Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Zusammenfassung
Sandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf als Bürokratiemonster, das Betriebe gängle und Unternehmer misstrauisch beäuge, indem es neue Meldepflichten und Prüfinstanzen schaffe. Er wirft der SPD sozialistische Träumereien vor und der CDU, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, weil sie die Wirtschaft in Ketten lege. Zudem bemängelt er, die Bundesregierung wisse nicht einmal, was eine Gewerkschaft sei, und bezeichnet die Koalition als inkompetent. Die Folge seien Belastungen für kleine und mittlere Betriebe, während Konzerne profitierten. Daher fordert er ein Ende des Gesetzes.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für ihre Fraktion die Notwendigkeit eines wirksamen Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, weil nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und der Staat eine Vorbildfunktion hat. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil der Schwellenwert von 50 000 Euro zu hoch sei, die Bundeswehr pauschal ausgenommen werde und wirksame Kontrollen fehlten. Zudem fordert die Rednerin, Tarifbindung in allen Politikbereichen zu stärken, statt den Achtstundentag abzuschaffen, damit Tarifflucht nicht belohnt und Lohndumping mit Steuergeld verhindert wird.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er Lieferleistungen und den Bundeswehrbereich bis 2032 ausklammert und erst ab hohen Schwellenwerten greift, sodass ein Drittel der Aufträge außen vor bleibt. Deshalb fordert der Linke, Aufträge konsequent an Tariflöhne zu koppeln, damit Lohndumping keinen Wettbewerbsvorteil mehr verschafft. Kritisiert wird zudem, dass Arbeitszeit und Urlaubsanspruch nicht einbezogen werden und die Prüfstelle keine verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie eigenen Sanktionen erhält. Weil Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von Dokumentationspflichten befreit werden sollen, drohen Umgehungen. Er appelliert an SPD und Union, ein wirksames Gesetz nachzubessern.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei Bundesaufträgen damit, dass Tarifverträge das Rückgrat guter Arbeit seien und bessere Löhne sowie kürzere Arbeitszeiten sicherten. Weil die Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken ist und die EU bei unter 80 Prozent Maßnahmen fordert, sollen nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. So will die Rednerin Lohndumping verhindern, Sozialkassen entlasten und die Demokratie stärken. Der Beitrag begründet dies mit dem größten Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte, das neben Beton und Stahl auch soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung schaffen solle.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes scharf, weil er darin einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen sieht. Kritisiert wird, dass nur noch Firmen mit Tariftreueversprechen berücksichtigt werden sollen, wodurch fairer Wettbewerb zerstört und Preise sowie Bürokratie durch neue Nachweis- und Kontrollstellen in die Höhe getrieben würden. Der Beitrag begründet, dass die Tarifautonomie damit nicht gestärkt, sondern durch staatlichen Zwang ersetzt werde, und verweist auf Regelungslücken sowie rechtliche Risiken im Vergaberecht und bei EU-Vorgaben. Bohnhof fordert daher weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und freiwillige Tarifverträge, damit die Fleißigen nicht gebremst werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Bundestariftreuegesetzes damit, dass Tarifverträge auf dem Rückzug sind und öffentliche Aufträge kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf seine Ziele nur unzureichend erreicht, weil der Schwellenwert von 50.000 Euro zu hoch sei, Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsaufträge zu weit reichten sowie Kontrollen nur anlassbezogen und Arbeitszeitregeln erst ab zwei Monaten gälten. Deshalb fordert der Redner, den Schwellenwert zu senken, Ausnahmen zu streichen und das Gesetz mit wirksamen Zähnen auszustatten, damit Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
- Nora SeitzCDUDie Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
