Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle
Zusammenfassung
Sandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als realitätsferne Wirtschaftspolitik. Sie betont, dass die Tarifautonomie ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft sei und ohne staatliche Einmischung funktionieren müsse. Ihrer Meinung nach gefährden Allgemeinverbindlichkeiten und Flächentarifverträge die Flexibilität der Unternehmen, weil sie alle Betriebe über einen Kamm scheren. Stattdessen setzt sie auf Vertrauen und Eigenverantwortung der Sozialpartner vor Ort, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Rednerin lehnt den Antrag ab, weil er durch bürokratische Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Freiheit beschädige.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Pascal MeiserLinkeDer Antrag zur Stärkung der Tarifbindung wird von Pascal Meiser eingebracht, weil die Tarifbindung in Deutschland stark zurückgeht und Beschäftigte ohne Tarifvertrag deutlich schlechter gestellt sind. Kritisiert wird, dass die Politik die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften geschwächt hat, wodurch Deutschland hinter europäischen Zielen zurückbleibt. Um dies zu beheben, fordert der Beitrag Maßnahmen wie die Schließung von Schlupflöchern bei Tarifflucht, eine gesetzliche Klarstellung bei Verbandsmitgliedschaften, die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung und eine Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, damit Lohndumping eingedämmt und faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als stets wiederholte Vorschläge, die weder Wirtschaft noch Wissenschaft berücksichtigten. Sie betont, dass Tariflöhne die Regel sein sollten, aber nicht durch staatlichen Zwang, weil die Sozialpartner Löhne aushandeln. Der Rückgang der Tarifbindung habe viele Gründe, doch die Linke biete keine Lösungen; ihre Vorschläge benachteiligten kleinere Betriebe und könnten kartellartige Strukturen fördern. Stattdessen setzt die CDU/CSU auf Anreize, steuerfreie Zuschläge, Mindestlohn und eine starke Sozialpartnerschaft, um Tarifbindung attraktiver zu machen.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung ab, weil er darin einen sozialistischen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und die Tarifautonomie sieht. Kritisiert wird, dass Tarifverträge für alle Betriebe erzwungen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen vergeben werden sollen, wodurch kleine Familienunternehmen und Start-ups in die Insolvenz getrieben würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung zudem damit, dass die Allgemeinverbindlichkeit ohne Beteiligung der Arbeitgeber die Vereinigungsfreiheit verletze und staatsnahen Gewerkschaften nütze, die Regierungspropaganda unterstützten. Deshalb fordert er ein Nein zum Antrag.
- Jan DierenSPDDer Redner der SPD unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung, weil Tarifverträge höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sichern. Er verweist auf NRW, wo Beschäftigte mit Tarifvertrag deutlich mehr verdienen und weniger arbeiten. Ohne Tarifvertrag müssten Beschäftigte jede Lohnerhöhung selbst erkämpfen, oft mit mehr Leistung und Stress. Sinkende Tarifbindung lasse immer mehr Menschen allein, obwohl Überstunden und Arbeitsdruck Rekordniveaus erreichen. Deshalb fordert er, sich nicht einreden zu lassen, selbst schuld zu sein, und ruft dazu auf, gemeinsam für mehr Tarifbindung zu kämpfen, damit niemand alleingelassen wird.
