Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDDie Arbeitsministerin wirbt für das Tariftreuegesetz, damit öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die tarifliche Arbeitsbedingungen bieten. Weil der Staat mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben dürfe, müssten Bieter ab einem Schwellenwert Entgelt, Zulagen und Urlaubsgeld nachweisen, etwa per Lohnabrechnung oder Zertifizierung. Die Rede begründet dies mit der gesunkenen Tarifbindung: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten arbeite in tarifgebundenen Betrieben, obwohl dort deutlich besser bezahlt werde. Deshalb solle das Gesetz wirken, die Sozialpartnerschaft stärken und so Beschäftigte wie Unternehmen in Krisen besser absichern.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Tariftreuegesetz der Bundesregierung scharf als Bürokratiemonster, das Betriebe gängle und Unternehmer misstrauisch beäuge, indem es neue Meldepflichten und Prüfinstanzen schaffe. Er wirft der SPD sozialistische Träumereien vor und der CDU, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen, weil sie die Wirtschaft in Ketten lege. Zudem bemängelt er, die Bundesregierung wisse nicht einmal, was eine Gewerkschaft sei, und bezeichnet die Koalition als inkompetent. Die Folge seien Belastungen für kleine und mittlere Betriebe, während Konzerne profitierten. Daher fordert er ein Ende des Gesetzes.
- Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die erste Lesung des Tariftreuegesetzes, das tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge privilegieren soll, damit niedrigere Lohnzahlungen nicht zu günstigeren Angeboten auf dem Rücken der Beschäftigten führen. Der Redner begründet dies als legitimes Ziel, weist aber auf Eingriffe in die negative und positive Koalitionsfreiheit hin. Er fordert, dass alle Tarifverträge anerkannt und die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgt, indem der Staat zunächst auf vorhandene Informationen wie Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung zurückgreift, bevor neue Nachweise verlangt werden. So soll der Bürokratieaufwand minimiert werden.
Ricarda LangGrüneRicarda Lang begründet für ihre Fraktion die Notwendigkeit eines wirksamen Tariftreuegesetzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes, weil nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und der Staat eine Vorbildfunktion hat. Kritisiert wird der Regierungsentwurf, weil der Schwellenwert von 50 000 Euro zu hoch sei, die Bundeswehr pauschal ausgenommen werde und wirksame Kontrollen fehlten. Zudem fordert die Rednerin, Tarifbindung in allen Politikbereichen zu stärken, statt den Achtstundentag abzuschaffen, damit Tarifflucht nicht belohnt und Lohndumping mit Steuergeld verhindert wird.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er Lieferleistungen und den Bundeswehrbereich bis 2032 ausklammert und erst ab hohen Schwellenwerten greift, sodass ein Drittel der Aufträge außen vor bleibt. Deshalb fordert der Linke, Aufträge konsequent an Tariflöhne zu koppeln, damit Lohndumping keinen Wettbewerbsvorteil mehr verschafft. Kritisiert wird zudem, dass Arbeitszeit und Urlaubsanspruch nicht einbezogen werden und die Prüfstelle keine verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie eigenen Sanktionen erhält. Weil Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von Dokumentationspflichten befreit werden sollen, drohen Umgehungen. Er appelliert an SPD und Union, ein wirksames Gesetz nachzubessern.
Dagmar SchmidtSPDDagmar Schmidt begründet den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei Bundesaufträgen damit, dass Tarifverträge das Rückgrat guter Arbeit seien und bessere Löhne sowie kürzere Arbeitszeiten sicherten. Weil die Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken ist und die EU bei unter 80 Prozent Maßnahmen fordert, sollen nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten. So will die Rednerin Lohndumping verhindern, Sozialkassen entlasten und die Demokratie stärken. Der Beitrag begründet dies mit dem größten Investitionsprogramm der Nachkriegsgeschichte, das neben Beton und Stahl auch soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung schaffen solle.- Peter BohnhofAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes scharf, weil er darin einen massiven Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und eine Belastung für Mittelstand und Familienunternehmen sieht. Kritisiert wird, dass nur noch Firmen mit Tariftreueversprechen berücksichtigt werden sollen, wodurch fairer Wettbewerb zerstört und Preise sowie Bürokratie durch neue Nachweis- und Kontrollstellen in die Höhe getrieben würden. Der Beitrag begründet, dass die Tarifautonomie damit nicht gestärkt, sondern durch staatlichen Zwang ersetzt werde, und verweist auf Regelungslücken sowie rechtliche Risiken im Vergaberecht und bei EU-Vorgaben. Bohnhof fordert daher weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und freiwillige Tarifverträge, damit die Fleißigen nicht gebremst werden.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert den Entwurf des Tariftreuegesetzes, weil er die Tarifbindung nicht erhöhe und Bürokratie sowie Nachweispflichten nicht begrenze. Der Beitrag begründet, dass selbst tarifgebundene Unternehmen nicht automatisch als tariftreu gälten, wenn Haustarif- oder Flächentarifverträge vom repräsentativen Flächentarifvertrag abweichen, den das BMAS festlegt. Dies gefährde die Tarifeinheit, führe zu Konflikten in der Belegschaft und verursache enorme Umsetzungsaufwände durch unterschiedliche Entgeltabrechnungen, Zeiterfassungen und Urlaubsberechnungen. Deshalb fordert die Rednerin, in der parlamentarischen Befassung praktikable Lösungen zu finden, die faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichern, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und ohne den Mittelstand zu überfordern.
