Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Zusammenfassung
Mandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Prioritätensetzung der Bundesregierung, weil diese über Wehrpflicht, Zivildienst und ein Pflichtjahr diskutiere, während Familien kein Geld für Urlaub hätten und ein Pflichtjahr so viel koste wie der komplette Familienhaushalt. Sie bemängelt, dass das Elterngeld seit 2007 nicht erhöht und der Kinder- und Jugendplan nicht an die Inflation angepasst wurde, wodurch Jugendsozialarbeit, kulturelle Bildung und Migrationsdienste unterfinanziert blieben. Zudem verurteilt die Rednerin die geplante Überwachung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, da dies die Zivilgesellschaft einschüchtere und kriminalisiere, anstatt sie zu stärken.
Weitere Themen: soziales · inneres · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass der Haushalt mit 14,2 Milliarden Euro die Dringlichkeit der Lage nicht ernst genug nehme und sich ideologischen Strömungen beuge, weshalb die Mittel auf das Wohl der Familien konzentriert werden müssten. Er begründet dies damit, dass Familie die grundlegende Zelle der Gesellschaft sei und alle Mitglieder gleicher Bedeutung seien, sodass marode Schulen, Kindergärten und Bibliotheken erste Priorität haben müssten. Zudem zeigt er Einsparmöglichkeiten von 400 Millionen Euro auf, bedauert aber, dass alle Konsolidierungsanträge abgelehnt wurden, weshalb die Verantwortung für die Familien bei den Erstellern des Haushalts liege.
Melanie BernsteinCDUDer Bundeshaushalt 2025 für das Bildungs- und Familienressort stützt sich weitgehend auf den Entwurf der Vorgängerregierung, weil die Zeit für eigene Schwerpunkte knapp war. Bernstein hebt drei Punkte hervor: mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung durch zusätzliche Mittel für Donum Vitae, damit Frauen ein breites Beratungsangebot erhalten, eine rechtssichere Neuaufstellung des Fonds Sexueller Missbrauch nach Fehlern der Ampel, damit Betroffene verlässliche Hilfe bekommen, sowie eine Kernsanierung des Programms Demokratie leben! samt Verfassungsschutzprüfung, damit keine staatlichen Gelder an antisemitische Akteure fließen. Für 2027 kündigt sie eine ergebnisoffene Konsolidierung an, um jeden Euro effektiv einzusetzen.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Einzelplan 17, weil er durch Kürzungen und falsche Prioritäten die Kinder- und Jugendhilfe, den Gewaltschutz und die psychosoziale Versorgung gefährdet. Der Beitrag bemängelt ausbleibende Erhöhungen beim Kinder- und Jugendplan, die Einstellung von Erstanträgen im Fonds Sexueller Missbrauch sowie massive Mittelstreichungen für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma. Zudem warnt die Rednerin davor, das Programm „Demokratie leben!“ zu überprüfen oder zu kürzen, da dies die demokratische Zivilgesellschaft schwäche. Statt milliardenschwerer Steuersenkungen fordert sie eine stabile Finanzierung von Prävention, Engagement und Zusammenhalt, damit junge Menschen sich politisch repräsentiert fühlen und Betroffene Unterstützung erhalten.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für Familien und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehalten werden müssen, weil gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag rund 90 Prozent des Etats ausmachen und Familien sich darauf verlassen können. Damit junge Menschen Demokratie und Beteiligung erlernen, fordert die Rednerin mehr Planungssicherheit für Freiwilligendienste, einen Rechtsanspruch sowie ein 9-Euro-Ticket, damit auch Menschen mit geringem Einkommen Einsatzstellen erreichen. Zudem verlangt der Beitrag ein rechtssicheres Nachfolgemodell für den Fonds Sexueller Missbrauch und eine Aufstockung der Frühen Hilfen.- Tamara MazziLinkeDie Rede kritisiert die Haushaltsplanung im Einzelplan 17, weil Mittel für Schwangerschaftsberatung, Frauenhäuser und das Müttergenesungswerk gekürzt werden, während nur der katholische Verein Donum Vitae 700 000 Euro erhält. Tamara Mazzi bemängelt, dass Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt zurückgedrängt würden, indem Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch ohne rechtssichere Nachfolgelösung ausläuft und Betroffene im Unklaren bleiben. Die Abgeordnete begründet, dass fehlende Plätze und Mittel Frauen in Abhängigkeit und Armut treiben, während für Rüstung Milliarden bereitstehen.
