Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Zusammenfassung
Nyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Martin ReichardtAfDDer Beitrag bewirbt den AfD-Antrag, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel aufzuheben, weil dadurch Rechtsklarheit und der Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederhergestellt werden sollen. Reichardt wirft der Union vor, im Wahlkampf AfD-Positionen kopiert zu haben, nach der Wahl aber das Gesetz belassen und erst nach dem Fall Liebich Korrekturen gefordert zu haben, weshalb er sie auffordert, dem Antrag zuzustimmen. Kritisiert wird das Gesetz als gesellschaftlich abgelehntes Machwerk, damit die Union gemeinsam mit der AfD das Gesetz beendet und Deutschland eine Zukunft hat.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und kritisiert dessen formale Widersprüche, weil die Bundesregierung das Gesetz gar nicht aufheben könne und ein eigener Gesetzentwurf fehle. Inhaltlich bemängelt der Redner, dass der Geschlechtseintrag nicht bloße Formsache sein dürfe, vulnerable Gruppen besonderen Schutz bräuchten und die Streichung der Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden eine Sicherheitslücke schaffe. Statt populistischer Parolen fordert der Beitrag eine sachliche Evaluation bis 2026, damit auf Basis valider Erkenntnisse notwendige Änderungen erfolgen und eine Balance zwischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Verlässlichkeit gewahrt wird.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes als Angriff auf Freiheit, Würde und Demokratie, weil damit erneut Stimmung gegen transgeschlechtliche Menschen gemacht werde, ohne drängende Probleme wie Mieten oder Klimakrise zu lösen. Die Rednerin verteidigt das Gesetz, da es das entwürdigende Transsexuellengesetz mit Zwangsgutachten und verfassungswidrigen Regelungen überwunden und ein menschenwürdiges, verfassungskonformes Verfahren geschaffen habe. Sie betont, dass die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag längst möglich sei, und fordert, Menschen ihr Leben leben zu lassen, damit Vielfalt respektiert und verlässliche Rechte geschaffen werden.
Malte KaufmannAfDIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete die ablehnende Haltung der Gegenrednerin gegenüber Geschlechtsüberprüfungen, indem er auf die laufende Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio verweist, bei der eine solche Überprüfung vorgenommen wird. Dadurch soll die Gegenposition infrage gestellt und die Notwendigkeit von Rechtsklarheit betont werden. Der Beitrag begründet damit die Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um vulnerable Gruppen wie Frauen und Jugendliche zu schützen. Die Rede zielt darauf ab, die Problematik des geltenden Gesetzes anhand eines aktuellen Beispiels aus dem Sport zu verdeutlichen und die ablehnende Haltung der Gegenrednerin als inkonsistent darzustellen.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik von den Grünen widerspricht der AfD-Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, indem sie klarstellt, dass die Teilnahme an Sportwettkämpfen nicht durch dieses Gesetz geregelt wird. Vielmehr entscheiden die Sportverbände eigenständig und sportartspezifisch über die Teilnahmebedingungen, weil sie die Regeln für ihre jeweilige Disziplin am besten kennen. Damit entkräftet die Rednerin das Argument, das Gesetz greife in den Sport ein, und begründet, dass die Verantwortung für Wettkampfregeln bei den Verbänden liegt, nicht beim Gesetzgeber. Der Beitrag kritisiert somit indirekt die AfD-Initiative, da er deren Zuständigkeitsargument entzieht. Anschließend wechselt die Debatte zur SPD-Fraktion mit Carmen Wegge.
