Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Michael Hose von der CDU/CSU begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass mehr Ganztagsbetreuung die Chancengerechtigkeit erhöhe und Familien unterstütze. Weil die bereitgestellten Mittel bislang wegen Bürokratie, fehlender Planer und geringer Eigenmittel der Kommunen nicht abgerufen wurden, erhalten die Träger nun vier zusätzliche Jahre, um rund drei Milliarden Euro auszugeben. Der Redner betont, dass der Bund die Kommunen nicht allein lassen dürfe, damit pädagogische Angebote und Elternarbeit ausgebaut werden können. So sollen Aufstiegschancen verbessert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden, indem gute Ideen vor Ort nicht an schlechten Bedingungen scheitern.

• Ganztagsausbau
• Investitionsprogramm
• Chancengerechtigkeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Kommunalfinanzierung

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