Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aufstand vom 17. Juni 1953
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Michael Hose würdigt den Aufstand vom 17. Juni 1953 als frühen Widerstand der Arbeiter gegen die SED-Diktatur, weil sich gerade diejenigen gegen das Regime wandten, für die es zu existieren vorgab. Er erinnert an die Opfer von Schauprozessen, Folter und Haft, die die Freiheit nicht mehr erlebten. Aus der Geschichte gelte es zu lernen, denn Freiheit lasse sich aufschieben, aber nicht verhindern. Angesichts neuer Bedrohungen der Freiheit mahnt er, den Ruf nach Freiheit als Auftrag zu begreifen, damit sich die Hoffnungen der damaligen Demonstranten heute erfüllen.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
- Michael HoseCDUDer CDU-Abgeordnete Michael Hose würdigt den Aufstand vom 17. Juni 1953 als frühen Widerstand der Arbeiter gegen die SED-Diktatur, weil sich gerade diejenigen gegen das Regime wandten, für die es zu existieren vorgab. Er erinnert an die Opfer von Schauprozessen, Folter und Haft, die die Freiheit nicht mehr erlebten. Aus der Geschichte gelte es zu lernen, denn Freiheit lasse sich aufschieben, aber nicht verhindern. Angesichts neuer Bedrohungen der Freiheit mahnt er, den Ruf nach Freiheit als Auftrag zu begreifen, damit sich die Hoffnungen der damaligen Demonstranten heute erfüllen.
Ronald GläserAfDDer Redner würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als mutigen Widerstand gegen das SED-Unrecht und erinnert an den standrechtlich erschossenen Willi Göttling, weil dieser Fall die Diffamierung Regierungskritischer als ausländische Agenten zeige. Er kritisiert, dass die Mehrheit des Bundestages und die erste Reihe des Staates das Gedenken nur als Pflichtübung behandelten, indem sie den Tag mit einer kurzen Debatte abtäten und die Erinnerung an Institutionen auslagerten. Dadurch werde der linke Totalitarismus verharmlost und der Aufstand gegen Sozialismus und SED verschwiegen, weshalb eine sichtbare nationale Erinnerung mit Gedenkfeiern und Unterricht nötig sei.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte, bei dem Hunderttausende gegen die SED-Diktatur für Freiheit und Einheit protestierten. Sie betont, dass demokratische Rechte keine Selbstverständlichkeit sind und deshalb verteidigt werden müssen. Deshalb fordert die Rednerin verlässliche Förderung für Gedenkstätten, die Stärkung der Erinnerungskultur und die Einbindung junger Menschen durch Bildungsarbeit. Der Beitrag begründet die dauerhafte Fortführung des Programms „Jugend erinnert“, die Errichtung von Denkmälern und den Erhalt der Stasi-Unterlagen, damit die Auseinandersetzung mit der Geschichte langfristig gesichert bleibt.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, bei dem Hunderttausende für Freiheit protestierten und die sowjetische Gewalt 55 Menschen tötete. Sie begründet damit, dass die sozialistischen Regierungen Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung hatten, weil sie Meinungen und Mitgestaltung fürchteten. Daraus leitet sie ab, dass sich Freiheit nicht dauerhaft unterdrücken lässt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf dafür, die Demokratie mit Unrechtsstaaten zu vergleichen, und fordert, den 17. Juni als Startpunkt für gemeinsames Engagement gegen Nationalismus und Spaltung zu begreifen, damit Freiheit und gleiche Rechte gesichert bleiben.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass viele Kinder beim Schulstart grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung oder Selbstregulation vermissen lassen, weil gezielte Förderung bisher fehlte. Deshalb sollen Kindergärten endgültig zu Bildungseinrichtungen werden und der Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kindes verbindlich im fünften Lebensjahr erfasst werden, damit Förderbedarf früh erkannt wird und kein Kind durchs Raster fällt. Er verweist auf zusätzliche Fachkräfte, verlässliche Fachberatung und Bundesmittel von 9,19 Milliarden Euro, um besonders belastete Einrichtungen zu stärken. Der Beitrag betont, dass Erzieherinnen und Erzieher entlastet und aufgewertet werden, indem der Staat genauer hinsieht, ohne zu bevormunden.