Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 23. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenfassung
In der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert Birgit Bessin, dass die Ursachen von Gewalt an Frauen zu wenig benannt werden, weil die Herkunft der Täter bei Gruppenvergewaltigungen ausgeblendet bleibe. Sie beklagt, dass in Frauenhäusern mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit Kindern als deutsche Gewaltopfer untergebracht seien, und wirft Linken und Grünen vor, dieses Thema auszusparen, wodurch der Realität nicht ernsthaft begegnet werde. Deshalb fordert die Rednerin eine verbesserte Prävention, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt, abgestochen oder körperlich verletzt werden, und mahnt an, die Problematik endlich offen anzusprechen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 23. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
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- Jürgen KoegelAfDDer AfD-Abgeordnete Jürgen Koegel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dass der Haushalt mit 14,2 Milliarden Euro die Dringlichkeit der Lage nicht ernst genug nehme und sich ideologischen Strömungen beuge, weshalb die Mittel auf das Wohl der Familien konzentriert werden müssten. Er begründet dies damit, dass Familie die grundlegende Zelle der Gesellschaft sei und alle Mitglieder gleicher Bedeutung seien, sodass marode Schulen, Kindergärten und Bibliotheken erste Priorität haben müssten. Zudem zeigt er Einsparmöglichkeiten von 400 Millionen Euro auf, bedauert aber, dass alle Konsolidierungsanträge abgelehnt wurden, weshalb die Verantwortung für die Familien bei den Erstellern des Haushalts liege.
Melanie BernsteinCDUDer Bundeshaushalt 2025 für das Bildungs- und Familienressort stützt sich weitgehend auf den Entwurf der Vorgängerregierung, weil die Zeit für eigene Schwerpunkte knapp war. Bernstein hebt drei Punkte hervor: mehr Pluralität in der Schwangerschaftskonfliktberatung durch zusätzliche Mittel für Donum Vitae, damit Frauen ein breites Beratungsangebot erhalten, eine rechtssichere Neuaufstellung des Fonds Sexueller Missbrauch nach Fehlern der Ampel, damit Betroffene verlässliche Hilfe bekommen, sowie eine Kernsanierung des Programms Demokratie leben! samt Verfassungsschutzprüfung, damit keine staatlichen Gelder an antisemitische Akteure fließen. Für 2027 kündigt sie eine ergebnisoffene Konsolidierung an, um jeden Euro effektiv einzusetzen.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert den Einzelplan 17, weil er durch Kürzungen und falsche Prioritäten die Kinder- und Jugendhilfe, den Gewaltschutz und die psychosoziale Versorgung gefährdet. Der Beitrag bemängelt ausbleibende Erhöhungen beim Kinder- und Jugendplan, die Einstellung von Erstanträgen im Fonds Sexueller Missbrauch sowie massive Mittelstreichungen für die Nationale Kontaktstelle Sinti und Roma. Zudem warnt die Rednerin davor, das Programm „Demokratie leben!“ zu überprüfen oder zu kürzen, da dies die demokratische Zivilgesellschaft schwäche. Statt milliardenschwerer Steuersenkungen fordert sie eine stabile Finanzierung von Prävention, Engagement und Zusammenhalt, damit junge Menschen sich politisch repräsentiert fühlen und Betroffene Unterstützung erhalten.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass trotz schwieriger Haushaltslage die Mittel für Familien und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehalten werden müssen, weil gesetzliche Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag rund 90 Prozent des Etats ausmachen und Familien sich darauf verlassen können. Damit junge Menschen Demokratie und Beteiligung erlernen, fordert die Rednerin mehr Planungssicherheit für Freiwilligendienste, einen Rechtsanspruch sowie ein 9-Euro-Ticket, damit auch Menschen mit geringem Einkommen Einsatzstellen erreichen. Zudem verlangt der Beitrag ein rechtssicheres Nachfolgemodell für den Fonds Sexueller Missbrauch und eine Aufstockung der Frühen Hilfen.- Tamara MazziLinkeDie Rede kritisiert die Haushaltsplanung im Einzelplan 17, weil Mittel für Schwangerschaftsberatung, Frauenhäuser und das Müttergenesungswerk gekürzt werden, während nur der katholische Verein Donum Vitae 700 000 Euro erhält. Tamara Mazzi bemängelt, dass Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt zurückgedrängt würden, indem Beratungsstellen und Schutzräume kaputtgespart werden. Kritisiert wird zudem, dass der Fonds Sexueller Missbrauch ohne rechtssichere Nachfolgelösung ausläuft und Betroffene im Unklaren bleiben. Die Abgeordnete begründet, dass fehlende Plätze und Mittel Frauen in Abhängigkeit und Armut treiben, während für Rüstung Milliarden bereitstehen.