Birgit BessinAfDIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert Birgit Bessin, dass die Ursachen von Gewalt an Frauen zu wenig benannt werden, weil die Herkunft der Täter bei Gruppenvergewaltigungen ausgeblendet bleibe. Sie beklagt, dass in Frauenhäusern mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit Kindern als deutsche Gewaltopfer untergebracht seien, und wirft Linken und Grünen vor, dieses Thema auszusparen, wodurch der Realität nicht ernsthaft begegnet werde. Deshalb fordert die Rednerin eine verbesserte Prävention, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt, abgestochen oder körperlich verletzt werden, und mahnt an, die Problematik endlich offen anzusprechen.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die ihrer Ansicht nach mangelnde statistische Kenntnis anderer Abgeordneter, weshalb sie deren Argumentation als mutig, aber uninformiert bezeichnet. Sie betont, dass das Problem nicht migrantische Männer, sondern Männer im Allgemeinen seien, und wirft der angesprochenen Fraktion vor, nichts gegen frauenverachtende Äußerungen und Vergewaltigungsfantasien in den eigenen Reihen zu unternehmen. Deshalb fordert sie die Angesprochenen auf, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, wodurch sie den Fokus auf geschlechterbezogene Gewalt lenkt und die Debattenführung kritisiert.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 damit, dass trotz angespannter Haushalte gezielt Schwerpunkte bei Familien, Bildung und Generationen gesetzt werden, um den Staat zu modernisieren und das Leben der Menschen zu erleichtern. Sie betont die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste, die Verlängerung der Förderfristen beim Ganztagsausbau sowie die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten ab 2026, damit Kommunen und Familien Planungssicherheit erhalten und Mütter nicht in die Teilzeitfalle geraten. Zudem fordert die Rednerin wegen Extremismusverdachts eine Verfassungsschutzüberprüfung des Programms „Demokratie leben!“, damit Ehrenamtliche nicht diskreditiert werden, und einen Neustart der Demokratieförderung.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert im Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weil mit Steuergeldern linksextreme Organisationen gefördert würden. Er begründet dies mit der Ermordung von Charlie Kirk durch einen Linksextremen und verlangt deshalb schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus sowie ein Ende der Förderung. Kritisiert wird, dass das Programm 'Demokratie leben!' linke Gewalt und Hetze fördere, weshalb der Redner ankündigt, diesen angeblichen Sumpf auszutrocknen, damit die Demokratie geschützt werde.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete Saskia Esken verteidigt den Einzelplan 17 und fordert eine sachliche Debatte über Bildung. Sie begründet, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus abhängt, weshalb das Startchancen-Programm mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt benachteiligte Schulen unterstützt, damit mehr Kinder beste Chancen erhalten. Zudem will sie Sprach-Kitas wieder einführen, Ganztagsbetreuung ausbauen und Sondervermögen für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen. Der Beitrag betont, dass bürgerschaftliches Engagement Vertrauen und Respekt verdient, und fördert deshalb Programme wie Demokratie leben!, um Vielfalt und Zusammenhalt zu stärken.
Ulle SchauwsGrüneKritisiert wird im Einzelplan 17 die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um 70 Prozent, weil dadurch der Minderheitenschutz und die Unterstützung gegen den Rechtsruck entgegen früherer Ankündigungen geschwächt werden. Schauws bemängelt zudem die angekündigte Verfassungsschutzprüfung aller Träger von „Demokratie leben!“, da diese einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft erzeuge und deren Engagement für die Demokratie untergrabe. Auch die Verschiebung der Nationalen Roma-Kontaktstelle ins Programm wird als Schlag gegen Sinti und Roma gewertet, weil damit deren gezielte Förderung verloren gehe. Frauenpolitisch vermisst die Rednerin Impulse und eine Führungsrolle des Ministeriums bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, damit der Schutz vor Gewalt zügig greift.