- Armin GrauGrüneDer Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Bundestariftreuegesetzes damit, dass Tarifverträge auf dem Rückzug sind und öffentliche Aufträge kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen dürfen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf seine Ziele nur unzureichend erreicht, weil der Schwellenwert von 50.000 Euro zu hoch sei, Ausnahmen für Bundeswehr und Sicherheitsaufträge zu weit reichten sowie Kontrollen nur anlassbezogen und Arbeitszeitregeln erst ab zwei Monaten gälten. Deshalb fordert der Redner, den Schwellenwert zu senken, Ausnahmen zu streichen und das Gesetz mit wirksamen Zähnen auszustatten, damit Tariftreue tatsächlich durchgesetzt wird.
- Nora SeitzCDUDie Rede behandelt das Tariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen faire Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Tarifbindung sichern soll. Nora Seitz begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass der Entwurf Bürokratie und Nachweispflichten nicht auf ein Minimum beschränkt. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk würden durch unterschiedliche Löhne je Auftrag und unklare Landesregelungen belastet, weil Abrechnung und Rechtslage dadurch komplexer werden. Deshalb fordert die Rednerin eine mittelstandsgerechte Anhebung der Auftragsvolumengrenze und gezielte Nachbesserungen, damit KMU gestärkt und nicht überfordert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, weil er kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche Dokumentationspflichten, Zertifizierungen und Prüfprozesse belaste und von der Vergabe ausschließe, sodass höhere Preise und längere Verfahren drohten. Der Beitrag bemängelt die fehlende Linie der Regierung, da am Vortag noch die Beschleunigung von Vergaben beschlossen worden sei und nun das Gegenteil folge. Kritisiert wird zudem eine neue Behörde, die zusätzliche Bürokratie aufbaue. Der Redner fordert deshalb Deregulierung statt staatlicher Gängelei, da nur mehr Freiheit Wohlstand schaffe und die Wirtschaftswende sonst scheitere.
Peter AumerCDUDer Redner befürwortet das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, da gute Arbeit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Er mahnt jedoch eindringlich, dass die Umsetzung nicht in übermäßige Bürokratie münden darf, da die soziale Marktwirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung erfordert. Angesichts sinkender Tarifbindungen, die er auf veränderte Wirtschaftsstrukturen zurückführt, plädiert er für Lösungen, die den Mittelstand stärken. Er betont die Notwendigkeit, die Sorgen der Unternehmer ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass das Gesetz die gewünschte Wirkung auf der Praxis erzielt, ohne die Wirtschaft zu lähmen.- Jan DierenSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Tariftreuegesetzes, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen sichern soll. Dieren begründet dies damit, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude sonst oft an Billiganbieter gingen, während tariftreue Arbeitgeber benachteiligt würden. Deshalb sollen Auftragnehmer künftig Tariflöhne und Arbeitsbedingungen garantieren, damit die Beschäftigten von den Milliardeninvestitionen profitieren. Der Redner räumt Lücken ein, sieht aber einen wichtigen Schritt und wirbt für Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, weil Respekt allein keinen Kühlschrank füllt und das Geld sonst nicht bei den Menschen ankommt.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker eröffnet für die CDU/CSU die Beratung des Tariftreuegesetzes, das Wirtschafts- und Arbeitsministerium gemeinsam vorlegen, um fairen Wettbewerb und Tarifbindung zu stärken, damit tarifgebundene Betriebe bei Bundesaufträgen keine Nachteile durch höhere Löhne haben. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen besonders für kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe mit sich bringt und durch Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen unnötig kompliziert ist. Die Rednerin fordert deshalb, alle Tarifverträge gleichermaßen zu berücksichtigen, den Bieterkreis nicht zu verkleinern und bei bereits tarifzahlenden Unternehmen auf zusätzliche Informations- und Kontrollpflichten zu verzichten, weil sonst Auftragsverfahren stocken und Kosten steigen.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen gestartet hat, will er wissen, wie weit dieser fortgeschritten ist. Deshalb fragt er nach dem Zeitpunkt erster Ergebnisse und nach dem weiteren Verfahren, damit Transparenz über den Stand und die nächsten Schritte entsteht. Kritisiert wird nicht der Prozess als solcher, sondern die offene zeitliche und inhaltliche Planung. Der Beitrag fordert Klarheit, ohne selbst inhaltliche Bewertungen vorzunehmen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
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