- Birgit BessinAfDIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert Birgit Bessin, dass die Ursachen von Gewalt an Frauen zu wenig benannt werden, weil die Herkunft der Täter bei Gruppenvergewaltigungen ausgeblendet bleibe. Sie beklagt, dass in Frauenhäusern mittlerweile mehr Flüchtlingsfrauen mit Kindern als deutsche Gewaltopfer untergebracht seien, und wirft Linken und Grünen vor, dieses Thema auszusparen, wodurch der Realität nicht ernsthaft begegnet werde. Deshalb fordert die Rednerin eine verbesserte Prävention, damit Frauen nicht von Flüchtlingsmännern vergewaltigt, abgestochen oder körperlich verletzt werden, und mahnt an, die Problematik endlich offen anzusprechen.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die ihrer Ansicht nach mangelnde statistische Kenntnis anderer Abgeordneter, weshalb sie deren Argumentation als mutig, aber uninformiert bezeichnet. Sie betont, dass das Problem nicht migrantische Männer, sondern Männer im Allgemeinen seien, und wirft der angesprochenen Fraktion vor, nichts gegen frauenverachtende Äußerungen und Vergewaltigungsfantasien in den eigenen Reihen zu unternehmen. Deshalb fordert sie die Angesprochenen auf, zuerst vor der eigenen Haustür zu kehren, wodurch sie den Fokus auf geschlechterbezogene Gewalt lenkt und die Debattenführung kritisiert.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 damit, dass trotz angespannter Haushalte gezielt Schwerpunkte bei Familien, Bildung und Generationen gesetzt werden, um den Staat zu modernisieren und das Leben der Menschen zu erleichtern. Sie betont die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste, die Verlängerung der Förderfristen beim Ganztagsausbau sowie die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten ab 2026, damit Kommunen und Familien Planungssicherheit erhalten und Mütter nicht in die Teilzeitfalle geraten. Zudem fordert die Rednerin wegen Extremismusverdachts eine Verfassungsschutzüberprüfung des Programms „Demokratie leben!“, damit Ehrenamtliche nicht diskreditiert werden, und einen Neustart der Demokratieförderung.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert im Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, weil mit Steuergeldern linksextreme Organisationen gefördert würden. Er begründet dies mit der Ermordung von Charlie Kirk durch einen Linksextremen und verlangt deshalb schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus sowie ein Ende der Förderung. Kritisiert wird, dass das Programm 'Demokratie leben!' linke Gewalt und Hetze fördere, weshalb der Redner ankündigt, diesen angeblichen Sumpf auszutrocknen, damit die Demokratie geschützt werde.
Saskia EskenSPDDie SPD-Abgeordnete Saskia Esken verteidigt den Einzelplan 17 und fordert eine sachliche Debatte über Bildung. Sie begründet, dass der Bildungserfolg in Deutschland stark vom Elternhaus abhängt, weshalb das Startchancen-Programm mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt benachteiligte Schulen unterstützt, damit mehr Kinder beste Chancen erhalten. Zudem will sie Sprach-Kitas wieder einführen, Ganztagsbetreuung ausbauen und Sondervermögen für Investitionen in Kitas und Schulen nutzen. Der Beitrag betont, dass bürgerschaftliches Engagement Vertrauen und Respekt verdient, und fördert deshalb Programme wie Demokratie leben!, um Vielfalt und Zusammenhalt zu stärken.
Ulle SchauwsGrüneKritisiert wird im Einzelplan 17 die geplante Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um 70 Prozent, weil dadurch der Minderheitenschutz und die Unterstützung gegen den Rechtsruck entgegen früherer Ankündigungen geschwächt werden. Schauws bemängelt zudem die angekündigte Verfassungsschutzprüfung aller Träger von „Demokratie leben!“, da diese einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft erzeuge und deren Engagement für die Demokratie untergrabe. Auch die Verschiebung der Nationalen Roma-Kontaktstelle ins Programm wird als Schlag gegen Sinti und Roma gewertet, weil damit deren gezielte Förderung verloren gehe. Frauenpolitisch vermisst die Rednerin Impulse und eine Führungsrolle des Ministeriums bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes, damit der Schutz vor Gewalt zügig greift.
Michael BrandCDUMichael Brand weist in seiner Rede zur Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma die Behauptung zurück, der entsprechende Haushaltstitel sei gekürzt worden. Trotz des Drucks im Bundeshaushalt stehe der Betrag auch 2025 unverändert zur Verfügung, weil er lediglich an anderer Stelle abgesichert wurde. Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Schauws etwas anderes behaupte, obwohl sie es besser wisse, und fordert, im Parlament nicht mit solchen Tricksereien zu arbeiten. Damit verteidigt er die Mittelausstattung gegen Vorwürfe der Kürzung und begründet die Umstellung mit der Absicherung an anderer Stelle, sodass der Betrag eins zu eins erhalten bleibt.- Ulle SchauwsGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 17 kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus an Sinti und Roma nicht gerecht wird. Sie stellt klar, dass es nicht um Kürzungen gehe, sondern darum, dass ein zuvor mit allen demokratischen Fraktionen vereinbartes Projekt nun als Teil von „Demokratie leben!“ geführt wird. Weil alle anderen vergleichbaren Vorhaben gesicherte Haushaltsmittel erhalten und nicht als Projekt gelten, werde dieses Vorhaben schlechtergestellt. Deshalb fordert sie, dass die Regierung die ursprüngliche Vereinbarung einhält, damit die zugesagte Aufarbeitung nicht durch strukturelle Veränderungen untergraben wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 die Prioritätensetzung der Bundesregierung, weil diese über Wehrpflicht, Zivildienst und ein Pflichtjahr diskutiere, während Familien kein Geld für Urlaub hätten und ein Pflichtjahr so viel koste wie der komplette Familienhaushalt. Sie bemängelt, dass das Elterngeld seit 2007 nicht erhöht und der Kinder- und Jugendplan nicht an die Inflation angepasst wurde, wodurch Jugendsozialarbeit, kulturelle Bildung und Migrationsdienste unterfinanziert blieben. Zudem verurteilt die Rednerin die geplante Überwachung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz, da dies die Zivilgesellschaft einschüchtere und kriminalisiere, anstatt sie zu stärken.
