürokratie, hohe Baukosten und Kita-Engpässe Familien abschreckten, weshalb er spürbare Steuerentlastungen für junge Familien, kostenfreie Kitas für alle und ein Rentensystem fordert, das Eltern belohnt statt bestraft. Indem der Staat in Kinder und Eltern investiere, baue er auf Verantwortung statt auf Umverteilung, denn Familien seien das Fundament der Zukunft.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert betont in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Gleichstellungspolitik kein Randthema, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Zukunft ist. Deshalb setzt sich die SPD für die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Abbau überholter Rollenbilder und gleiche Chancen im Beruf ein. Weil Frauen noch immer den Großteil der Sorgearbeit leisten, sollen Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsbetreuung sie entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Die Koalition verfolgt klare Ziele wie mehr Frauen in Führungspositionen, gleichen Lohn bis 2030 und Mutterschutz für Selbstständige. Hostert fordert zudem Entgeltgleichheit und ein Paritätsgesetz, um Demokratie und Zusammenhalt zu stärken.
- Denise LoopGrüneDenise Loop kritisiert die geplanten Kürzungen im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, besonders bei der Kinder- und Jugendhilfe. Steigende Kosten gingen auf gestiegenen Bedarf zurück, deshalb sei mehr statt weniger Geld nötig, weil sonst Kitaplätze, Schutz für gewaltbetroffene Kinder und Demokratieangebote wegfielen. Die Abgeordnete verurteilt zudem die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch als Skandal, da Betroffene keine niedrigschwelligen Hilfen mehr erhielten. Kritisiert wird außerdem, dass die Regierung falsche Prioritäten setze, indem sie kürze statt nachhaltig zu investieren. Gefordert wird eine tragfähige, rechtssichere Lösung im parlamentarischen Verfahren, damit die Finanzierung langfristig gesichert bleibt.
- Mandy EißingLinkeDie Rede kritisiert den Haushaltsplan des Bundesbildungsministeriums als sozialpolitischen Rückschritt, weil zentrale Lebensbereiche gekürzt werden und besonders der Osten mit ohnehin knappen Strukturen hart getroffen wird. Mandy Eißing bemängelt Einsparungen beim Elterngeld, den Wegfall des Bundesprogramms gegen Gewalt an Frauen sowie Kürzungen bei Freiwilligendiensten und Demokratieförderung. Kritisiert wird zudem, dass das Gewalthilfegesetz erst 2027 greift und ältere Menschen kaum vorkommen. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab, da er Schutzräume gefährdet, Engagement schwächt und Versprechen bricht.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag begründet die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend- und Bildungspolitik im Einzelplan 17, weil Familie und Bildung ganzheitlich zusammengehören und frühkindliche Bildung sowie Kitas die Grundlage für Chancengerechtigkeit und Berufstätigkeit beider Elternteile bilden. Deshalb sollen Investitionen in Betreuungsinfrastruktur, Ganztagsangebote und Sprachförderung fortgesetzt werden, damit Fachkräftemangel gemindert und Bildungsgerechtigkeit gestärkt wird. Kritisiert wird, dass fehlende Erzieherinnen und Erzieher sowie schlechte Betreuungsschlüssel die Programme gefährden, weshalb Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Qualität und Entlastung sichern müssten. Zudem sollen private Träger und Tagespflege unterstützt werden, indem Bürokratie abgebaut wird.
- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Frauen und Mädchen unter den Folgen illegaler Einwanderung und einer verfehlten Vielfaltspolitik leiden, weil der öffentliche Raum zunehmend unsicher werde. Sie behauptet, in Klassenzimmern herrsche bereits die Scharia statt des Grundgesetzes, da Mädchen wegen fehlender Kopftücher abgewertet, Mütter auf Elternversammlungen eingeschüchtert und Kinderehen, Zwangsbeschneidungen sowie Ehrenmorde zur Realität würden. Währenddessen würden staatlich geförderte Projekte gegen Islamfeindlichkeit jede Kritik unterdrücken, weshalb die CDU die Verantwortung für diese Entwicklung trage. Die AfD-Fraktion verteidige als einzige das Grundgesetz gegen die Scharia.
