Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Zusammenfassung
Maik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Martin ReichardtAfDDer Beitrag bewirbt den AfD-Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel aufzuheben, weil dadurch Rechtsklarheit und der Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederhergestellt werden sollen. Reichardt wirft der Union vor, im Wahlkampf AfD-Positionen kopiert zu haben, nach der Wahl aber das Gesetz belassen und erst nach dem Fall Liebich Korrekturen gefordert zu haben, weshalb er sie auffordert, dem Antrag zuzustimmen. Kritisiert wird das Gesetz als gesellschaftlich abgelehntes Machwerk, damit die Union gemeinsam mit der AfD das Gesetz beendet und Deutschland eine Zukunft hat.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und kritisiert dessen formale Widersprüche, weil die Bundesregierung das Gesetz gar nicht aufheben könne und ein eigener Gesetzentwurf fehle. Inhaltlich bemängelt der Redner, dass der Geschlechtseintrag nicht bloße Formsache sein dürfe, vulnerable Gruppen besonderen Schutz bräuchten und die Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke schaffe. Statt populistischer Parolen fordert der Beitrag eine sachliche Evaluation bis 2026, damit auf Basis valider Erkenntnisse notwendige Änderungen erfolgen und eine Balance zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verlässlichkeit gewahrt wird.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes als Angriff auf Freiheit, Würde und Demokratie, weil damit erneut Stimmung gegen transgeschlechtliche Menschen gemacht werde, ohne drängende Probleme wie Mieten oder Klimakrise zu lösen. Die Rednerin verteidigt das Gesetz, da es das entwürdigende Transsexuellengesetz mit Zwangsgutachten und verfassungswidrigen Regelungen überwunden und ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen habe. Sie betont, dass die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag längst möglich sei, und fordert, Menschen ihr Leben leben zu lassen, damit Vielfalt respektiert und verlässliche Rechte geschaffen werden.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Gegenrednerin gegenüber Geschlechtsüberprüfungen, indem er auf die laufende Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio verweist, bei der eine solche Überprüfung vorgenommen wird. Dadurch soll die Gegenposition infrage gestellt und die Notwendigkeit von Rechtsklarheit betont werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche zu schützen. Die Rede zielt darauf ab, die Problematik des geltenden Gesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus dem Sport zu verdeutlichen und die ablehnende Haltung der Gegenrednerin als inkonsistent darzustellen.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte. Sie verteidigt das Gesetz, weil es seit November 2024 volljährigen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu ändern, wodurch demütigende Gerichtsverfahren und Zwangsgutachten entfallen, sodass Diskriminierung beendet und Würde geschützt wird. Die Behauptung, Frauen und Jugendliche würden gefährdet, weist sie als unbegründet zurück, da Sicherheitsbehörden und Hausordnungen weiterhin über Zugang zu geschützten Bereichen entscheiden. Die SPD-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Gesetz und lehne jede diskriminierende Verschärfung ab, damit Minderheitenrechte erhalten bleiben.- Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Sie unterscheidet zwischen einer Transperson, die das Gesetz bestimmungsgemäß nutzt, und einer Person, bei der ein Gericht einen möglichen Missbrauch feststellte, weshalb sie auch männlich bezeichnet werden könne. Zudem betont sie, dass die betroffene Person rechtsextrem sei, was die Bewertung des Falls unabhängig vom Geschlecht negativ beeinflusse. Damit begründet sie indirekt, warum der AfD-Antrag nicht unterstützt werden sollte.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt. Der Redner beklagt, dass der Bundestag dadurch von drängenden Problemen abgelenkt werde, und weist das vorgebrachte Problem als konstruiert zurück. Zudem erklärt er die Häufung von Geschlechtseintragsänderungen in Großstädten mit urbaner Offenheit und Freiheit, die er als gesellschaftlichen Wert verteidigt. Damit begründet er, warum er den Antrag ablehnt und die Debatte für überflüssig hält, indem er auf die Vielfalt und Toleranz in Städten verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMaik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die ausbleibende Reaktion Deutschlands auf die schwerste Repressionswelle gegen queere Menschen in der Türkei seit Jahren. Der Abgeordnete berichtet von Kontakten zu türkischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, weshalb er konkrete Auskünfte verlangt. Weil der Staatsminister im Europarat lediglich zugesagt habe, einzelne Gerichtsverfahren zu beobachten, fordert der Beitrag eine Darlegung des weiteren Vorgehens. Kritisiert wird damit das Auseinanderfallen von Ankündigung und tatsächlichem Handeln, sodass die Bundesregierung ihr Engagement belegen muss.