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung des Kooperationsverbots ab, weil der Bund bereits erheblich in Bildung investiert und die Länder für Schulen zuständig bleiben sollen. Er verweist auf Digitalpakt, Ganztagsausbau und Startchancen-Programm, die trotz Kooperationsverbot möglich seien. Der Antrag drehe seit Jahren eine Ehrenrunde, ohne dazuzulernen. Statt einer Grundgesetzänderung fordert er, dass Gelder ankommen und Schulen gestärkt werden. Die Beschlussempfehlung wird unterstützt, der Antrag abgelehnt.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernDer Redner weist die Behauptung der AfD zurück, die Kinderkommission vernachlässige die Interessen von Kindern und Jugendlichen, und verweist auf die konstruktive Zusammenarbeit sowie Themen wie Social Media, psychische Gesundheit und Pflegefamilien. Kritisiert wird, dass die AfD während seiner Vorsitzzeit häufig keinen Vertreter entsandte, weshalb eine kontinuierliche Mitwirkung nicht möglich war. Zudem berichtet er, dass eingeladene Experten aus Sorge vor parteipolitischer Instrumentalisierung nicht unter einem AfD-Vorsitz kommen wollten. Deshalb fordert er, die Belange der Kinder und Jugendlichen nicht für Parteipolitik zu missbrauchen, damit die Kommission ihre sachliche Arbeit fortsetzen kann.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeMichael Hose (CDU/CSU) schildert in seiner Rede die Ereignisse rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, bei dem Zehntausende friedlich demonstrierten und Polizei sowie Stadtverwaltung Versammlungs- und Pressefreiheit sicherten. Er kritisiert, dass Mitarbeiter von „Apollo News“ angegriffen wurden und das Bündnis „widersetzen“ keine Verurteilung aussprach, weshalb er Linksextremismus als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat benennt. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien die demokratische Kultur zerstören, indem sie das staatliche Gewaltmonopol infrage stellen, und fordert klare Ablehnung jeder Extremismusform.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenKritisiert wird der AfD-Antrag, das Staatsexamen verpflichtend wieder einzuführen, weil Lehrerbildung ausschließlich Ländersache ist und der Bund deshalb nicht zuständig sei. Der Redner bemängelt zudem die AfD-Forderungen in den Ländern, etwa die Abschaffung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht, was schwache Kinder benachteilige und Chancengleichheit gefährde. Stattdessen verweist er auf laufende Initiativen wie die Qualitätsoffensive Lehrerbildung und das Startchancen-Programm, die praktische Verbesserungen brächten, sodass der Antrag abgelehnt werden sollte.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehenDer CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der inklusiven Beschulung und der allgemeinen Schulpflicht fordert, was Chancengerechtigkeit, Integration und das Aufstiegsversprechen zerstören würde. Deshalb habe die AfD nichts zu fordern, sondern müsse erklären. Statt sinnloser Gipfel verweist er auf die substanzielle Bildungspolitik der Bundesregierung: die Roadmap von Bund und Ländern mit sieben Handlungsfeldern, das Startchancen-Programm über 20 Milliarden Euro, den Digitalpakt 2.0 und eine Strategie zur mentalen Gesundheit, damit alle Schüler die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektMichael Hose kritisiert in seiner Rede, dass die AfD statt Kriminalstatistiken ein Landesthema behandelt, weil ihr die Themen ausgehen. Er räumt ein, dass pornografisches Material in einem Schulprojekt ein Fehler war, lobt aber das Krisenmanagement der Schulleitung und die Konsequenzen von Schule, Sachsen und Trägern. Der Beitrag begründet, dass keine Bundesmittel flossen und die Zusammenarbeit mit freien Trägern nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe. Hose wirft der AfD vor, Kinderschutz nur als Theater zu nutzen und sich zu sexualisierter Gewalt im digitalen Raum nicht zu äußern.