Ulle SchauwsGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung kritisiert Ulle Schauws die AfD scharf für fehlende Fakten in der Diskussion über das Leben von Frauen in Deutschland. Weil die AfD keine Belege für ihre Behauptungen liefere, fordert die frauenpolitische Sprecherin der Grünen die Abgeordneten auf, konkret zu Frauenhäusern, Schutzhäusern vor häuslicher Gewalt und Täterstatistiken Stellung zu nehmen. Sie betont, dass diese Einrichtungen lange vor einer vermeintlichen Islamisierung existierten. Damit begründet sie, dass eine Abgeordnete in der Lage sein muss, Fakten wiederzugeben, und erwartet eine Antwort.- Kerstin PrzygoddaAfDKerstin Przygodda von der AfD kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung die Sicherheitslage von Frauen in Deutschland. Sie behauptet, die Regierung habe kulturfremde Menschen ins Land geholt, die Frauen nicht achteten und als Freiwild betrachteten, weshalb Frauenhäuser voll mit Frauen mit islamistischem Hintergrund seien. Jede Aufnahme einer solchen Frau in ein Frauenhaus sei eine Form der Integration. Die Rednerin wird für die Verunglimpfung einer Verfassungsrichterin als Linksextremistin mit einem Ordnungsruf belegt, weil sie diese Kandidatin diffamiert habe.
Martin RabanusSPDDer Redner begruendet die Staerkung der Bildungspolitik mit der neuen Zustaendigkeit des Ministeriums fuer die gesamte Bildungskette, weil dadurch Brueche an den Schnittstellen der Systeme vermieden werden koennen. Deshalb hebt er die berufliche Bildung hervor und nennt Investitionen in Innovationen, Berufsbildungsstaetten und Berufsorientierung sowie das Aufstiegs-BAfoeg, damit Aufstieg durch Weiterbildung gelingt. Kritisiert wird die AfD fuer ein auf Hass und Hetze beruhendes Politikkonzept, das sich selbst entlarve. Der Beitrag fordert Bildung fuer alle von Anfang an und ein Leben lang, indem in Menschen statt in Ideologien investiert wird und niemand zurueckgelassen werden soll.
Anja ReinalterGrüneDie Grünen kritisieren in der Diskussion um den Bildungshaushalt scharf, dass die Bundesregierung trotz vorhandener Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur ihre Versprechen bezüglich Bildung nicht einhält. Die Rednerin argumentiert, dass ein Mangel an politischem Willen die Umsetzung verhindert, obwohl die Mittel zur Bewältigung des massiven Investitionsstaus bei Schulen und Kitas zur Verfügung stehen. Durch die Nutzung dieser Gelder könnten dringend notwendige Sanierungen erfolgen, der Digitalpakt 2.0 aufgestockt und die berufliche sowie die Fortbildung gestärkt werden. Daher fordert sie eindringlich, dass die Regierung nun konkrete Maßnahmen ergreift und ihre Zusagen für die Zukunft des Landes und seiner Demokratie einlöst.