Carmen WeggeSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, scharf als rechtsextreme Stimmungsmache gegen Minderheitenrechte. Sie verteidigt das Gesetz, weil es seit November 2024 volljährigen Personen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt zu ändern, wodurch demütigende Gerichtsverfahren und Zwangsgutachten entfallen, sodass Diskriminierung beendet und Würde geschützt wird. Die Behauptung, Frauen und Jugendliche würden gefährdet, weist sie als unbegründet zurück, da Sicherheitsbehörden und Hausordnungen weiterhin über Zugang zu geschützten Bereichen entscheiden. Die SPD-Fraktion stehe uneingeschränkt zum Gesetz und lehne jede diskriminierende Verschärfung ab, damit Minderheitenrechte erhalten bleiben.- Martin ReichardtAfDDer Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, das Selbstbestimmungsgesetz aufzuheben, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Reichardt vergleicht zwei Fälle, in denen das Gesetz genutzt wurde: den verurteilten Rechtsextremen Svenja Liebich und die Linksterroristin Maja aus Ungarn. Er fragt, worin der Unterschied hinsichtlich der Geschlechtsidentität besteht, da beide das Gesetz in Anspruch genommen haben. Deshalb könne bei Liebich nicht von Missbrauch gesprochen werden. Kritisiert wird die Diskreditierung Liebichs aufgrund seiner rechtsextremen Vergangenheit, weil dadurch seine Geschlechtsidentität infrage gestellt werde.
- Carmen WeggeSPDDie Rednerin der SPD äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes fordert, um Rechtsklarheit und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherzustellen. Sie unterscheidet zwischen einer Transperson, die das Gesetz bestimmungsgemäß nutzt, und einer Person, bei der ein Gericht einen möglichen Missbrauch feststellte, weshalb sie auch männlich bezeichnet werden könne. Zudem betont sie, dass die betroffene Person rechtsextrem sei, was die Bewertung des Falls unabhängig vom Geschlecht negativ beeinflusse. Damit begründet sie indirekt, warum der AfD-Antrag nicht unterstützt werden sollte.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil dieser trans, inter und nichtbinäre Menschen angreife und ein autoritäres Gesellschaftsbild fördere. Er betont, das Gesetz erleichtere lediglich Namens- und Geschlechtseintragsänderungen, weshalb Sicherheitsprobleme nicht daran lägen, sondern an unvollstreckten Haftbefehlen. Der Redner fordert, den diskriminierenden Hausrechtsparagrafen zu streichen, Kosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen zu regeln und den Aktionsplan „Queer leben“ mit Sozialprogrammen zu unterlegen, damit Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Zudem wirft er der Union vor, Wahlkampf gegen queere Menschen zu machen und mit der extremen Rechten zu flirten, was die größte Gefahr für deren Freiheit sei.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes als handwerklich schlecht und inhaltlich falsch, weil eine Evaluierung bereits geplant sei und eine kritische Neubewertung einschließe. Er betont, die Union stehe zu den Grundrechten aller Menschen, sehe aber Handlungsbedarf bei Missbrauch und Sicherheitsbedenken, etwa im Strafvollzug oder bei Fitnessstudios. Deshalb fordert er eine sachgerechte Überprüfung und gegebenenfalls generelle Regelungen, damit die Gesellschaft nicht verunsichert wird. Die Koalition wolle das Thema ernsthaft und versöhnlich behandeln, statt mit unausgereiften Anträgen zu arbeiten.
Birgit BessinAfDDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil es ihrer Ansicht nach biologische Grundlagen ignoriert und Geschlechtswechsel ohne körperliche Veränderung zur bloßen Maskerade macht. Kritisiert wird, dass das Gesetz Schutzräume von Frauen öffne und sie indirekt zu Freiwild mache, indem sich Männer als Frauen ausgeben könnten. Besonders gefährdet sieht die Rednerin Mädchen in Schwimmbadduschen sowie Jugendliche ab 14 Jahren, die per Sprechakt ihr Geschlecht ändern dürften. Damit begründet sie die Notwendigkeit, vulnerable Gruppen wie Frauen und Kinder zu schützen, und wirbt für die Position ihrer Fraktion.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil er die wiederholte Behandlung dieses Themas als unsinnig und realitätsfern ablehnt. Der Redner beklagt, dass der Bundestag dadurch von drängenden Problemen abgelenkt werde, und weist das vorgebrachte Problem als konstruiert zurück. Zudem erklärt er die Häufung von Geschlechtseintragsänderungen in Großstädten mit urbaner Offenheit und Freiheit, die er als gesellschaftlichen Wert verteidigt. Damit begründet er, warum er den Antrag ablehnt und die Debatte für überflüssig hält, indem er auf die Vielfalt und Toleranz in Städten verweist.
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- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.