Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christian Zaum äußert sich zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Er kritisiert die offene Ganztagsschule scharf, weil Schulen ohnehin am Abgrund stünden, Lehrer fehlten und der Unterrichtsausfall bei 20 Prozent liege. Statt Bildung würden dort Sprachförderung, Demokratieförderung und Genderpädagogik betrieben, teils durch Organisationen wie die AWO. Dennoch erkennt er an, dass sich Lebenswirklichkeiten und Erwerbsbiografien verändert haben, beide Elternteile arbeiten müssen und Kommunen unterfinanziert sind. Deshalb stimmt seine Fraktion der Notwendigkeit zu, obwohl er langfristig unter AfD-Regierung keine Ganztagsbetreuung mehr für nötig hält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau bis 2029 damit, dass der Ausbau umfangreiche Planungsprozesse und Bautätigkeiten erfordert und vor Ort Personal- sowie Planungsprobleme bestehen. Dadurch sollen Länder, Kommunen und Träger ausreichend Zeit erhalten, um die mit 3,5 Milliarden Euro geförderten Projekte abzuschließen. Der Beitrag betont das Ziel eines flächendeckenden, hochwertigen Ganztagsangebots, wirbt für flexible, passgenaue Lösungen statt starrer Vorgaben und verknüpft dies mit Wahlfreiheit der Eltern sowie mehr Bildungsgerechtigkeit. Kritisiert wird ein starres Schema, da Ganztag nicht überall gleich ausgestaltet werden könne.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Maack befürwortet die Fristverlängerung für das Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung benötigen und die Ganztagsbetreuung als eine Option sinnvoll sei. Kritisiert wird jedoch die einseitige Förderung der Fremdbetreuung, da Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, kaum Unterstützung erhalten und dadurch ein wirtschaftlicher Zwang entstehe. Deshalb fordert der Redner Wahlfreiheit sowie gleiche finanzielle Förderung für Eigen- und Fremdbetreuung, damit die Betreuung zu Hause kein Armutsrisiko darstellt. Zudem beklagt er ein ideologisches Klima an Schulen und hofft auf eine familienfreundliche Kehrtwende der neuen Bundesregierung.
Anja ReinalterGrüneDie Rede befasst sich mit der Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Anja Reinalter kritisiert, dass die bloße Fristverlängerung nicht ausreicht, weil Zeit allein keine Ganztagsplätze schafft. Sie begründet dies mit fehlenden Räumen, Personal und Verzögerungen durch Baukosten, Fachkräftemangel und Pandemie. Deshalb fordert die Rednerin eine Erhöhung der Mittel für Investitionen und Betriebskosten sowie Qualitätsverbesserungen. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten, obwohl durch das Sondervermögen Infrastruktur 100 Milliarden Euro bereitstehen. Der Beitrag appelliert, jetzt in Bildung zu investieren, damit Kinder, Eltern und Wirtschaft verlässlich planen können.
Nicole GohlkeLinkeDie Rednerin begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen dadurch länger Bundesmittel für Mensen, Küchen und Aufenthaltsräume abrufen können und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung näher rückt. Sie kritisiert jedoch, dass finanzielle und bürokratische Probleme der Kommunen ungelöst bleiben, da gestiegene Bau- und Energiekosten nicht kompensiert werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung eine Antwort auf die Personalnot und gleiche Qualitätsstandards, denn der Personalschlüssel im Osten liegt bei 1:14, im Westen bei 1:6. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit von mehr Geld und Fachkräften für Bildungsgerechtigkeit.
Michael HoseCDUMichael Hose von der CDU/CSU begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass mehr Ganztagsbetreuung die Chancengerechtigkeit erhöhe und Familien unterstütze. Weil die bereitgestellten Mittel bislang wegen Bürokratie, fehlender Planer und geringer Eigenmittel der Kommunen nicht abgerufen wurden, erhalten die Träger nun vier zusätzliche Jahre, um rund drei Milliarden Euro auszugeben. Der Redner betont, dass der Bund die Kommunen nicht allein lassen dürfe, damit pädagogische Angebote und Elternarbeit ausgebaut werden können. So sollen Aufstiegschancen verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden, indem gute Ideen vor Ort nicht an schlechten Bedingungen scheitern.- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum äußert sich zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Er kritisiert die offene Ganztagsschule scharf, weil Schulen ohnehin am Abgrund stünden, Lehrer fehlten und der Unterrichtsausfall bei 20 Prozent liege. Statt Bildung würden dort Sprachförderung, Demokratieförderung und Genderpädagogik betrieben, teils durch Organisationen wie die AWO. Dennoch erkennt er an, dass sich Lebenswirklichkeiten und Erwerbsbiografien verändert haben, beide Elternteile arbeiten müssen und Kommunen unterfinanziert sind. Deshalb stimmt seine Fraktion der Notwendigkeit zu, obwohl er langfristig unter AfD-Regierung keine Ganztagsbetreuung mehr für nötig hält.
