Arbeit und Arbeitsmarkt

Angesichts von 4,3 Milliarden Paketen jährlich, die 266 000 Beschäftigte oft unter Zeitdruck und zu Niedriglöhnen bewegen, kritisiert die Rede die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.

Ricarda Lang von den Grünen begründet die Zustimmung zur Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, weil es die Sozialversicherungsquote erhöht hat.

Der Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes.

Robert Teske kritisiert die Regulierung durch die EU und die Bundesregierung, da diese durch übermäßigen Kontrollwahn den Einsatz von KI-Systemen und die technologische Entwicklung stark einschränkt, was den globalen Wettbewerb gefährdet.

Der Beitrag behandelt die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketgewerbe, wonach große Unternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmen haften.

Florian Bilic erläutert, dass das 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz mit der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben Schwarzarbeit und Lohndumping bekämpft, weil der Hauptunternehmer für die Sozialversicherungsbeiträge haftet.

Der Abgeordnete Luigi Pantisano fragt den Minister nach dem Umgang mit der gestiegenen Zahl tödlicher Arbeitsunfälle bei Gleisarbeiten, da seit Januar 17 Beschäftigte der Deutschen Bahn ums Leben kamen.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Arbeitswelt durch Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie einem tiefgreifenden Wandel unterliegt.

Sepp Müller würdigt in seiner Rede zum 35.

Elisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll.

Der Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt.

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten.

Die Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll.

Lars Ehm begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr.

Die SPD-Abgeordnete Annika Klose begruendet in der ersten Beratung die Ratifikation der ILO-Konvention 155 zum Arbeitsschutz und des Protokolls von 2002, weil Sicherheit am Arbeitsplatz ein Menschenrecht sei und jaehrlich fast drei Millionen Menschen durch Arbeitsunfaelle oder berufsbedingte Krankheiten sterben.

Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum ILO-Übereinkommen über Arbeitsschutz, dass die Bundesregierung und die Arbeitgeber den Schutz der Beschäftigten vernachlässigen, weil der Profit über die Gesundheit gestellt werde.

Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion spricht zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr.

Der Redner kritisiert die geplante Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr.

Ricarda Lang begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Ratifikation des ILO-Übereinkommens 155 samt Protokoll, weil damit eine präventive Arbeitsschutzpolitik verbindlich wird, die Gefahren an der Wurzel angeht und Unfälle sowie Berufskrankheiten vermeiden hilft.

Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Sicherung fairer Arbeit, weil er aus ihrer Sicht nicht dem Schutz marginalisierter Beschäftigter dient, sondern fiskal- und ordnungspolitischen Interessen folgt.

Max Lucks von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, weil er kleine, ordentlich arbeitende Betriebe wie Friseure stärker kontrolliere, während große Branchen mit systematischer Ausbeutung, etwa die Fleischindustrie, verschont blieben.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert das geplante Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, weil es an Personal und Spezialisten bei Zoll und FIU fehle und deshalb die Ziele verfehle.

Michael Schrodi begründet für die SPD die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Arbeitsplätze vernichten und enorme finanzielle Schäden verursachen.

Yannick Bury begründet in seiner Rede zum Einzelplan 11, dass der Status quo im Bereich Arbeit und Soziales überwunden werden muss, weil die angespannte Arbeitsmarktlage nicht nur konjunkturelle, sondern auch strukturelle Ursachen hat und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belastet.

In der Debatte zum Einzelplan 11 kritisiert der Redner die Haushaltspolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil Steuergelder seiner Ansicht nach für fragwürdige Projekte verschwendet werden.

Markus Reichel begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 11 damit, dass der außergewöhnlich hohe Haushalt mit Investitionen und Verschuldung durch wirkungsvolle Reformen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat begleitet werden müsse, damit er den Bürgern und Unternehmen erklärt werden könne.

Cem Ince kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums als Rüstungshaushalt, der sich gegen die arbeitende Klasse richte, weil Militärausgaben priorisiert und soziale Sicherung vernachlässigt würden.

Sylvia Rietenberg kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zweckentfremdet und Verwaltungsetats unterfinanziert seien, sodass Jobcenter gezwungen würden, Löcher zu stopfen.

Ottilie Klein begründet den Haushalt des Arbeitsministeriums damit, dass drei Millionen Arbeitslose und ihre Familien nicht gleichgültig bleiben dürfen, weil Christdemokraten jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen.

Die Rede behandelt den Haushalt für Arbeit und Soziales.

Nina Warken betont in ihrer Rede, dass Krankheiten wie Endometriose und die Menopause stärker aus der Tabuzone geholt werden müssen, weil sie den Arbeitsalltag von Frauen beeinflussen.

Die Linke-Abgeordnete Stange fragt Ministerin Warken nach Vorschlägen, um Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Endometriose den Arbeitsalltag zu erleichtern und krankheitsbedingte Existenzängste abzubauen.

Der Redner erläutert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und betont, dass dieser größte Etat weit mehr als Geld umfasst, nämlich Zusammenhalt, Arbeit und soziale Sicherheit.

Robert Teske kritisiert scharf die Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, da er dies als unnötige Moralpolitik bezeichnet.

Kathrin Michel verteidigt den Haushaltsentwurf 2025 für das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro, weil er Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt stärkt.

Bärbel Bas verteidigt den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums gegen schrille Sozialstaatskritik, weil Spaltung und Ressentiments dem gesellschaftlichen Frieden schaden.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken für einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, weil diese in Deutschland laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im freien Fall ist und weniger als die Hälfte der Beschäftigten noch unter einen Tarifvertrag fällt.

Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung scharf als ideologischen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und vergleicht ihn mit der DDR.

Sandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als realitätsferne Wirtschaftspolitik.