Ricarda LangGrüneDie Grünen betonen die dringende Notwendigkeit der Stärkung der Tarifbindung, da mangelnde Tarifverträge zu geringeren Löhnen und längerer Arbeitszeit führen, wie die sinkende Quote belegt. Die Rednerin fordert daher Maßnahmen zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit und zur Sicherung von Tarifverträgen bei Unternehmenswechseln, um Lohndumping zu verhindern. Weiterhin wird die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervorgehoben und die Behinderung von Betriebsräten als demokratieschädlich kritisiert. Abschließend wird aufgefordert, dass staatliche Mittel an tariftreue Unternehmen gebunden werden und die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechtsabbau priorisiert wird.- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als realitätsferne Wirtschaftspolitik. Sie betont, dass die Tarifautonomie ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft sei und ohne staatliche Einmischung funktionieren müsse. Ihrer Meinung nach gefährden Allgemeinverbindlichkeiten und Flächentarifverträge die Flexibilität der Unternehmen, weil sie alle Betriebe über einen Kamm scheren. Stattdessen setzt sie auf Vertrauen und Eigenverantwortung der Sozialpartner vor Ort, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Rednerin lehnt den Antrag ab, weil er durch bürokratische Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Freiheit beschädige.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung scharf als ideologischen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und vergleicht ihn mit der DDR. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde Freiheit, Eigentum und Unternehmertum, weil öffentliche Aufträge und Fördermittel an Tariftreue geknüpft würden und der Mittelstand dadurch bevormundet werde. Auch die EU-Richtlinie wird als unzulässiger Eingriff in nationale Tarifpolitik abgelehnt. Die behauptete Lohnlücke von 36 Prozent bezeichnet der Redner als Augenwischerei, tatsächlich liege sie bei etwa fünf Prozent. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags.
Bernd RützelSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken für einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, weil diese in Deutschland laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im freien Fall ist und weniger als die Hälfte der Beschäftigten noch unter einen Tarifvertrag fällt. Bernd Rützel veranschaulicht die Folgen an einem Schulbeispiel: Für die eine Hälfte seien Löhne, Urlaub und Arbeitszeit geregelt, für die andere nichts. Deshalb fordert der Redner mehr Tarifbindung, da sie Beschäftigten, Demokratie und Unternehmen nützt, indem sie wirtschaftlichen Erfolg und Krisenfestigkeit stärkt. Als Instrument nennt er das Bundestariftreuegesetz, damit öffentliche Gelder nur an Arbeitgeber mit ordentlicher Bezahlung gehen.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesSandra Carstensen kritisiert den Einzelplan 11, der mit über 200 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen bindet und stetig wächst. Weil die Steuereinnahmen stagnieren und die Schuldenbremse nur für Verteidigung und Investitionen gelockert werden soll, fordert die Rednerin schmerzhafte Einsparungen auch im Sozialbereich. Konkret bemängelt sie den Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, verlangt eine konsequente Grundsicherung mit Sanktionen und mahnt bei der Rente die Umsetzung der Rentenkommission sowie kapitalgedeckte Elemente an, damit der Haushalt verantwortungsvoll und tragfähig verabschiedet werden kann.
- 10. Juni 2026Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025Sandra Carstensen betont in ihrer Rede zum Petitionsbericht 2025, dass Petitionen als Seismograf für die Stimmung im Land dienen, weil Bürgerinnen und Bürger dort ihre Sorgen und Vorschläge direkt einbringen. Der Beitrag begründet den Wert des Petitionswesens damit, dass jede Eingabe unabhängig von Reichweite oder Unterstützerzahl gleich behandelt und geprüft wird, wodurch sie sich von privaten Beteiligungsplattformen unterscheidet. Als Beispiele nennt sie Petitionen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und zu Wohn- und Betreuungsplätzen für Erwachsene mit Behinderungen. Daraus folgt für sie, dass der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf, damit die Anliegen der Menschen gehört und politisch umgesetzt werden.
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- 28. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindernSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- 18. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffenSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
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- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesSandra Carstensen verteidigt den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, der mit fast 200 Milliarden Euro den größten Einzelplan ausmacht. Weil die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und das Bürgergeld mit nahezu 30 Milliarden Euro stark steigen, begründet die Rednerin die Notwendigkeit einer soliden Wirtschaftspolitik, damit Arbeit sich lohnt und die Sozialsysteme finanzierbar bleiben. Kritisiert wird die Linke für ihre Forderung nach 64 Milliarden Euro mehr, weil sie Menschen in staatlicher Abhängigkeit fessele. Auch Vorschläge der anderen Seite, die am Rentenproblem nichts ändern, werden zurückgewiesen. Der Beitrag fordert entschlossene Reformen, um den Sozialstaat langfristig zu sichern.