Peter AumerCDUDer Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Er mahnt jedoch eindringlich, dass die Umsetzung nicht in übermäßige Bürokratie münden darf, da die soziale Marktwirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung erfordert. Angesichts sinkender Tarifbindungen, die er auf veränderte Wirtschaftsstrukturen zurückführt, plädiert er für Lösungen, die den Mittelstand stärken. Er betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung auf der Praxis erzielt, ohne die Wirtschaft zu lähmen.- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll. Dieren begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sonst oft an Billiganbieter gingen, während tariftreue Arbeitgeber benachteiligt würden. Deshalb sollen Auftragnehmer künftig Tariflöhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die Beschäftigten von den Milliardeninvestitionen profitieren. Der Redner räumt Lücken ein, sieht aber einen wichtigen Schritt und wirbt für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weil Respekt allein keinen Kühlschrank füllt und das Geld sonst nicht bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit sich bringt und durch Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen unnötig kompliziert ist. Die Rednerin fordert deshalb, alle Tarifverträge gleichermaßen zu berücksichtigen, den Bieterkreis nicht zu verkleinern und bei bereits tarifzahlenden Unternehmen auf zusätzliche Informations- und Kontrollpflichten zu verzichten, weil sonst Auftragsverfahren stocken und Kosten steigen.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesSandra Carstensen kritisiert den Einzelplan 11, der mit über 200 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen bindet und stetig wächst. Weil die Steuereinnahmen stagnieren und die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen gelockert werden soll, fordert die Rednerin schmerzhafte Einsparungen auch im Sozialbereich. Konkret bemängelt sie den Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, verlangt eine konsequente Grundsicherung mit Sanktionen und mahnt bei der Rente die Umsetzung der Rentenkommission sowie kapitalgedeckte Elemente an, damit der Haushalt verantwortungsvoll und tragfähig verabschiedet werden kann.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Sandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen. Der Beitrag begründet den Wert des Petitionswesens damit, dass jede Eingabe unabhängig von Reichweite oder Unterstützerzahl gleich behandelt und geprüft wird, wodurch sie sich von privaten Beteiligungsplattformen unterscheidet. Als Beispiele nennt sie Petitionen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zu Wohn- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit Behinderungen. Daraus folgt für sie, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf, damit die Anliegen der Menschen gehört und politisch umgesetzt werden.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der KinderSandra Carstensen kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei erkrankten Kindern als unbezahlbar und wirtschaftsfeindlich. Die Rednerin argumentiert, dass die Ausweitung der Arbeitgeberpflichten kleine Betriebe überfordere, weil diese bereits Entgeltfortzahlung und Produktionsausfälle tragen müssten. Kritisiert wird zudem die fehlende Kostenkalkulation, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten zusätzliche Belastungen zu Investitionsrückgang und Arbeitsplatzverlusten führen. Statt neuer Leistungsansprüche fordert der Beitrag mehr Flexibilität durch wöchentliche Höchstarbeitszeit, damit Familien und Betriebe eigenverantwortlich Lösungen finden können. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf entschieden ab.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSandra Carstensen äußert als Berichterstatterin Bedenken zum Tariftreuegesetz, weil kleine und mittelständische Unternehmen durch Dokumentations- und Prüfpflichten belastet werden könnten. Zwar teilt sie das Ziel fairer Arbeitsbedingungen, bezweifelt aber, dass die Tarifbindung wirksam gestärkt wird. Nach zehn Berichterstattergesprächen anerkennt sie Verbesserungen: Der Lieferbereich wird ausgenommen, das Bundesarbeitsministerium benötigt für repräsentative Tarifverträge das Einvernehmen des Wirtschaftsministeriums, anlassbezogene Prüfungen nutzen vorhandene Daten, und tarifgebundene Unternehmen werden privilegiert. Dennoch bleibt sie unzufrieden, da in der angespannten Wirtschaftslage zusätzliche Hürden vermieden werden müssten, damit Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen gemeinsam erreicht werden.
- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonSandra Carstensen stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Koalition zu stärken, obwohl sie den Entwurf wegen der Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre inhaltlich für verfehlt hält und auf Risiken hinweist. Aus staatspolitischer Verantwortung trägt die Rednerin den Kompromiss mit, weil die schwierige außen-, innen- und wirtschaftspolitische Lage eine stabile Regierung erfordert. Zwar kritisiert sie den Gesetzentwurf in der Sache erheblich, doch die Zustimmung wird politisch begründet. Sie begrüßt, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll, und erwartet echte Lösungen für alle.
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