Redebeitrag
Oliver Pöpsel
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt, der trotz Sparzwängen einen Aufwuchs von knapp zehn Prozent gegenüber dem Finanzplan vorsieht, weil damit Förderprogramme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendplan deutlich gestärkt werden. Hervorgehoben werden Sprachförderung in Kitas, verpflichtende Sprachtests und auskömmlich finanzierte Freiwilligendienste, damit Jugendliche früh Verantwortung und Berufserfahrung sammeln können. Zudem soll das Programm Demokratie leben fortgeführt, aber überprüft werden, damit staatliche Mittel nur an Organisationen fließen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; so sollen gute Träger Planungssicherheit erhalten und vor Verleumdung geschützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass der Haushalt mit 14,2 Milliarden Euro die Dringlichkeit der Lage nicht ernst genug nehme und sich ideologischen Strömungen beuge, weshalb die Mittel auf das Wohl der Familien konzentriert werden müssten. Er begründet dies damit, dass Familie die grundlegende Zelle der Gesellschaft sei und alle Mitglieder gleicher Bedeutung seien, sodass marode Schulen, Kindergärten und Bibliotheken erste Priorität haben müssten. Zudem zeigt er Einsparmöglichkeiten von 400 Millionen Euro auf, bedauert aber, dass alle Konsolidierungsanträge abgelehnt wurden, weshalb die Verantwortung für die Familien bei den Erstellern des Haushalts liege.
Melanie BernsteinCDUDer Bundeshaushalt 2025 für das Bildungs- und Familienressort stützt sich weitgehend auf den Entwurf der Vorgängerregierung, weil die Zeit für eigene Schwerpunkte knapp war. Bernstein hebt drei Punkte hervor: mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung durch zusätzliche Mittel für Donum Vitae, damit Frauen ein breites Beratungsangebot erhalten, eine rechtssichere Neuaufstellung des Fonds Sexueller Missbrauch nach Fehlern der Ampel, damit Betroffene verlässliche Hilfe bekommen, sowie eine Kernsanierung des Programms Demokratie leben! samt Verfassungsschutzprüfung, damit keine staatlichen Gelder an antisemitische Akteure fließen. Für 2027 kündigt sie eine ergebnisoffene Konsolidierung an, um jeden Euro effektiv einzusetzen.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Einzelplan 17, weil er durch Kürzungen und falsche Prioritäten die Kinder- und Jugendhilfe, den Gewaltschutz und die psychosoziale Versorgung gefährdet. Der Beitrag bemängelt ausbleibende Erhöhungen beim Kinder- und Jugendplan, die Einstellung von Erstanträgen im Fonds Sexueller Missbrauch sowie massive Mittelstreichungen für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma. Zudem warnt die Rednerin davor, das Programm „Demokratie leben!“ zu überprüfen oder zu kürzen, da dies die demokratische Zivilgesellschaft schwäche. Statt milliardenschwerer Steuersenkungen fordert sie eine stabile Finanzierung von Prävention, Engagement und Zusammenhalt, damit junge Menschen sich politisch repräsentiert fühlen und Betroffene Unterstützung erhalten.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für Familien und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehalten werden müssen, weil gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag rund 90 Prozent des Etats ausmachen und Familien sich darauf verlassen können. Damit junge Menschen Demokratie und Beteiligung erlernen, fordert die Rednerin mehr Planungssicherheit für Freiwilligendienste, einen Rechtsanspruch sowie ein 9-Euro-Ticket, damit auch Menschen mit geringem Einkommen Einsatzstellen erreichen. Zudem verlangt der Beitrag ein rechtssicheres Nachfolgemodell für den Fonds Sexueller Missbrauch und eine Aufstockung der Frühen Hilfen.- Tamara MazziLinkeDie Rede kritisiert die Haushaltsplanung im Einzelplan 17, weil Mittel für Schwangerschaftsberatung, Frauenhäuser und das Müttergenesungswerk gekürzt werden, während nur der katholische Verein Donum Vitae 700 000 Euro erhält. Tamara Mazzi bemängelt, dass Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt zurückgedrängt würden, indem Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch ohne rechtssichere Nachfolgelösung ausläuft und Betroffene im Unklaren bleiben. Die Abgeordnete begründet, dass fehlende Plätze und Mittel Frauen in Abhängigkeit und Armut treiben, während für Rüstung Milliarden bereitstehen.
