Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Zusammenfassung

Die Rednerin begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil Kommunen dadurch länger Bundesmittel für Mensen, Küchen und Aufenthaltsräume abrufen können und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung näher rückt. Sie kritisiert jedoch, dass finanzielle und bürokratische Probleme der Kommunen ungelöst bleiben, da gestiegene Bau- und Energiekosten nicht kompensiert werden. Zudem fordert sie von der Bundesregierung eine Antwort auf die Personalnot und gleiche Qualitätsstandards, denn der Personalschlüssel im Osten liegt bei 1:14, im Westen bei 1:6. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit von mehr Geld und Fachkräften für Bildungsgerechtigkeit.

• Investitionsprogramm Ganztagsausbau
• Fristverlängerung
• Personalschlüssel
• Fachkräftemangel
• Bildungsgerechtigkeit

Weitere Themen: bildung · finanzen

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
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