Ralph EdelhäußerCDUDer CDU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer bewertet den Haushaltsentwurf 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend grundsätzlich positiv, weil er Verantwortung für Kinder, Familien und Generationengerechtigkeit übernehme. Kritisiert wird jedoch der geplante reduzierte Ansatz bei Freiwilligendiensten, da junge Menschen dort Verantwortung und berufliche Orientierung finden und die Nachfrage das Angebot übersteigt. Deshalb fordert der Beitrag Planungssicherheit und einen Aufwuchs, damit mehr junge Menschen unabhängig von Herkunft Zugang erhalten. Zudem bemängelt er beim Unterhaltsvorschuss, dass zu viele Väter sich bewusst ihrer Zahlungspflicht entziehen, sodass rund eine Milliarde Euro jährlich an der Allgemeinheit hängen bleibt; deshalb verlangt er effiziente Rückforderungen und digitale Schnittstellen zwischen den Behörden.- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert die Streichung der 182 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil der Bundesrechnungshof die Zuständigkeit des Bundes verneint und klare Zieldefinition, unabhängige Erfolgs- sowie Wirtschaftlichkeitskontrolle fehlen. Zudem kritisiert der Redner, dass private Organisationen dafür bezahlt würden, politische Gegner zu identifizieren, was einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff darstelle. Da die AfD trotz des Programms von 4,7 auf 20,8 Prozent gewachsen sei, sieht er dessen Erfolglosigkeit belegt. Deshalb verlangt er die Abschaffung, damit Steuergelder nicht in die Hände von Linksextremen und Antisemiten gelangen und der Bund seine Kompetenzen nicht überschreitet.
- Truels ReichardtSPDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums und begründet, warum das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezielt in Kinder und Jugendliche fließen soll, weil ein erfülltes Leben mit einer glücklichen Kindheit beginnt. Der Abgeordnete begrüßt vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt 2.0, kritisiert jedoch sinkende Ausgaben der Kinder- und Jugendpolitik im Familienministerium um 1,9 Prozent. Als Kinderbeauftragter seiner Fraktion fordert er deshalb mehr Investitionen in Prävention und gute Rahmenbedingungen, damit junge Menschen nach der Pandemie Solidarität erfahren und langfristig volkswirtschaftlich profitieren.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 des Bildungsministeriums damit, dass alle Förderprogramme auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft werden müssen, weil der Etat stark durch gesetzliche Leistungen gebunden ist und deshalb die verbleibenden Mittel besonders effektiv eingesetzt werden sollen. Sie fordert einen realistischen Blick auf das Bildungssystem und verweist auf die Länderverantwortung, sodass die Länder angesichts neuer Verschuldungsspielräume und des Sondervermögens Infrastruktur ihren finanziellen Schwerpunkt auf Bildung legen. Der Beitrag begründet den bundeseigenen Fokus auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau, damit pragmatische Lösungen bei Familien ankommen und Programme nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums eine tiefe Bildungskrise, weil Schüler zunehmend grundlegende Fähigkeiten wie Prozentrechnung oder Zeichensetzung verlieren und Lehrkräfte fehlen. Statt in Sporthallen, Physiksäle oder Schultoiletten zu investieren, flössen Millionen in Vielfalt, Toleranz und geisteswissenschaftliche Studien gegen Rechtsextremismus, was er als linke Umerziehung wertet. Der Beitrag begründet damit, dass der Lehrerberuf unattraktiv geworden sei, weil viele keine 30 Kinder aus zehn Kulturen mit null Disziplin unterrichten wollen. Deshalb bleibe Deutschland ohne die AfD unklug.
