Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Zusammenfassung
Die Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Bärbel BasSPDDie Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf als Bürokratiemonster, das Betriebe gängle und Unternehmer misstrauisch beäuge, indem es neue Meldepflichten und Prüfinstanzen schaffe. Er wirft der SPD sozialistische Träumereien vor und der CDU, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, weil sie die Wirtschaft in Ketten lege. Zudem bemängelt er, die Bundesregierung wisse nicht einmal, was eine Gewerkschaft sei, und bezeichnet die Koalition als inkompetent. Die Folge seien Belastungen für kleine und mittlere Betriebe, während Konzerne profitierten. Daher fordert er ein Ende des Gesetzes.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für ihre Fraktion die Notwendigkeit eines wirksamen Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, weil nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und der Staat eine Vorbildfunktion hat. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil der Schwellenwert von 50 000 Euro zu hoch sei, die Bundeswehr pauschal ausgenommen werde und wirksame Kontrollen fehlten. Zudem fordert die Rednerin, Tarifbindung in allen Politikbereichen zu stärken, statt den Achtstundentag abzuschaffen, damit Tarifflucht nicht belohnt und Lohndumping mit Steuergeld verhindert wird.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er Lieferleistungen und den Bundeswehrbereich bis 2032 ausklammert und erst ab hohen Schwellenwerten greift, sodass ein Drittel der Aufträge außen vor bleibt. Deshalb fordert der Linke, Aufträge konsequent an Tariflöhne zu koppeln, damit Lohndumping keinen Wettbewerbsvorteil mehr verschafft. Kritisiert wird zudem, dass Arbeitszeit und Urlaubsanspruch nicht einbezogen werden und die Prüfstelle keine verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie eigenen Sanktionen erhält. Weil Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von Dokumentationspflichten befreit werden sollen, drohen Umgehungen. Er appelliert an SPD und Union, ein wirksames Gesetz nachzubessern.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei Bundesaufträgen damit, dass Tarifverträge das Rückgrat guter Arbeit seien und bessere Löhne sowie kürzere Arbeitszeiten sicherten. Weil die Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken ist und die EU bei unter 80 Prozent Maßnahmen fordert, sollen nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. So will die Rednerin Lohndumping verhindern, Sozialkassen entlasten und die Demokratie stärken. Der Beitrag begründet dies mit dem größten Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte, das neben Beton und Stahl auch soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung schaffen solle.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes scharf, weil er darin einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen sieht. Kritisiert wird, dass nur noch Firmen mit Tariftreueversprechen berücksichtigt werden sollen, wodurch fairer Wettbewerb zerstört und Preise sowie Bürokratie durch neue Nachweis- und Kontrollstellen in die Höhe getrieben würden. Der Beitrag begründet, dass die Tarifautonomie damit nicht gestärkt, sondern durch staatlichen Zwang ersetzt werde, und verweist auf Regelungslücken sowie rechtliche Risiken im Vergaberecht und bei EU-Vorgaben. Bohnhof fordert daher weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und freiwillige Tarifverträge, damit die Fleißigen nicht gebremst werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Bundestariftreuegesetzes damit, dass Tarifverträge auf dem Rückzug sind und öffentliche Aufträge kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf seine Ziele nur unzureichend erreicht, weil der Schwellenwert von 50.000 Euro zu hoch sei, Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsaufträge zu weit reichten sowie Kontrollen nur anlassbezogen und Arbeitszeitregeln erst ab zwei Monaten gälten. Deshalb fordert der Redner, den Schwellenwert zu senken, Ausnahmen zu streichen und das Gesetz mit wirksamen Zähnen auszustatten, damit Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
- Nora SeitzCDUDie Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
Peter AumerCDUDer Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Er mahnt jedoch eindringlich, dass die Umsetzung nicht in übermäßige Bürokratie münden darf, da die soziale Marktwirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung erfordert. Angesichts sinkender Tarifbindungen, die er auf veränderte Wirtschaftsstrukturen zurückführt, plädiert er für Lösungen, die den Mittelstand stärken. Er betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung auf der Praxis erzielt, ohne die Wirtschaft zu lähmen.- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll. Dieren begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sonst oft an Billiganbieter gingen, während tariftreue Arbeitgeber benachteiligt würden. Deshalb sollen Auftragnehmer künftig Tariflöhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die Beschäftigten von den Milliardeninvestitionen profitieren. Der Redner räumt Lücken ein, sieht aber einen wichtigen Schritt und wirbt für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weil Respekt allein keinen Kühlschrank füllt und das Geld sonst nicht bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit sich bringt und durch Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen unnötig kompliziert ist. Die Rednerin fordert deshalb, alle Tarifverträge gleichermaßen zu berücksichtigen, den Bieterkreis nicht zu verkleinern und bei bereits tarifzahlenden Unternehmen auf zusätzliche Informations- und Kontrollpflichten zu verzichten, weil sonst Auftragsverfahren stocken und Kosten steigen.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass 13 Millionen Menschen mit Behinderung im Alltag auf Barrieren stoßen und Benachteiligungen im privaten Sektor bisher nicht verboten sind. Deshalb sollen angemessene Vorkehrungen wie mobile Rampen eingeführt werden, damit Teilhabe ohne neue Bürokratie möglich wird. Zudem fordert die Rednerin verständliche Behördensprache, ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache sowie Fristen für Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Indem sie Unternehmen Inklusion als Chance nahelegt, will sie die Beschäftigung der 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verbessern.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungAngesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt und der Sorge vieler Menschen um ihre Jobs fordert die Rednerin soziale Sicherheit, Standortkämpfe und neue Perspektiven. Deshalb investiere die Regierung 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung, damit wirtschaftlich wieder Fahrt aufgenommen wird. Ein Tariftreuegesetz sorge dafür, dass steuerfinanzierte Aufträge nach Tarif bezahlt werden. Weil genügend Fachkräfte nötig sind, setzt sie auf Förderung, Qualifizierung und KI. Brücken in Arbeit sollen Frauen, Grundsicherungsbeziehende und Menschen mit Behinderungen integrieren, die Work-and-Stay-Agentur Verfahren beschleunigen. Der Sozialstaat müsse klüger statt kleiner werden, indem Leistungen zusammengelegt und Bürokratie abgebaut werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Bärbel Bas weist den Vorwurf der Plünderung der Rentenversicherung zurück, da der Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen seit jeher üblich sei. Sie betont, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabilisiert wurde, was eine wichtige Botschaft an die Menschen sei. Dennoch besteht Konsolidierungsbedarf im Haushalt, weshalb auch ihr Ressort Einsparungen vornehmen muss. Durch Strukturreformen sieht sie großes Potenzial, bis zur Haushaltsaufstellung im Juli Reformen im Renten- und Sozialversicherungsbereich sowie in der GKV zu benennen, um Einsparungen zu erzielen, ohne Renten zu kürzen. Kritisiert wird der Vorwurf, geplündert zu haben.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas der Behauptung, dass Menschen in die Sozialsysteme einwanderten. Sie verweist auf den Fachkräftemangel, auf den Unternehmen reagieren, indem sie jeden Arbeitsfähigen benötigen. Deshalb ist ihr Ziel, dass die im Land befindlichen Menschen schnell in Arbeit kommen, damit die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Der Sozialstaat könne nur entlastet werden, wenn die Menschen in Arbeit kommen. Die Rede begründet dies mit dem Bedarf der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu sichern. Kritisiert wird die Annahme einer Einwanderung in Sozialsysteme.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt für Juni einen Gesetzentwurf an, weil der Koalitionsvertrag den klaren Auftrag enthält, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeitnehmer mit Familien, insbesondere Frauen und junge Väter, Familie und Beruf besser vereinbaren können. Grundlage ist zudem ein Sozialpartnerdialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aus dem viele Vorschläge hervorgingen. Der Entwurf soll auch die elektronische Arbeitszeiterfassung integrieren, wobei Bereiche ohne Mitbestimmung geschützt werden müssen, um Ausweitungen zu vermeiden. Ziel ist mehr Flexibilität für Familien, ohne den Schutzstandard zu senken, weshalb der Entwurf im Juni kommen wird.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Bärbel Bas spricht sich für einen umfassenden Gesetzesvorschlag aus, der Zeiterfassung, den Schutz von Beschäftigten ohne Mitbestimmung, etwa bei Paketdiensten, und die Verhinderung ausbeuterischer Flexibilität zusammenführt. Sie betont, dass diese Themen eng zusammenhängen und deshalb in einem Gesamtpaket geregelt werden sollen. Besonders wichtig ist ihr der Schutz von Frauen, weil ausgedehnte Arbeitszeiten dazu führen könnten, dass sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können und aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes damit, dass soziale Sicherheit und Flexibilität nur gemeinsam gewährleistet werden können, ohne dass Beschäftigte ausgebeutet werden.