Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Zusammenfassung

Wolfgang Dahler begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau bis 2029 damit, dass der Ausbau umfangreiche Planungsprozesse und Bautätigkeiten erfordert und vor Ort Personal- sowie Planungsprobleme bestehen. Dadurch sollen Länder, Kommunen und Träger ausreichend Zeit erhalten, um die mit 3,5 Milliarden Euro geförderten Projekte abzuschließen. Der Beitrag betont das Ziel eines flächendeckenden, hochwertigen Ganztagsangebots, wirbt für flexible, passgenaue Lösungen statt starrer Vorgaben und verknüpft dies mit Wahlfreiheit der Eltern sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. Kritisiert wird ein starres Schema, da Ganztag nicht überall gleich ausgestaltet werden könne.

• Ganztagsbetreuung
• Investitionsprogramm Ganztagsausbau
• Fristverlängerung
• Ganztagsfinanzhilfegesetz
• Rechtsanspruch Grundschulkinder

Weitere Themen: bildung · finanzen

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