Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
- Tariftreue bei öffentlicher Vergabe
- Bürokratieabbau
- kleine und mittlere Unternehmen
- Dokumentationspflichten
- Deregulierung
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf als Bürokratiemonster, das Betriebe gängle und Unternehmer misstrauisch beäuge, indem es neue Meldepflichten und Prüfinstanzen schaffe. Er wirft der SPD sozialistische Träumereien vor und der CDU, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, weil sie die Wirtschaft in Ketten lege. Zudem bemängelt er, die Bundesregierung wisse nicht einmal, was eine Gewerkschaft sei, und bezeichnet die Koalition als inkompetent. Die Folge seien Belastungen für kleine und mittlere Betriebe, während Konzerne profitierten. Daher fordert er ein Ende des Gesetzes.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für ihre Fraktion die Notwendigkeit eines wirksamen Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, weil nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und der Staat eine Vorbildfunktion hat. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil der Schwellenwert von 50 000 Euro zu hoch sei, die Bundeswehr pauschal ausgenommen werde und wirksame Kontrollen fehlten. Zudem fordert die Rednerin, Tarifbindung in allen Politikbereichen zu stärken, statt den Achtstundentag abzuschaffen, damit Tarifflucht nicht belohnt und Lohndumping mit Steuergeld verhindert wird.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er Lieferleistungen und den Bundeswehrbereich bis 2032 ausklammert und erst ab hohen Schwellenwerten greift, sodass ein Drittel der Aufträge außen vor bleibt. Deshalb fordert der Linke, Aufträge konsequent an Tariflöhne zu koppeln, damit Lohndumping keinen Wettbewerbsvorteil mehr verschafft. Kritisiert wird zudem, dass Arbeitszeit und Urlaubsanspruch nicht einbezogen werden und die Prüfstelle keine verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie eigenen Sanktionen erhält. Weil Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von Dokumentationspflichten befreit werden sollen, drohen Umgehungen. Er appelliert an SPD und Union, ein wirksames Gesetz nachzubessern.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei Bundesaufträgen damit, dass Tarifverträge das Rückgrat guter Arbeit seien und bessere Löhne sowie kürzere Arbeitszeiten sicherten. Weil die Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken ist und die EU bei unter 80 Prozent Maßnahmen fordert, sollen nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. So will die Rednerin Lohndumping verhindern, Sozialkassen entlasten und die Demokratie stärken. Der Beitrag begründet dies mit dem größten Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte, das neben Beton und Stahl auch soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung schaffen solle.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes scharf, weil er darin einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen sieht. Kritisiert wird, dass nur noch Firmen mit Tariftreueversprechen berücksichtigt werden sollen, wodurch fairer Wettbewerb zerstört und Preise sowie Bürokratie durch neue Nachweis- und Kontrollstellen in die Höhe getrieben würden. Der Beitrag begründet, dass die Tarifautonomie damit nicht gestärkt, sondern durch staatlichen Zwang ersetzt werde, und verweist auf Regelungslücken sowie rechtliche Risiken im Vergaberecht und bei EU-Vorgaben. Bohnhof fordert daher weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und freiwillige Tarifverträge, damit die Fleißigen nicht gebremst werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Bundestariftreuegesetzes damit, dass Tarifverträge auf dem Rückzug sind und öffentliche Aufträge kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf seine Ziele nur unzureichend erreicht, weil der Schwellenwert von 50.000 Euro zu hoch sei, Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsaufträge zu weit reichten sowie Kontrollen nur anlassbezogen und Arbeitszeitregeln erst ab zwei Monaten gälten. Deshalb fordert der Redner, den Schwellenwert zu senken, Ausnahmen zu streichen und das Gesetz mit wirksamen Zähnen auszustatten, damit Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
- Nora SeitzCDUDie Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
- Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
Peter AumerCDUDer Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Er mahnt jedoch eindringlich, dass die Umsetzung nicht in übermäßige Bürokratie münden darf, da die soziale Marktwirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung erfordert. Angesichts sinkender Tarifbindungen, die er auf veränderte Wirtschaftsstrukturen zurückführt, plädiert er für Lösungen, die den Mittelstand stärken. Er betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung auf der Praxis erzielt, ohne die Wirtschaft zu lähmen.- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll. Dieren begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sonst oft an Billiganbieter gingen, während tariftreue Arbeitgeber benachteiligt würden. Deshalb sollen Auftragnehmer künftig Tariflöhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die Beschäftigten von den Milliardeninvestitionen profitieren. Der Redner räumt Lücken ein, sieht aber einen wichtigen Schritt und wirbt für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weil Respekt allein keinen Kühlschrank füllt und das Geld sonst nicht bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit sich bringt und durch Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen unnötig kompliziert ist. Die Rednerin fordert deshalb, alle Tarifverträge gleichermaßen zu berücksichtigen, den Bieterkreis nicht zu verkleinern und bei bereits tarifzahlenden Unternehmen auf zusätzliche Informations- und Kontrollpflichten zu verzichten, weil sonst Auftragsverfahren stocken und Kosten steigen.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe in Deutschland. Weil der Staat auf den Nettospritpreis 100 Prozent aufschlägt, fordert er dauerhafte Entlastungen. Er verweist auf niedrigere Preise in Polen, Österreich und Schweden, wo Pendler und Transportunternehmer günstiger tanken. Kritisiert wird, dass die Regierung neue Steuern wie eine Zucker- oder Verpackungssteuer plane, statt die Energiesteuer auf das Minimum zu senken, die CO2-Abgabe abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren. Der Redner fragt die Wirtschaftsministerin, ob Bürger und Unternehmen nicht endlich eine deutliche Entlastung verdient hätten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert die steuerpolitische Ausrichtung der Regierung, weil geplante Maßnahmen wie Zucker- und Verpackungssteuer sowie 1 000 neue Stellen den Arbeitsmarkt belasten. Zudem werde die geplante Einkommensteuerentlastung des Finanzministers in Wahrheit zur Belastung, da die Teuerung im Steuersystem nicht ausgeglichen wird. Deshalb fragt er die zuständige Ministerin, ob sie eine solche Reform mittragen würde, ohne die kalte Progression adäquat zu berücksichtigen. Kritisiert wird somit, dass die Entlastung nicht ausreiche, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen, und dadurch zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger entstehen.
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- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil er zu teuer, unausgewogen und nicht mehr vertrauenswürdig sei. Über 40 Prozent der Bürger misstrauten ihm, deshalb fordert der Redner eine deutliche Senkung der Kosten, die Beendigung des Parteieneinflusses in den Aufsichtsgremien und eine objektive Berichterstattung. Als künftiger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern kündigt er an, den NDR-Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, damit der Rundfunk günstiger wird und ausgewogen berichtet. Kritisiert wird zudem, dass Intendanten mehr als der Bundeskanzler verdienen und aktive Landtagspolitiker in den Rundfunkrat entsandt werden.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“In der Beratung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Informations- und Kommunikationsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete Holm, dass die Debatte unsachlich geführt werde. Er weist persönliche Vorwürfe der Kollegin Wallstein zurück, etwa zur angeblichen Nichtkündigung seines Vertrages, und stellt klar, dass es bei Sassnitz um ein Verbot einer terroristischen Antifa-Vereinigung gehe. Zudem wirft er der Regierung vor, für Sicherheitsprobleme verantwortlich zu sein, weil das BKA von Zugfahrten abrate. Deshalb fordert er Konsequenzen und mehr Sicherheit, die die AfD auf allen Ebenen durchsetzen wolle.
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