Birgit BessinAfDIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert Birgit Bessin, dass die Ursachen von Gewalt an Frauen zu wenig benannt werden, weil die Herkunft der Täter bei Gruppenvergewaltigungen ausgeblendet bleibe. Sie beklagt, dass in Frauenhäusern mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit Kindern als deutsche Gewaltopfer untergebracht seien, und wirft Linken und Grünen vor, dieses Thema auszusparen, wodurch der Realität nicht ernsthaft begegnet werde. Deshalb fordert die Rednerin eine verbesserte Prävention, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt, abgestochen oder körperlich verletzt werden, und mahnt an, die Problematik endlich offen anzusprechen.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die ihrer Ansicht nach mangelnde statistische Kenntnis anderer Abgeordneter, weshalb sie deren Argumentation als mutig, aber uninformiert bezeichnet. Sie betont, dass das Problem nicht migrantische Männer, sondern Männer im Allgemeinen seien, und wirft der angesprochenen Fraktion vor, nichts gegen frauenverachtende Äußerungen und Vergewaltigungsfantasien in den eigenen Reihen zu unternehmen. Deshalb fordert sie die Angesprochenen auf, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, wodurch sie den Fokus auf geschlechterbezogene Gewalt lenkt und die Debattenführung kritisiert.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 damit, dass trotz angespannter Haushalte gezielt Schwerpunkte bei Familien, Bildung und Generationen gesetzt werden, um den Staat zu modernisieren und das Leben der Menschen zu erleichtern. Sie betont die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste, die Verlängerung der Förderfristen beim Ganztagsausbau sowie die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten ab 2026, damit Kommunen und Familien Planungssicherheit erhalten und Mütter nicht in die Teilzeitfalle geraten. Zudem fordert die Rednerin wegen Extremismusverdachts eine Verfassungsschutzüberprüfung des Programms „Demokratie leben!“, damit Ehrenamtliche nicht diskreditiert werden, und einen Neustart der Demokratieförderung.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert im Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weil mit Steuergeldern linksextreme Organisationen gefördert würden. Er begründet dies mit der Ermordung von Charlie Kirk durch einen Linksextremen und verlangt deshalb schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus sowie ein Ende der Förderung. Kritisiert wird, dass das Programm 'Demokratie leben!' linke Gewalt und Hetze fördere, weshalb der Redner ankündigt, diesen angeblichen Sumpf auszutrocknen, damit die Demokratie geschützt werde.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete Saskia Esken verteidigt den Einzelplan 17 und fordert eine sachliche Debatte über Bildung. Sie begründet, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus abhängt, weshalb das Startchancen-Programm mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt benachteiligte Schulen unterstützt, damit mehr Kinder beste Chancen erhalten. Zudem will sie Sprach-Kitas wieder einführen, Ganztagsbetreuung ausbauen und Sondervermögen für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen. Der Beitrag betont, dass bürgerschaftliches Engagement Vertrauen und Respekt verdient, und fördert deshalb Programme wie Demokratie leben!, um Vielfalt und Zusammenhalt zu stärken.
Ulle SchauwsGrüneKritisiert wird im Einzelplan 17 die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um 70 Prozent, weil dadurch der Minderheitenschutz und die Unterstützung gegen den Rechtsruck entgegen früherer Ankündigungen geschwächt werden. Schauws bemängelt zudem die angekündigte Verfassungsschutzprüfung aller Träger von „Demokratie leben!“, da diese einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft erzeuge und deren Engagement für die Demokratie untergrabe. Auch die Verschiebung der Nationalen Roma-Kontaktstelle ins Programm wird als Schlag gegen Sinti und Roma gewertet, weil damit deren gezielte Förderung verloren gehe. Frauenpolitisch vermisst die Rednerin Impulse und eine Führungsrolle des Ministeriums bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, damit der Schutz vor Gewalt zügig greift.