- Oliver PöpselCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 17 als Konsolidierungshaushalt, der trotz Sparzwängen einen Aufwuchs von knapp zehn Prozent gegenüber dem Finanzplan vorsieht, weil damit Förderprogramme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie der Kinder- und Jugendplan deutlich gestärkt werden. Hervorgehoben werden Sprachförderung in Kitas, verpflichtende Sprachtests und auskömmlich finanzierte Freiwilligendienste, damit Jugendliche früh Verantwortung und Berufserfahrung sammeln können. Zudem soll das Programm Demokratie leben fortgeführt, aber überprüft werden, damit staatliche Mittel nur an Organisationen fließen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen; so sollen gute Träger Planungssicherheit erhalten und vor Verleumdung geschützt werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und bemängelt, dass bei 143 Milliarden Euro neuen Schulden 182 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ ausgegeben werden, während in Schulen Geld fehlt. Er führt Projekte wie „Queer im dualen System“, den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor, die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus sowie „Roma gestalten mit“ an und bezeichnet sie als linke Lobby-NGOs. Dadurch würden staatliche Mittel für übergriffige Projekte verwendet, die die Willensbildung von oben nach unten betreiben, weshalb er den Einzelplan ablehnt.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass Kinder und Jugendliche unter den aktuellen Krisen besonders leiden, weil 22 Prozent psychische Auffälligkeiten zeigen. Deshalb fordert der Sozialdemokrat mehr Investitionen in Sportstätten, Kitas und Jugendhilfe statt Einsparungen. Kritisiert wird der undurchsichtige Dschungel der Familienleistungen, weshalb er deren Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung verlangt, damit Hilfen bei den Berechtigten ankommen. Der Beitrag begrüßt ein Urteil zum Vaterschaftsurlaub, warnt vor Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten und mahnt die zügige Umsetzung familienpolitischer Vorhaben wie Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss an.
- Harald OrtheyCDUDer Redner begründet den Anstieg des Bildungsetats auf rund 14 Milliarden Euro damit, dass Bildung höchste Priorität genieße. Weil die Pandemie bei vielen Kindern Defizite hinterlassen habe, investiere man in Kitas und das Startchancen-Programm, damit Schulen Rückstände aufholen können. Da im Handwerk über 100 000 Fachkräfte fehlen, fördert der Beitrag berufliche Bildung und Aufstiegs-BAföG, wodurch Aufstieg ermöglicht wird. BAföG und Weiterbildung eröffnen Chancen unabhängig vom Elternhaus. Bildung wird als Gewinn dargestellt, der sich für Wirtschaft und Gesellschaft vielfach auszahle.
- Gereon BollmannAfDGereon Bollmann fordert für den Einzelplan 17 eine deutliche Erhöhung des Familienetats, weil der Staat bei der Kinderbetreuung versagt und Großeltern die fehlenden Krippenplätze auffangen müssten, weshalb eingesparte Mittel an Familien auszuzahlen seien. Zudem kritisiert der Redner das Schweigen zu Corona-Impfopfern und verlangt einen Untersuchungsausschuss statt einer Enquete-Kommission. Schließlich begründet er die Einrichtung eines Titels zur Politikfolgenentschädigung für Opfer von Gewalttaten durch Migranten damit, dass der Staat für seine Versäumnisse bei Abschiebung und Verwahrung haften müsse, nicht die Betroffenen. Damit will er Fehler anerkennen und Schäden kompensieren.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler begründet den Einzelplan 17 für 2025 mit dem Ziel, Familien, Ehrenamt und Zusammenhalt zu stärken. Der Redner betont, dass Kitas und Schulen Kinder verlässlich fördern sollen, damit Eltern Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben. Durch höhere Freibeträge und weniger Bürokratie will er ehrenamtliches Engagement unterstützen, weil dieses den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt. Zudem fordert er Transparenz bei der Demokratieförderung, damit staatliches Geld nicht bei Extremisten landet. Konkret nennt er mehr Mittel für Donum Vitae, Wohlfahrtsverbände und den Fonds „Sexueller Missbrauch“. Der Haushalt setze auf Familien und gebe Orientierung, um Deutschland voranzubringen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.