Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit die vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro nicht verfallen. Weil praktische Hürden wie Fachkräftemangel, Bauverzögerungen und gestörte Lieferketten die Kommunen an der rechtzeitigen Umsetzung hindern, sollen die Fristen um zwei Jahre verlängert werden. Der Redner betont, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 unberührt bleibt. Zudem sichert der Bund ab 2030 eine Beteiligung an den Betriebskosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro zu, wodurch das Bildungsversprechen gesichert und kein Cent verloren gehen soll.

• Investitionsprogramm Ganztagsausbau
• Fristverlängerung
• Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
• Betriebskostenbeteiligung des Bundes

Weitere Themen: bildung · finanzen

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