Felix DöringSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Programmteil des Einzelplans 17 des Bundesbildungsministeriums, den Felix Döring als Investition in Zukunft, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt verteidigt. Er begründet dies mit der Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans im Koalitionsvertrag, weil dadurch Planungssicherheit für die Kinder- und Jugendhilfe entsteht. Zudem verweist er auf 200 Millionen Euro für Demokratieförderung, damit Kinder und Jugendliche Demokratie praktisch erleben können. Bei den Freiwilligendiensten fordert er zunächst Verpflichtungsermächtigungen für langfristige Planung, dann ausreichend Plätze und höhere Entschädigungen, bevor über ein Pflichtjahr diskutiert wird.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenAnne König fordert zum Orange Day einen umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt, weil das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort ist und Täter oft aus dem nahen Umfeld stammen. Sie verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, schärfere Strafen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen und höhere Mindeststrafen für betäubungsmittelgestützte Vergewaltigungen. Darauf aufbauend begründet die Rednerin ein Frauenschutzpaket der Unionsfraktion, das Opfer vor Gericht besser stellen, den Umgang mit gewalttätigen Elternteilen ausschließen und Unterhaltspflichtige stärker in die Verantwortung nehmen soll. Kritisiert wird, dass Schutzangebote für Frauen mit Behinderungen oft an Barrieren scheitern; deshalb müssten Hilfen zugänglich sein. Zudem verlangt der Beitrag mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und wirbt für das Nordische Modell in der Prostitution.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnne König betont in ihrer Rede, dass die berufliche Bildung und das Handwerk gestärkt werden müssen, weil jungen Menschen jahrelang fälschlich vermittelt wurde, nur Abitur und Studium führten zu Erfolg. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG, damit beruflicher Aufstieg attraktiver wird und mehr Menschen diesen Weg wählen. Konkret sollen die Förderhöchstbeträge von 15.000 auf 18.000 Euro steigen, das Meisterprüfungsstück doppelt gefördert und der Darlehenserlass auf 60 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Arbeitgeberzuschüsse nicht mehr angerechnet und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende auf 160 Euro monatlich angehoben werden. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren sollen die Förderung effektiver machen, indem verständliche Anträge und digitale Prozesse die Hürden senken.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenAnne König kritisiert, dass Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland allgegenwärtig sind und für die Organisierte Kriminalität lukrativ bleiben, weil das Entdeckungsrisiko gering ist. Der Gesetzentwurf ordne das Strafrecht neu und regle Zwangsprostitution als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Der parallele Antrag der Grünen fordere zwar mehr Forschung und Koordination, bringe aber keinen unmittelbaren Schutz. Weil die Betroffenen von Gewalt, Sucht und Abhängigkeit geprägt seien, plädiert die Rednerin für ein Sexkaufverbot nach dem Nordischen Modell, das Prostituierte entkriminalisiert, Freier und Zuhälter bestraft und Ausstiegshilfen bietet.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenAnne König begründet für die CDU/CSU die Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Zuordnung zu Anschlüssen, weil Ermittler bei Straftaten im Internet oft die einzige verwertbare Spur verlieren, sobald die Daten gelöscht sind. Sie verweist auf zehntausende Hinweise zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder, bei denen in fast jedem vierten Fall die IP-Adresse bereits gelöscht war, sodass Verfahren eingestellt werden mussten. Gespeichert würden keine Kommunikationsinhalte, sondern nur die Zuordnung, vergleichbar einem Kfz-Kennzeichen. Deshalb fordert die Rednerin dieses streng kontrollierte Instrument, damit die Polizei Täter fassen und Leben retten kann.
- 25. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche VerantwortungAnne König kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die frühere Bundesregierung jahrelang untätig blieb, obwohl Deepfakes zu über 90 Prozent pornografisch sind und fast ausschließlich Frauen und Mädchen treffen. Weil die bestehenden Strafnormen nicht ausreichen, fordert die Rednerin neue Tatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Plattformen sowie die Speicherung von IP-Adressen, damit Täter identifizierbar bleiben und Strafverfolgung möglich wird. Zudem appelliert sie an SPD und Grüne, den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu priorisieren und die Interimsverordnung auf EU-Ebene zu verlängern, da der Staat eine klare Schutzpflicht habe.
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- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzenAnne König begründet für die CDU/CSU die Ablehnung des Grünen-Antrags zur Istanbul-Konvention mit Verweis auf eigene Forderungen. Sie nennt hohe Opferzahlen häuslicher und sexueller Gewalt und fordert deshalb schärfere Strafen, elektronische Fußfesseln, Antigewalttrainings sowie mehr Frauenhausplätze. Häusliche Gewalt müsse als Kindeswohlgefährdung gelten, Täter sollten die Wohnung verlassen. Kritisiert wird, dass die Grünen frühere Unionsvorschläge und das Nordische Modell gegen Prostitution ablehnen, weshalb der vorliegende Antrag unglaubwürdig sei. Zudem fehlten ausreichende Schutzplätze, sodass der Bund investieren müsse.