Martin RabanusSPDDer Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit die vom Bund bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro nicht verfallen. Weil praktische Hürden wie Fachkräftemangel, Bauverzögerungen und gestörte Lieferketten die Kommunen an der rechtzeitigen Umsetzung hindern, sollen die Fristen um zwei Jahre verlängert werden. Der Redner betont, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 unberührt bleibt. Zudem sichert der Bund ab 2030 eine Beteiligung an den Betriebskosten von bis zu 1,3 Milliarden Euro zu, wodurch das Bildungsversprechen gesichert und kein Cent verloren gehen soll.- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass Familien Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung brauchen und der Übergang zur Grundschule eine besondere Herausforderung darstellt. Weil Kommunen unter Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen und überlasteten Verwaltungen leiden, sollen bereits vorhandene Mittel länger abrufbar sein, damit keine Rückforderungen entstehen. Kritisiert wird, dass der Bund zwar einen Rechtsanspruch geschaffen habe, nun aber nachsteuern müsse. Der Beitrag fordert Planungssicherheit statt Druck und wirbt um Zustimmung, um den Ganztagsausbau voranzubringen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz an, obwohl er erhebliche Zweifel äußert. Er begründet dies mit eigenen Erfahrungen als Deutschlehrer in multikulturellen Klassen, wo ihm frühkindliche Sprachförderung gefehlt habe. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur 30 Minuten Förderung pro Woche vorsieht und zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft, während 100 000 Fachkräfte fehlen und Träger sowie Kommunen finanziell überlastet sind. Deshalb fordert er statt des Gesetzes Grenzschutz und weniger Armutszuwanderung, damit die Probleme nicht weiter vom Staat gelöst werden müssen.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Finanzierung am Ende von arbeitenden Menschen und mittelständischen Unternehmen getragen werde. Er bezweifelt die Zahlenbasis, da nicht drei Viertel der Unterhaltsberechtigten keinen vollständigen Unterhalt erhielten. Zudem warnt er vor einer unbezahlbaren Leistungsausweitung bis 25 Jahre auch für Nicht-EU-Ausländer, wodurch Kommunen wie Gelsenkirchen weiter belastet würden. Stattdessen fordert er eine Familienpolitik, die Vertrauen und Verantwortung stärkt, anstatt Familien durch Geldströme aufzulösen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024. Er verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Täter nichtdeutsche Migranten seien, weshalb er eine Mitverantwortung der Ministerin sieht und Maßnahmen sowie einen Zusammenhang zur Migration erfragt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach Sicherheit als Grundvoraussetzung für gutes Lernen, weil Angstfreiheit nötig sei, damit Schüler ungestört lernen können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum lehnt die von der Linken geforderte Aufhebung des Kooperationsverbotes ab, weil der Föderalismus zur DNA Deutschlands gehöre und zentralstaatliche Eingriffe in die Länderbildungspolitik schlechte historische Erfahrungen aufriefen. Statt Geld gleichmäßig zu verteilen, kritisiert er die Bildungskrise mit PISA-Schock, Lehrermangel, Gewalt und Disziplinlosigkeit. Seiner Ansicht nach brauche es klare Regeln, starke Lehrer und Disziplin, damit Schüler Bruchrechnung, unregelmäßige Verben und das Periodensystem lernen. Nur eine AfD-Regierung könne in Sachsen-Anhalt eine andere Bildungspolitik durchsetzen, weshalb er die Aufhebung des Kooperationsverbotes ablehnt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernChristian Zaum kritisiert das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, weil es lediglich mehr Testungen, Personal und Förderung vorsieht, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Der Redner bemängelt, dass der Staat mit datengestützter Bildungsentwicklung die selbst geschaffenen Missstände wie fehlende Deutschkenntnisse, Disziplinlosigkeit und Lehrermangel nur verwalte, anstatt Leistung, Respekt und Remigration zu fördern. Zudem bezweifelt er den Erkenntnisgewinn standardisierter Vergleichsarbeiten, da Lehrkräfte die Defizite ihrer Schüler ohnehin kennen und keine Spielräume für individuelle Förderung haben. Deshalb fordert er Disziplin, Leistung und Respekt sowie eine Alternative zur linken Bildungspolitik.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert die bildungspolitischen Anträge der Grünen zu Wohnungsmarkt, Studium und beruflicher Bildung, weil diese mit Coaching, Präventionsangeboten und gendersensibler Sprache junge Menschen vor Arbeit schützen und auf Steuerzahlerkosten linke Projekte finanzieren würden. Kritisiert wird, dass Bürokratie und Geld fremder Leute das duale System belasten. Stattdessen fordert er ein dreigliedriges Schulsystem mit Haupt- und Realschulen, Praktika und leistungsorientiertem Gymnasium, damit nicht alle Abitur machen und automatisch ins duale System gelangen. So werde berufliche und akademische Bildung gleichwertig und Handwerksberufe wieder besetzt.