Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen
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Zusammenfassung
Die Debatte betrifft zwei Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Hülya Düber lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab, weil die Politik sich nicht in die Lohnfindung einmischen dürfe; stattdessen setze die Union auf Tarifpartnerschaft und die unabhängige Mindestlohnkommission, die ihre Arbeit ordentlich machen müsse. Sie fordert einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und warnt vor einer Wiederholung der Entscheidung von 2023. Zudem verweist sie auf offene Fragen zur EU-Mindestlohnrichtlinie und ein laufendes Klageverfahren. Kleine Betriebe im ländlichen Raum müssten entlastet werden, damit gute Löhne ohne Existenznot möglich bleiben.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Ricarda LangGrüneDie Rede fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, weil Vollzeitarbeit derzeit oft nicht zum Leben reicht und Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Kritisiert wird, dass Niedriglöhne Steuergelder für Lohndumping verschwenden und Frauen sowie Menschen im Osten besonders benachteiligen. Lang begründet den Schritt damit, dass frühere Erhöhungen keine negativen Beschäftigungseffekte hatten, sondern die Binnennachfrage stärken. Zudem soll die Mindestlohnkommission 60 Prozent des Medianlohns als Untergrenze festschreiben und Prognosen einbeziehen, damit Erwerbsarmut wirksam bekämpft wird.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt die Anträge zur politischen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ab, weil die Weiterentwicklung bewusst den Tarifpartnern in der Mindestlohnkommission übertragen wurde und die Politik dafür nicht zuständig sei. Er verweist auf starke Steigerungen seit 2015 und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Kommission, damit diese ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Stattdessen fordert der Beitrag, Steuern und Abgaben zu senken, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Kritisiert wird zudem, dass politische Erhöhungen Lohngitter verzerren und die Wirtschaft belasten.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro scharf, weil er darin einen ideologischen Angriff auf den Mittelstand und kleine Betriebe wie Bäckereien, Friseursalons und Gastwirtschaften sieht. Staatliche Lohnvorgaben würden diese Betriebe in den Ruin treiben, wodurch Arbeitsplätze verloren gingen und die Kaufkraft der Bürger sinke. Die Lohnhöhe solle deshalb die Mindestlohnkommission ohne politische Vorgaben festlegen. Stattdessen fordert er Steuersenkungen für Geringverdiener, niedrigere Sozialabgaben und ein Ende der Energiewende, damit sich Arbeit wieder lohne und Arbeitsplätze gesichert würden.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Grüne und Linke in Anträgen fordern. Er begrüßt die Anträge und verweist auf die erfolgreiche Einführung 2014, die über eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs brachte und die Binnenkonjunktur stärkt. Die bisherigen Trippelschritte seien zu wenig gewesen, deshalb habe die Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Nun gelte es, die Mindestlohnkommission zu stärken, die 60 Prozent des Medianlohns als Referenzwert nutzt. Er hofft auf einen baldigen Beschluss nahe 15 Euro, weil Beschäftigte bei 12,82 Euro oft nur rund 1.400 Euro netto hätten.- Cem InceLinkeCem Ince von der Linken fordert in seiner ersten Rede einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro, weil der aktuelle Satz von 12,82 Euro einem Armutslohn gleichkomme und bei einer 40-Stunden-Woche kaum über 2000 Euro brutto liege, weshalb Altersarmut und schlechtere Bildungschancen politisch erzeugt würden. Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber den Mindestlohn an die Kommission auslagere und EU-Vorgaben ignoriere, indem er die Interessen der Kapitalseite vertrete. Der Beitrag begründet die Forderung mit Würde, Chancengleichheit und dem Versprechen, dass Arbeit sich lohnen müsse, und verlangt effektive Kontrollen gegen Mindestlohnbetrug, damit Arbeiterinnen nicht aufstocken müssen.
- Hülya DüberCDUDie Debatte betrifft zwei Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Hülya Düber lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab, weil die Politik sich nicht in die Lohnfindung einmischen dürfe; stattdessen setze die Union auf Tarifpartnerschaft und die unabhängige Mindestlohnkommission, die ihre Arbeit ordentlich machen müsse. Sie fordert einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und warnt vor einer Wiederholung der Entscheidung von 2023. Zudem verweist sie auf offene Fragen zur EU-Mindestlohnrichtlinie und ein laufendes Klageverfahren. Kleine Betriebe im ländlichen Raum müssten entlastet werden, damit gute Löhne ohne Existenznot möglich bleiben.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro scharf, weil er darin eine politisch diktierte und wirtschaftlich schädliche Maßnahme sieht, die kleine Betriebe, Handwerk und Pflegedienste überfordere. Kritisiert wird zudem, dass die Mindestlohnkommission übergangen werden solle und dass die grüne Politik mit Mieten, Strompreisen und CO2-Abgabe selbst die Kosten treibe, die nun staatlich ausgeglichen werden sollten. Der Beitrag begründet, dass Armut stattdessen durch niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein funktionierendes Bildungssystem bekämpft werden müsse, indem Unternehmen nicht länger als Feinde behandelt würden.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr unterstützt die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, weil die Lebenshaltungskosten für Geringverdienende stark gestiegen sind und ein armutsfester Lohn notwendig ist. Sie erinnert daran, dass die Sozialdemokratie den Mindestlohn 2015 eingeführt und 2022 auf 12 Euro erhöht hat, und begrüßt die Initiative als gemeinsames Ringen um Gerechtigkeit. Deshalb müsse der Mindestlohn weiter steigen, damit Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben und eine sichere Rente erwarten können. Die SPD werde die Vorschläge sorgfältig beraten und weiter für bessere Löhne eintreten.
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