Die Grünen betonen die dringende Notwendigkeit der Stärkung der Tarifbindung, da mangelnde Tarifverträge zu geringeren Löhnen und längerer Arbeitszeit führen, wie die sinkende Quote belegt.

Der Redner der SPD unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung, weil Tarifverträge höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sichern.

Der Beitrag befasst sich mit einer möglichen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und deren Folgen für die Landwirtschaft.

Der Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer von der CDU/CSU fordert die Stärkung der Sonderkulturanbauer, indem er die Zustimmung zum eigenen Vorschlag verlangt.

In der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer von der CDU/CSU, dass die Koalition weiterhin zum Mindestlohn und zur paritätisch besetzten Mindestlohnkommission steht, weil diese in den vergangenen Jahren den Mindestlohn mehrfach angehoben habe.

Alois Rainer betont in der Befragung der Bundesregierung, dass er für die Einhaltung von Gesetzen und des Mindestlohns eintrete, der noch nicht bei 15 Euro liege, und weist die Unterstellung zurück, er wolle ein Gesetz abschaffen, was ein Minister ohnehin nicht könne.

Der Redner greift die Debatte um den Mindestlohn auf und fragt den Minister, wie er zur Aussage der Arbeitsministerin steht, dass eine Nichteinhaltung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern diskriminierend wäre.

Pascal Meiser kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft dringend auf Saisonarbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen ist, diese aber oft mit schlechten Erfahrungen zurückkehren.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Protschka fragt den Minister, warum dieser nun 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte unterstützt, obwohl seine Fraktion dies in der letzten Legislatur noch aus rechtlichen Gründen abgelehnt und die AfD-Forderung als menschenverachtend bezeichnet hatte.

Der Redner dankt dem Minister für die Prüfung einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, weil Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Weinbau andernfalls nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr unterstützt die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, weil die Lebenshaltungskosten für Geringverdienende stark gestiegen sind und ein armutsfester Lohn notwendig ist.

Der Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro scharf, weil er darin eine politisch diktierte und wirtschaftlich schädliche Maßnahme sieht, die kleine Betriebe, Handwerk und Pflegedienste überfordere.

Die Debatte betrifft zwei Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Cem Ince von der Linken fordert in seiner ersten Rede einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro, weil der aktuelle Satz von 12,82 Euro einem Armutslohn gleichkomme und bei einer 40-Stunden-Woche kaum über 2000 Euro brutto liege, weshalb Altersarmut und schlechtere Bildungschancen politisch erzeugt würden.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Grüne und Linke in Anträgen fordern.

Die Rednerin greift die Frage nach der Gewinnung ausländischer Fachkräfte auf und verweist auf das erfolgreiche Beispiel der dualen Berufsausbildung tunesischer Auszubildender bei der Deutschen Bahn.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.

Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Antrag der Linken, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu senken, als ideologisches Wunschkonzert.

Nora Seitz von der CDU/CSU lehnt den Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ab und plädiert stattdessen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, weil starre Achtstundentage den heutigen Herausforderungen wie demografischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung nicht mehr entsprechen.

Die Rede kritisiert den Antrag, den Achtstundentag abzuschaffen und die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu senken, weil die Debatte über mehr Arbeit realitätsfern sei, da Beschäftigte bereits viele unbezahlte Überstunden leisten.

Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, um den Achtstundentag zu erhalten.

Ricarda Lang kritisiert die Regierungserklärung, weil Friedrich Merz den Deutschen Faulheit vorwerfe und die Work-Life-Balance für den Wohlstandsverlust verantwortlich mache, statt strukturelle Probleme anzugehen.

In der Aussprache zur Regierungserklärung begründet Marc Biadacz für die CDU/CSU die neue Koalition mit der SPD als Aufbruch, um mit einer Arbeitsmarktpolitik für Leistungsgerechtigkeit Zukunftsperspektiven zu schaffen.

Annika Klose betont in ihrer ersten Rede dieser Legislatur, dass Schwarz-Rot zwar keine Liebeshochzeit, aber die einzig mehrheitsfähige Option sei, weshalb die Koalition Verantwortung übernehmen müsse.

Anne Zerr kritisiert die Regierungserklärung von Kanzler Merz scharf, weil die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit den Achtstundentag aushöhle und Beschäftigte stärker belaste.

Bärbel Bas skizziert in der Aussprache zur Regierungserklärung die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung.

Der Beitrag befasst sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, der von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgesetzt wird.

Der Redner der CDU/CSU-Fraktion erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeskanzler auf den kontinuierlichen Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit in Deutschland hingewiesen habe.

Thorsten Frei betont in seiner Rede, dass das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland gestärkt und ausgeweitet werden muss, weil die Wirtschaftspolitik die Grundlage für zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Der Linke-Abgeordnete Meiser fordert in der Befragung der Bundesregierung, dass harte Arbeit anständig bezahlt wird, damit Anreize entstehen.

Helge Limburg fragt den Bundesminister Frei zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, weil diese nicht nur gezielt angeworbene Fachkräfte betrifft, sondern auch bereits im Land lebende Menschen wie Ehegatten von Fachkräften oder Geflüchtete, die endlich arbeiten wollen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner greift in der Befragung der Bundesregierung Aussagen von Friedrich Merz zum Arbeitsmarkt auf, wonach die Bürger mehr anpacken und im Land effizienter gearbeitet werden müsse.

Angesichts schwieriger Entwicklungen in verschiedenen Branchen fragt Tanja Machalet die Bundesregierung nach den drohenden Werksschließungen bei Ford und den möglichen Streiks.

Tanja Machalet richtet eine Frage an Minister Frei zur Beschäftigungspolitik angesichts von Digitalisierung und demografischem Wandel.