Michael BrandCDUMichael Brand weist in seiner Rede zur Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma die Behauptung zurück, der entsprechende Haushaltstitel sei gekürzt worden. Trotz des Drucks im Bundeshaushalt stehe der Betrag auch 2025 unverändert zur Verfügung, weil er lediglich an anderer Stelle abgesichert wurde. Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Schauws etwas anderes behaupte, obwohl sie es besser wisse, und fordert, im Parlament nicht mit solchen Tricksereien zu arbeiten. Damit verteidigt er die Mittelausstattung gegen Vorwürfe der Kürzung und begründet die Umstellung mit der Absicherung an anderer Stelle, sodass der Betrag eins zu eins erhalten bleibt.- Ulle SchauwsGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus an Sinti und Roma nicht gerecht wird. Sie stellt klar, dass es nicht um Kürzungen gehe, sondern darum, dass ein zuvor mit allen demokratischen Fraktionen vereinbartes Projekt nun als Teil von „Demokratie leben!“ geführt wird. Weil alle anderen vergleichbaren Vorhaben gesicherte Haushaltsmittel erhalten und nicht als Projekt gelten, werde dieses Vorhaben schlechtergestellt. Deshalb fordert sie, dass die Regierung die ursprüngliche Vereinbarung einhält, damit die zugesagte Aufarbeitung nicht durch strukturelle Veränderungen untergraben wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Prioritätensetzung der Bundesregierung, weil diese über Wehrpflicht, Zivildienst und ein Pflichtjahr diskutiere, während Familien kein Geld für Urlaub hätten und ein Pflichtjahr so viel koste wie der komplette Familienhaushalt. Sie bemängelt, dass das Elterngeld seit 2007 nicht erhöht und der Kinder- und Jugendplan nicht an die Inflation angepasst wurde, wodurch Jugendsozialarbeit, kulturelle Bildung und Migrationsdienste unterfinanziert blieben. Zudem verurteilt die Rednerin die geplante Überwachung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, da dies die Zivilgesellschaft einschüchtere und kriminalisiere, anstatt sie zu stärken.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt, der trotz Sparzwängen einen Aufwuchs von knapp zehn Prozent gegenüber dem Finanzplan vorsieht, weil damit Förderprogramme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendplan deutlich gestärkt werden. Hervorgehoben werden Sprachförderung in Kitas, verpflichtende Sprachtests und auskömmlich finanzierte Freiwilligendienste, damit Jugendliche früh Verantwortung und Berufserfahrung sammeln können. Zudem soll das Programm Demokratie leben fortgeführt, aber überprüft werden, damit staatliche Mittel nur an Organisationen fließen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; so sollen gute Träger Planungssicherheit erhalten und vor Verleumdung geschützt werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und bemängelt, dass bei 143 Milliarden Euro neuen Schulden 182 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben werden, während in Schulen Geld fehlt. Er führt Projekte wie „Queer im dualen System“, den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie „Roma gestalten mit“ an und bezeichnet sie als linke Lobby-NGOs. Dadurch würden staatliche Mittel für übergriffige Projekte verwendet, die die Willensbildung von oben nach unten betreiben, weshalb er den Einzelplan ablehnt.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass Kinder und Jugendliche unter den aktuellen Krisen besonders leiden, weil 22 Prozent psychische Auffälligkeiten zeigen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat mehr Investitionen in Sportstätten, Kitas und Jugendhilfe statt Einsparungen. Kritisiert wird der undurchsichtige Dschungel der Familienleistungen, weshalb er deren Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung verlangt, damit Hilfen bei den Berechtigten ankommen. Der Beitrag begrüßt ein Urteil zum Vaterschaftsurlaub, warnt vor Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten und mahnt die zügige Umsetzung familienpolitischer Vorhaben wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss an.
- Harald OrtheyCDUDer Redner begründet den Anstieg des Bildungsetats auf rund 14 Milliarden Euro damit, dass Bildung höchste Priorität genieße. Weil die Pandemie bei vielen Kindern Defizite hinterlassen habe, investiere man in Kitas und das Startchancen-Programm, damit Schulen Rückstände aufholen können. Da im Handwerk über 100 000 Fachkräfte fehlen, fördert der Beitrag berufliche Bildung und Aufstiegs-BAföG, wodurch Aufstieg ermöglicht wird. BAföG und Weiterbildung eröffnen Chancen unabhängig vom Elternhaus. Bildung wird als Gewinn dargestellt, der sich für Wirtschaft und Gesellschaft vielfach auszahle.
- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert für den Einzelplan 17 eine deutliche Erhöhung des Familienetats, weil der Staat bei der Kinderbetreuung versagt und Großeltern die fehlenden Krippenplätze auffangen müssten, weshalb eingesparte Mittel an Familien auszuzahlen seien. Zudem kritisiert der Redner das Schweigen zu Corona-Impfopfern und verlangt einen Untersuchungsausschuss statt einer Enquete-Kommission. Schließlich begründet er die Einrichtung eines Titels zur Politikfolgenentschädigung für Opfer von Gewalttaten durch Migranten damit, dass der Staat für seine Versäumnisse bei Abschiebung und Verwahrung haften müsse, nicht die Betroffenen. Damit will er Fehler anerkennen und Schäden kompensieren.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler begründet den Einzelplan 17 für 2025 mit dem Ziel, Familien, Ehrenamt und Zusammenhalt zu stärken. Der Redner betont, dass Kitas und Schulen Kinder verlässlich fördern sollen, damit Eltern Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben. Durch höhere Freibeträge und weniger Bürokratie will er ehrenamtliches Engagement unterstützen, weil dieses den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Zudem fordert er Transparenz bei der Demokratieförderung, damit staatliches Geld nicht bei Extremisten landet. Konkret nennt er mehr Mittel für Donum Vitae, Wohlfahrtsverbände und den Fonds „Sexueller Missbrauch“. Der Haushalt setze auf Familien und gebe Orientierung, um Deutschland voranzubringen.
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