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Linken-Abgeordnete spricht zur Stärkung queeren Lebens und zum Schutz der Christopher-Street-Days, wobei er die Pride als eine der wichtigsten Massenbewegungen der Gegenwart würdigt und Erfolge wie die legale Budapest Pride hervorhebt, weil der Druck der Straße rechte Regierungen unterminiere. Kritisiert wird, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen weiterhin eine Klassenfrage bleiben, da Kassenrezepte verweigert werden, weshalb die Bundesregierung endlich handeln müsse. Zudem fordert der Beitrag, das Selbstbestimmungsgesetz unangetastet zu lassen und den Aktionsplan „Queer leben“ nicht abzuwickeln, damit die rechtliche Diskriminierung beendet wird. Indem er Widerstand gegen die Union beschwört, begründet er die Dringlichkeit der Anträge mit der Notwendigkeit, Vielfalt und Sicherheit zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die AfD scharf und zeigt sich stolz darauf, dass sich die queere Community von deren absurden Angriffen nicht einschüchtern lässt, sondern geschlossen auf die Straße geht und der AfD die rote Karte zeigt. Er deutet an, dass die heftige Reaktion der AfD auf den Christopher-Street-Day deren Angst vor der queeren Bewegung offenbare. Deshalb kündigt er an, dass auch in diesem Sommer wieder Tausende für queere Rechte demonstrieren werden, und prognostiziert, dass die CSDs letztlich das Ende der AfD einleiten werden.
- 11. Juni 2026Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machenMaik Brückner betont, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren wirkt, indem Betroffene erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten können. Jedoch reicht der Schutz nicht aus, weil rassistische und behinderungsbezogene Diskriminierung häufig gemeldet wird, während Alters- und Geschlechtsfälle vor Gericht dominieren. Deshalb fordert er, bislang ungeschützte Merkmale wie Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität und Körpergewicht aufzunehmen. Zudem scheitert die Rechtsdurchsetzung an Kosten und Ressourcen, weshalb die Antidiskriminierungsstelle zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht ausgebaut werden muss, damit sich Betroffene unabhängig vom Geldbeutel wehren können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn als fahrgastunzumutbar einstuft, weil er von den eigentlichen Problemen der Bahn ablenke. Der Redner nennt als wahre Ursachen für den schlechten Zustand der Bahn Profitlogik, Streckenstilllegungen und Investitionsstau, nicht die queere Community. Deshalb fordert er sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, langfristige Finanzierung von Aus- und Neubau sowie eine gemeinnützige Bahn. Der Beitrag begründet, dass die AfD mit hysterischen Debatten jede Woche von echten Problemen ablenken will, und endet mit einem unterstützenden Gruß an queere Menschen bei der Bahn.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftMaik Brückner kritisiert die Anträge der AfD zur Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan für Familienfreundlichkeit als schlechten Witz und wirft der AfD vor, Familienpolitik nur für die bürgerliche Kernfamilie zu machen, während migrantische, queere und alleinerziehende Familien diskriminiert würden. Er begründet dies damit, dass die AfD keine Lösungen für Zukunftsängste wie Kriege, Klimawandel und Jobflaute biete, weshalb viele junge Menschen aus finanzieller Unsicherheit auf Kinder verzichteten. Deshalb fordert er soziale Sicherheit und selbstbestimmte Familienplanung für alle Familienformen, damit Familienpolitik niemanden ausschließt.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDie AfD nutzt eine Aktuelle Stunde, um einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt zu thematisieren, bei dem ein Buch über queere Sexualität in einer Altpapierspende auftauchte. Der Redner kritisiert, dass dadurch von echten Problemen wie Rente, Bildung oder Krankenkassen abgelenkt werde, weil die AfD große Krisen ignoriere. Er betont, alle Beteiligten hätten den Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen, weshalb der Fall bedeutungslos sei. Der Beitrag wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um NGOs zu diffamieren und Lehrkräfte einzuschüchtern, indem sie gezieltqueere Themen skandalisiere. Zudem verweist er auf rechte Propaganda an Schulen durch AfD-Mitglieder, die im Gegensatz dazu nicht thematisiert werde.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenMaik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken. Er wirft der AfD vor, queere Menschen im Ausland durch Informationspreisgabe in Lebensgefahr zu bringen, und verurteilt ihre Obsession mit queeren Leben und Frauenkörpern. Da Inflation, Mieterhöhungen und knappe öffentliche Mittel drängen, dürfe das Parlament nicht mit überflüssigen Genderdebatten blockiert werden; deshalb müsse die AfD andere Hobbys finden und die Leute in Ruhe lassen.