Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Zusammenfassung
Konrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Martin ReichardtAfDDer Beitrag bewirbt den AfD-Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel aufzuheben, weil dadurch Rechtsklarheit und der Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederhergestellt werden sollen. Reichardt wirft der Union vor, im Wahlkampf AfD-Positionen kopiert zu haben, nach der Wahl aber das Gesetz belassen und erst nach dem Fall Liebich Korrekturen gefordert zu haben, weshalb er sie auffordert, dem Antrag zuzustimmen. Kritisiert wird das Gesetz als gesellschaftlich abgelehntes Machwerk, damit die Union gemeinsam mit der AfD das Gesetz beendet und Deutschland eine Zukunft hat.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und kritisiert dessen formale Widersprüche, weil die Bundesregierung das Gesetz gar nicht aufheben könne und ein eigener Gesetzentwurf fehle. Inhaltlich bemängelt der Redner, dass der Geschlechtseintrag nicht bloße Formsache sein dürfe, vulnerable Gruppen besonderen Schutz bräuchten und die Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke schaffe. Statt populistischer Parolen fordert der Beitrag eine sachliche Evaluation bis 2026, damit auf Basis valider Erkenntnisse notwendige Änderungen erfolgen und eine Balance zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verlässlichkeit gewahrt wird.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes als Angriff auf Freiheit, Würde und Demokratie, weil damit erneut Stimmung gegen transgeschlechtliche Menschen gemacht werde, ohne drängende Probleme wie Mieten oder Klimakrise zu lösen. Die Rednerin verteidigt das Gesetz, da es das entwürdigende Transsexuellengesetz mit Zwangsgutachten und verfassungswidrigen Regelungen überwunden und ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen habe. Sie betont, dass die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag längst möglich sei, und fordert, Menschen ihr Leben leben zu lassen, damit Vielfalt respektiert und verlässliche Rechte geschaffen werden.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Gegenrednerin gegenüber Geschlechtsüberprüfungen, indem er auf die laufende Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio verweist, bei der eine solche Überprüfung vorgenommen wird. Dadurch soll die Gegenposition infrage gestellt und die Notwendigkeit von Rechtsklarheit betont werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche zu schützen. Die Rede zielt darauf ab, die Problematik des geltenden Gesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus dem Sport zu verdeutlichen und die ablehnende Haltung der Gegenrednerin als inkonsistent darzustellen.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte. Sie verteidigt das Gesetz, weil es seit November 2024 volljährigen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu ändern, wodurch demütigende Gerichtsverfahren und Zwangsgutachten entfallen, sodass Diskriminierung beendet und Würde geschützt wird. Die Behauptung, Frauen und Jugendliche würden gefährdet, weist sie als unbegründet zurück, da Sicherheitsbehörden und Hausordnungen weiterhin über Zugang zu geschützten Bereichen entscheiden. Die SPD-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Gesetz und lehne jede diskriminierende Verschärfung ab, damit Minderheitenrechte erhalten bleiben.- Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Sie unterscheidet zwischen einer Transperson, die das Gesetz bestimmungsgemäß nutzt, und einer Person, bei der ein Gericht einen möglichen Missbrauch feststellte, weshalb sie auch männlich bezeichnet werden könne. Zudem betont sie, dass die betroffene Person rechtsextrem sei, was die Bewertung des Falls unabhängig vom Geschlecht negativ beeinflusse. Damit begründet sie indirekt, warum der AfD-Antrag nicht unterstützt werden sollte.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt. Der Redner beklagt, dass der Bundestag dadurch von drängenden Problemen abgelenkt werde, und weist das vorgebrachte Problem als konstruiert zurück. Zudem erklärt er die Häufung von Geschlechtseintragsänderungen in Großstädten mit urbaner Offenheit und Freiheit, die er als gesellschaftlichen Wert verteidigt. Damit begründet er, warum er den Antrag ablehnt und die Debatte für überflüssig hält, indem er auf die Vielfalt und Toleranz in Städten verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
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