Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Zusammenfassung
Die Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf als Bürokratiemonster, das Betriebe gängle und Unternehmer misstrauisch beäuge, indem es neue Meldepflichten und Prüfinstanzen schaffe. Er wirft der SPD sozialistische Träumereien vor und der CDU, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, weil sie die Wirtschaft in Ketten lege. Zudem bemängelt er, die Bundesregierung wisse nicht einmal, was eine Gewerkschaft sei, und bezeichnet die Koalition als inkompetent. Die Folge seien Belastungen für kleine und mittlere Betriebe, während Konzerne profitierten. Daher fordert er ein Ende des Gesetzes.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für ihre Fraktion die Notwendigkeit eines wirksamen Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, weil nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und der Staat eine Vorbildfunktion hat. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil der Schwellenwert von 50 000 Euro zu hoch sei, die Bundeswehr pauschal ausgenommen werde und wirksame Kontrollen fehlten. Zudem fordert die Rednerin, Tarifbindung in allen Politikbereichen zu stärken, statt den Achtstundentag abzuschaffen, damit Tarifflucht nicht belohnt und Lohndumping mit Steuergeld verhindert wird.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er Lieferleistungen und den Bundeswehrbereich bis 2032 ausklammert und erst ab hohen Schwellenwerten greift, sodass ein Drittel der Aufträge außen vor bleibt. Deshalb fordert der Linke, Aufträge konsequent an Tariflöhne zu koppeln, damit Lohndumping keinen Wettbewerbsvorteil mehr verschafft. Kritisiert wird zudem, dass Arbeitszeit und Urlaubsanspruch nicht einbezogen werden und die Prüfstelle keine verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie eigenen Sanktionen erhält. Weil Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von Dokumentationspflichten befreit werden sollen, drohen Umgehungen. Er appelliert an SPD und Union, ein wirksames Gesetz nachzubessern.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei Bundesaufträgen damit, dass Tarifverträge das Rückgrat guter Arbeit seien und bessere Löhne sowie kürzere Arbeitszeiten sicherten. Weil die Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken ist und die EU bei unter 80 Prozent Maßnahmen fordert, sollen nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. So will die Rednerin Lohndumping verhindern, Sozialkassen entlasten und die Demokratie stärken. Der Beitrag begründet dies mit dem größten Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte, das neben Beton und Stahl auch soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung schaffen solle.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes scharf, weil er darin einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen sieht. Kritisiert wird, dass nur noch Firmen mit Tariftreueversprechen berücksichtigt werden sollen, wodurch fairer Wettbewerb zerstört und Preise sowie Bürokratie durch neue Nachweis- und Kontrollstellen in die Höhe getrieben würden. Der Beitrag begründet, dass die Tarifautonomie damit nicht gestärkt, sondern durch staatlichen Zwang ersetzt werde, und verweist auf Regelungslücken sowie rechtliche Risiken im Vergaberecht und bei EU-Vorgaben. Bohnhof fordert daher weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und freiwillige Tarifverträge, damit die Fleißigen nicht gebremst werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Bundestariftreuegesetzes damit, dass Tarifverträge auf dem Rückzug sind und öffentliche Aufträge kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf seine Ziele nur unzureichend erreicht, weil der Schwellenwert von 50.000 Euro zu hoch sei, Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsaufträge zu weit reichten sowie Kontrollen nur anlassbezogen und Arbeitszeitregeln erst ab zwei Monaten gälten. Deshalb fordert der Redner, den Schwellenwert zu senken, Ausnahmen zu streichen und das Gesetz mit wirksamen Zähnen auszustatten, damit Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
- Nora SeitzCDUDie Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
Peter AumerCDUDer Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Er mahnt jedoch eindringlich, dass die Umsetzung nicht in übermäßige Bürokratie münden darf, da die soziale Marktwirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung erfordert. Angesichts sinkender Tarifbindungen, die er auf veränderte Wirtschaftsstrukturen zurückführt, plädiert er für Lösungen, die den Mittelstand stärken. Er betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung auf der Praxis erzielt, ohne die Wirtschaft zu lähmen.- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll. Dieren begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sonst oft an Billiganbieter gingen, während tariftreue Arbeitgeber benachteiligt würden. Deshalb sollen Auftragnehmer künftig Tariflöhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die Beschäftigten von den Milliardeninvestitionen profitieren. Der Redner räumt Lücken ein, sieht aber einen wichtigen Schritt und wirbt für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weil Respekt allein keinen Kühlschrank füllt und das Geld sonst nicht bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit sich bringt und durch Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen unnötig kompliziert ist. Die Rednerin fordert deshalb, alle Tarifverträge gleichermaßen zu berücksichtigen, den Bieterkreis nicht zu verkleinern und bei bereits tarifzahlenden Unternehmen auf zusätzliche Informations- und Kontrollpflichten zu verzichten, weil sonst Auftragsverfahren stocken und Kosten steigen.
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- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
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- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belastenDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten. Kritisiert wird, dass zu viele ungesteuerte Leistungen existieren, wodurch alle Beteiligten gefordert seien. Nora Seitz betont, dass Arbeitgeber weiterhin Leistungsträger der Gesellschaft sind und dies anerkannt werden müsse. Damit positioniert sie sich gegen eine einseitige Belastung der Arbeitgeber und plädiert für eine ausgewogene Betrachtung. Die Rednerin fordert Ehrlichkeit in der Debatte und stellt die Notwendigkeit von Steuerung heraus, ohne konkrete Gegenfinanzierungen zu nennen. Der Beitrag begründet somit eine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag, indem er auf bestehende ungesteuerte Leistungen verweist und die Rolle der Arbeitgeber hervorhebt.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
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- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungNora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll. Sie betont, dass der Änderungsantrag Lieferleistungen ausklammert, die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums vorsieht und Zertifikate für tarifgebundene Betriebe vereinfacht. Der Kompromiss sei notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Kritisiert wird, dass das Gesetz keine spürbare Entlastung für den Mittelstand bringe und zusätzliche Bürokratie drohe. Die Rednerin fordert eine sorgfältige Begleitung der Umsetzung, um zu prüfen, ob mehr Tarifbindung erreicht wird.
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