Michael BrandCDUMichael Brand weist in seiner Rede zur Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma die Behauptung zurück, der entsprechende Haushaltstitel sei gekürzt worden. Trotz des Drucks im Bundeshaushalt stehe der Betrag auch 2025 unverändert zur Verfügung, weil er lediglich an anderer Stelle abgesichert wurde. Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Schauws etwas anderes behaupte, obwohl sie es besser wisse, und fordert, im Parlament nicht mit solchen Tricksereien zu arbeiten. Damit verteidigt er die Mittelausstattung gegen Vorwürfe der Kürzung und begründet die Umstellung mit der Absicherung an anderer Stelle, sodass der Betrag eins zu eins erhalten bleibt.- Ulle SchauwsGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus an Sinti und Roma nicht gerecht wird. Sie stellt klar, dass es nicht um Kürzungen gehe, sondern darum, dass ein zuvor mit allen demokratischen Fraktionen vereinbartes Projekt nun als Teil von „Demokratie leben!“ geführt wird. Weil alle anderen vergleichbaren Vorhaben gesicherte Haushaltsmittel erhalten und nicht als Projekt gelten, werde dieses Vorhaben schlechtergestellt. Deshalb fordert sie, dass die Regierung die ursprüngliche Vereinbarung einhält, damit die zugesagte Aufarbeitung nicht durch strukturelle Veränderungen untergraben wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Prioritätensetzung der Bundesregierung, weil diese über Wehrpflicht, Zivildienst und ein Pflichtjahr diskutiere, während Familien kein Geld für Urlaub hätten und ein Pflichtjahr so viel koste wie der komplette Familienhaushalt. Sie bemängelt, dass das Elterngeld seit 2007 nicht erhöht und der Kinder- und Jugendplan nicht an die Inflation angepasst wurde, wodurch Jugendsozialarbeit, kulturelle Bildung und Migrationsdienste unterfinanziert blieben. Zudem verurteilt die Rednerin die geplante Überwachung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, da dies die Zivilgesellschaft einschüchtere und kriminalisiere, anstatt sie zu stärken.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt, der trotz Sparzwängen einen Aufwuchs von knapp zehn Prozent gegenüber dem Finanzplan vorsieht, weil damit Förderprogramme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendplan deutlich gestärkt werden. Hervorgehoben werden Sprachförderung in Kitas, verpflichtende Sprachtests und auskömmlich finanzierte Freiwilligendienste, damit Jugendliche früh Verantwortung und Berufserfahrung sammeln können. Zudem soll das Programm Demokratie leben fortgeführt, aber überprüft werden, damit staatliche Mittel nur an Organisationen fließen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; so sollen gute Träger Planungssicherheit erhalten und vor Verleumdung geschützt werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und bemängelt, dass bei 143 Milliarden Euro neuen Schulden 182 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben werden, während in Schulen Geld fehlt. Er führt Projekte wie „Queer im dualen System“, den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie „Roma gestalten mit“ an und bezeichnet sie als linke Lobby-NGOs. Dadurch würden staatliche Mittel für übergriffige Projekte verwendet, die die Willensbildung von oben nach unten betreiben, weshalb er den Einzelplan ablehnt.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass Kinder und Jugendliche unter den aktuellen Krisen besonders leiden, weil 22 Prozent psychische Auffälligkeiten zeigen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat mehr Investitionen in Sportstätten, Kitas und Jugendhilfe statt Einsparungen. Kritisiert wird der undurchsichtige Dschungel der Familienleistungen, weshalb er deren Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung verlangt, damit Hilfen bei den Berechtigten ankommen. Der Beitrag begrüßt ein Urteil zum Vaterschaftsurlaub, warnt vor Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten und mahnt die zügige Umsetzung familienpolitischer Vorhaben wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss an.
- Harald OrtheyCDUDer Redner begründet den Anstieg des Bildungsetats auf rund 14 Milliarden Euro damit, dass Bildung höchste Priorität genieße. Weil die Pandemie bei vielen Kindern Defizite hinterlassen habe, investiere man in Kitas und das Startchancen-Programm, damit Schulen Rückstände aufholen können. Da im Handwerk über 100 000 Fachkräfte fehlen, fördert der Beitrag berufliche Bildung und Aufstiegs-BAföG, wodurch Aufstieg ermöglicht wird. BAföG und Weiterbildung eröffnen Chancen unabhängig vom Elternhaus. Bildung wird als Gewinn dargestellt, der sich für Wirtschaft und Gesellschaft vielfach auszahle.
- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert für den Einzelplan 17 eine deutliche Erhöhung des Familienetats, weil der Staat bei der Kinderbetreuung versagt und Großeltern die fehlenden Krippenplätze auffangen müssten, weshalb eingesparte Mittel an Familien auszuzahlen seien. Zudem kritisiert der Redner das Schweigen zu Corona-Impfopfern und verlangt einen Untersuchungsausschuss statt einer Enquete-Kommission. Schließlich begründet er die Einrichtung eines Titels zur Politikfolgenentschädigung für Opfer von Gewalttaten durch Migranten damit, dass der Staat für seine Versäumnisse bei Abschiebung und Verwahrung haften müsse, nicht die Betroffenen. Damit will er Fehler anerkennen und Schäden kompensieren.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler begründet den Einzelplan 17 für 2025 mit dem Ziel, Familien, Ehrenamt und Zusammenhalt zu stärken. Der Redner betont, dass Kitas und Schulen Kinder verlässlich fördern sollen, damit Eltern Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben. Durch höhere Freibeträge und weniger Bürokratie will er ehrenamtliches Engagement unterstützen, weil dieses den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Zudem fordert er Transparenz bei der Demokratieförderung, damit staatliches Geld nicht bei Extremisten landet. Konkret nennt er mehr Mittel für Donum Vitae, Wohlfahrtsverbände und den Fonds „Sexueller Missbrauch“. Der Haushalt setze auf Familien und gebe Orientierung, um Deutschland voranzubringen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungMandy Eißing kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die geplanten Kürzungen Familien, Kinder und demokratische Projekte belasten. Sie bemängelt die Verkürzung des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate, wodurch Familien wertvolle Zeit und Geld verlieren, sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Geburtstag, was Teenager und Alleinerziehende doppelt bestraft. Zudem werden 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“ gestrichen, obwohl queere, jüdische und rassistisch angefeindete Menschen mehr Schutz brauchen. Besonders im Osten fehlten Alternativen, während die AfD Vereine unter Druck setze. Die Rede fordert, Kinder nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen und Familie als Armutsrisiko zu beenden, damit sich Menschen für Kinder entscheiden können.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftMandy Eißing würdigt die rund 27 Millionen Ehrenamtlichen als tragende Säule der Demokratie, weil sie unbezahlt und in ihrer Freizeit unverzichtbare Arbeit leisten. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung zwar warme Worte findet, die Zivilgesellschaft aber durch den Umbau von „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und Angriffe von rechts unter Druck gerät. Dadurch ziehen sich Engagierte zurück, statt mutig und kritisch zu bleiben. Zudem werde das Ehrenamt als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht, was die eigentlichen Probleme nicht löst. Deshalb fordert die Rednerin kostenlosen Nahverkehr, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte, Förderung von Vereinsräumen und Bürokratieabbau, damit Engagement nicht erlahmt und der Sozialstaat gestärkt wird.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie Linke-Abgeordnete Mandy Eißing kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und zum Nationalen Aktionsplan als inkompetent, ideologisch und frauenfeindlich, weil sie Frauen auf Gebärpflichten reduzieren. Sie verweist auf sinkende Geburtenraten, die aber auf Armutsrisiken, fehlenden Wohnraum und unzureichende Kinderbetreuung zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie soziale Sicherheit, Gleichstellung und echte Wahlfreiheit statt einer staatlichen Bevölkerungsbehörde, damit Familien nicht länger ein Armutsrisiko darstellen. Ihrer Ansicht nach brauchen junge Menschen verlässliche Betreuung, bezahlbare Wohnungen und Löhne, von denen Familien leben können, weil Gleichstellung Familienpolitik ist.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderMandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
- 27. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhaltenMandy Eißing kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung Fördermittel für zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte streicht und damit über 200 Initiativen die Existenzgrundlage entzieht. Sie begründet dies damit, dass der Kanzler diese pauschal als linke Vorfeldorganisationen diffamiert habe, während die Union rechtsextreme Forderungen nach einer Trockenlegung des NGO-Sumpfes bediene. Dadurch verlieren Engagierte in Ostdeutschland und ländlichen Räumen staatlichen Rückhalt, obwohl sie täglich Mutproben ausgesetzt seien. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung des Programms noch läuft, aber bereits Kürzungen beschlossen wurden. Die Rede fordert Rechtssicherheit und ein Demokratiefördergesetz, damit kritische Demokratiearbeit nicht unmöglich wird.