Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
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Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Martin ReichardtAfDDer Beitrag bewirbt den AfD-Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel aufzuheben, weil dadurch Rechtsklarheit und der Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederhergestellt werden sollen. Reichardt wirft der Union vor, im Wahlkampf AfD-Positionen kopiert zu haben, nach der Wahl aber das Gesetz belassen und erst nach dem Fall Liebich Korrekturen gefordert zu haben, weshalb er sie auffordert, dem Antrag zuzustimmen. Kritisiert wird das Gesetz als gesellschaftlich abgelehntes Machwerk, damit die Union gemeinsam mit der AfD das Gesetz beendet und Deutschland eine Zukunft hat.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und kritisiert dessen formale Widersprüche, weil die Bundesregierung das Gesetz gar nicht aufheben könne und ein eigener Gesetzentwurf fehle. Inhaltlich bemängelt der Redner, dass der Geschlechtseintrag nicht bloße Formsache sein dürfe, vulnerable Gruppen besonderen Schutz bräuchten und die Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke schaffe. Statt populistischer Parolen fordert der Beitrag eine sachliche Evaluation bis 2026, damit auf Basis valider Erkenntnisse notwendige Änderungen erfolgen und eine Balance zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verlässlichkeit gewahrt wird.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes als Angriff auf Freiheit, Würde und Demokratie, weil damit erneut Stimmung gegen transgeschlechtliche Menschen gemacht werde, ohne drängende Probleme wie Mieten oder Klimakrise zu lösen. Die Rednerin verteidigt das Gesetz, da es das entwürdigende Transsexuellengesetz mit Zwangsgutachten und verfassungswidrigen Regelungen überwunden und ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen habe. Sie betont, dass die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag längst möglich sei, und fordert, Menschen ihr Leben leben zu lassen, damit Vielfalt respektiert und verlässliche Rechte geschaffen werden.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Gegenrednerin gegenüber Geschlechtsüberprüfungen, indem er auf die laufende Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio verweist, bei der eine solche Überprüfung vorgenommen wird. Dadurch soll die Gegenposition infrage gestellt und die Notwendigkeit von Rechtsklarheit betont werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche zu schützen. Die Rede zielt darauf ab, die Problematik des geltenden Gesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus dem Sport zu verdeutlichen und die ablehnende Haltung der Gegenrednerin als inkonsistent darzustellen.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte. Sie verteidigt das Gesetz, weil es seit November 2024 volljährigen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu ändern, wodurch demütigende Gerichtsverfahren und Zwangsgutachten entfallen, sodass Diskriminierung beendet und Würde geschützt wird. Die Behauptung, Frauen und Jugendliche würden gefährdet, weist sie als unbegründet zurück, da Sicherheitsbehörden und Hausordnungen weiterhin über Zugang zu geschützten Bereichen entscheiden. Die SPD-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Gesetz und lehne jede diskriminierende Verschärfung ab, damit Minderheitenrechte erhalten bleiben.- Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Sie unterscheidet zwischen einer Transperson, die das Gesetz bestimmungsgemäß nutzt, und einer Person, bei der ein Gericht einen möglichen Missbrauch feststellte, weshalb sie auch männlich bezeichnet werden könne. Zudem betont sie, dass die betroffene Person rechtsextrem sei, was die Bewertung des Falls unabhängig vom Geschlecht negativ beeinflusse. Damit begründet sie indirekt, warum der AfD-Antrag nicht unterstützt werden sollte.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt. Der Redner beklagt, dass der Bundestag dadurch von drängenden Problemen abgelenkt werde, und weist das vorgebrachte Problem als konstruiert zurück. Zudem erklärt er die Häufung von Geschlechtseintragsänderungen in Großstädten mit urbaner Offenheit und Freiheit, die er als gesellschaftlichen Wert verteidigt. Damit begründet er, warum er den Antrag ablehnt und die Debatte für überflüssig hält, indem er auf die Vielfalt und Toleranz in Städten verweist.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenZum Orange Day gedenkt der Redner zunächst der im Ersten Weltkrieg verhungerten deutschen Frauen und beklagt, dass diese Opfer in der Erinnerungskultur kaum Beachtung finden. Anschließend bezeichnet er Gewalt gegen Frauen in Deutschland als gravierendes, überwiegend importiertes Problem, weil die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen archaische Gewalt und Ehrenmorde befördert habe. Kritisiert wird, dass Presse und Politik die Herkunft der Täter verschleierten und den Begriff Femizid nutzten, um kulturelle Hintergründe zu verdecken, wodurch Prävention verhindert werde. Deshalb fordert er umfassende Aufklärung über kulturell begründete Gewalt und macht geltend, nur seine Partei könne Deutschland für Frauen wieder sicher machen.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zum Umgang mit Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen einem Amt im Parteivorstand und dem Landtagspräsidenten. Deshalb fragt er die SPD, warum sie darin einen Konflikt sehe, obwohl ihr eigener Kandidat Willingmann gleichzeitig Landesminister ist. Damit will er auf eine doppelte Maßstabsanwendung hinweisen, indem er die parallele Ämterkombination des SPD-Politikers anführt. Der Beitrag fordert eine Antwort von der SPD, um die Glaubwürdigkeit der SPD in der Debatte infrage zu stellen. Kritisiert wird eine widersprüchliche Haltung, weil die SPD bei anderen Maßstäbe anlege als bei sich selbst.