Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Martin ReichardtAfDDer Beitrag bewirbt den AfD-Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel aufzuheben, weil dadurch Rechtsklarheit und der Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederhergestellt werden sollen. Reichardt wirft der Union vor, im Wahlkampf AfD-Positionen kopiert zu haben, nach der Wahl aber das Gesetz belassen und erst nach dem Fall Liebich Korrekturen gefordert zu haben, weshalb er sie auffordert, dem Antrag zuzustimmen. Kritisiert wird das Gesetz als gesellschaftlich abgelehntes Machwerk, damit die Union gemeinsam mit der AfD das Gesetz beendet und Deutschland eine Zukunft hat.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und kritisiert dessen formale Widersprüche, weil die Bundesregierung das Gesetz gar nicht aufheben könne und ein eigener Gesetzentwurf fehle. Inhaltlich bemängelt der Redner, dass der Geschlechtseintrag nicht bloße Formsache sein dürfe, vulnerable Gruppen besonderen Schutz bräuchten und die Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke schaffe. Statt populistischer Parolen fordert der Beitrag eine sachliche Evaluation bis 2026, damit auf Basis valider Erkenntnisse notwendige Änderungen erfolgen und eine Balance zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verlässlichkeit gewahrt wird.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes als Angriff auf Freiheit, Würde und Demokratie, weil damit erneut Stimmung gegen transgeschlechtliche Menschen gemacht werde, ohne drängende Probleme wie Mieten oder Klimakrise zu lösen. Die Rednerin verteidigt das Gesetz, da es das entwürdigende Transsexuellengesetz mit Zwangsgutachten und verfassungswidrigen Regelungen überwunden und ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen habe. Sie betont, dass die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag längst möglich sei, und fordert, Menschen ihr Leben leben zu lassen, damit Vielfalt respektiert und verlässliche Rechte geschaffen werden.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Gegenrednerin gegenüber Geschlechtsüberprüfungen, indem er auf die laufende Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio verweist, bei der eine solche Überprüfung vorgenommen wird. Dadurch soll die Gegenposition infrage gestellt und die Notwendigkeit von Rechtsklarheit betont werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche zu schützen. Die Rede zielt darauf ab, die Problematik des geltenden Gesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus dem Sport zu verdeutlichen und die ablehnende Haltung der Gegenrednerin als inkonsistent darzustellen.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte. Sie verteidigt das Gesetz, weil es seit November 2024 volljährigen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu ändern, wodurch demütigende Gerichtsverfahren und Zwangsgutachten entfallen, sodass Diskriminierung beendet und Würde geschützt wird. Die Behauptung, Frauen und Jugendliche würden gefährdet, weist sie als unbegründet zurück, da Sicherheitsbehörden und Hausordnungen weiterhin über Zugang zu geschützten Bereichen entscheiden. Die SPD-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Gesetz und lehne jede diskriminierende Verschärfung ab, damit Minderheitenrechte erhalten bleiben.- Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Sie unterscheidet zwischen einer Transperson, die das Gesetz bestimmungsgemäß nutzt, und einer Person, bei der ein Gericht einen möglichen Missbrauch feststellte, weshalb sie auch männlich bezeichnet werden könne. Zudem betont sie, dass die betroffene Person rechtsextrem sei, was die Bewertung des Falls unabhängig vom Geschlecht negativ beeinflusse. Damit begründet sie indirekt, warum der AfD-Antrag nicht unterstützt werden sollte.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
- Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt. Der Redner beklagt, dass der Bundestag dadurch von drängenden Problemen abgelenkt werde, und weist das vorgebrachte Problem als konstruiert zurück. Zudem erklärt er die Häufung von Geschlechtseintragsänderungen in Großstädten mit urbaner Offenheit und Freiheit, die er als gesellschaftlichen Wert verteidigt. Damit begründet er, warum er den Antrag ablehnt und die Debatte für überflüssig hält, indem er auf die Vielfalt und Toleranz in Städten verweist.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.