Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Grüne und Linke in Anträgen fordern. Er begrüßt die Anträge und verweist auf die erfolgreiche Einführung 2014, die über eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs brachte und die Binnenkonjunktur stärkt. Die bisherigen Trippelschritte seien zu wenig gewesen, deshalb habe die Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Nun gelte es, die Mindestlohnkommission zu stärken, die 60 Prozent des Medianlohns als Referenzwert nutzt. Er hofft auf einen baldigen Beschluss nahe 15 Euro, weil Beschäftigte bei 12,82 Euro oft nur rund 1.400 Euro netto hätten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Ricarda LangGrüneDie Rede fordert einen Mindestlohn von 15 Euro, weil Vollzeitarbeit derzeit oft nicht zum Leben reicht und Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind. Kritisiert wird, dass Niedriglöhne Steuergelder für Lohndumping verschwenden und Frauen sowie Menschen im Osten besonders benachteiligen. Lang begründet den Schritt damit, dass frühere Erhöhungen keine negativen Beschäftigungseffekte hatten, sondern die Binnennachfrage stärken. Zudem soll die Mindestlohnkommission 60 Prozent des Medianlohns als Untergrenze festschreiben und Prognosen einbeziehen, damit Erwerbsarmut wirksam bekämpft wird.
Wilfried OellersCDUDer Redner lehnt die Anträge zur politischen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ab, weil die Weiterentwicklung bewusst den Tarifpartnern in der Mindestlohnkommission übertragen wurde und die Politik dafür nicht zuständig sei. Er verweist auf starke Steigerungen seit 2015 und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Kommission, damit diese ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Stattdessen fordert der Beitrag, Steuern und Abgaben zu senken, damit mehr Netto vom Brutto bleibt. Kritisiert wird zudem, dass politische Erhöhungen Lohngitter verzerren und die Wirtschaft belasten.- Peter BohnhofAfDDer Redner der AfD kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro scharf, weil er darin einen ideologischen Angriff auf den Mittelstand und kleine Betriebe wie Bäckereien, Friseursalons und Gastwirtschaften sieht. Staatliche Lohnvorgaben würden diese Betriebe in den Ruin treiben, wodurch Arbeitsplätze verloren gingen und die Kaufkraft der Bürger sinke. Die Lohnhöhe solle deshalb die Mindestlohnkommission ohne politische Vorgaben festlegen. Stattdessen fordert er Steuersenkungen für Geringverdiener, niedrigere Sozialabgaben und ein Ende der Energiewende, damit sich Arbeit wieder lohne und Arbeitsplätze gesichert würden.
- Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel spricht zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Grüne und Linke in Anträgen fordern. Er begrüßt die Anträge und verweist auf die erfolgreiche Einführung 2014, die über eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs brachte und die Binnenkonjunktur stärkt. Die bisherigen Trippelschritte seien zu wenig gewesen, deshalb habe die Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Nun gelte es, die Mindestlohnkommission zu stärken, die 60 Prozent des Medianlohns als Referenzwert nutzt. Er hofft auf einen baldigen Beschluss nahe 15 Euro, weil Beschäftigte bei 12,82 Euro oft nur rund 1.400 Euro netto hätten.
- Cem InceLinkeCem Ince von der Linken fordert in seiner ersten Rede einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro, weil der aktuelle Satz von 12,82 Euro einem Armutslohn gleichkomme und bei einer 40-Stunden-Woche kaum über 2000 Euro brutto liege, weshalb Altersarmut und schlechtere Bildungschancen politisch erzeugt würden. Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber den Mindestlohn an die Kommission auslagere und EU-Vorgaben ignoriere, indem er die Interessen der Kapitalseite vertrete. Der Beitrag begründet die Forderung mit Würde, Chancengleichheit und dem Versprechen, dass Arbeit sich lohnen müsse, und verlangt effektive Kontrollen gegen Mindestlohnbetrug, damit Arbeiterinnen nicht aufstocken müssen.
Hülya DüberCDUDie Debatte betrifft zwei Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Hülya Düber lehnt einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ab, weil die Politik sich nicht in die Lohnfindung einmischen dürfe; stattdessen setze die Union auf Tarifpartnerschaft und die unabhängige Mindestlohnkommission, die ihre Arbeit ordentlich machen müsse. Sie fordert einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und warnt vor einer Wiederholung der Entscheidung von 2023. Zudem verweist sie auf offene Fragen zur EU-Mindestlohnrichtlinie und ein laufendes Klageverfahren. Kleine Betriebe im ländlichen Raum müssten entlastet werden, damit gute Löhne ohne Existenznot möglich bleiben.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro scharf, weil er darin eine politisch diktierte und wirtschaftlich schädliche Maßnahme sieht, die kleine Betriebe, Handwerk und Pflegedienste überfordere. Kritisiert wird zudem, dass die Mindestlohnkommission übergangen werden solle und dass die grüne Politik mit Mieten, Strompreisen und CO2-Abgabe selbst die Kosten treibe, die nun staatlich ausgeglichen werden sollten. Der Beitrag begründet, dass Armut stattdessen durch niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein funktionierendes Bildungssystem bekämpft werden müsse, indem Unternehmen nicht länger als Feinde behandelt würden.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr unterstützt die Anträge von Grünen und Linken zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, weil die Lebenshaltungskosten für Geringverdienende stark gestiegen sind und ein armutsfester Lohn notwendig ist. Sie erinnert daran, dass die Sozialdemokratie den Mindestlohn 2015 eingeführt und 2022 auf 12 Euro erhöht hat, und begrüßt die Initiative als gemeinsames Ringen um Gerechtigkeit. Deshalb müsse der Mindestlohn weiter steigen, damit Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben und eine sichere Rente erwarten können. Die SPD werde die Vorschläge sorgfältig beraten und weiter für bessere Löhne eintreten.
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- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel unterstützt die Stoßrichtung der Linke-Anträge gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und für Altersteilzeit ab 55 Jahren, weil flexible Übergänge notwendig bleiben. Er betont, dass das Parlament trotz der Vorschläge der Alterssicherungskommission entscheidet, und kritisiert falsche Zahlen: Die abschlagsfreie Rente koste jährlich 3,5 Milliarden Euro, nicht 10 Milliarden, da diese Summe erst über 30 Jahre zusammenkomme. Zudem verweist er darauf, dass die Lebenserwartung hinter der bereits beschlossenen Anhebung auf 67 Jahre zurückbleibe, weshalb Zeit für Beratungen bleibe. Fehler bei der Altersteilzeit gelte es zu vermeiden, damit der Übergang in die Rente weiter funktioniert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel äußert sich zu den AfD-Anträgen zur Rentenversicherung und betont, dass Vertrauen in die Rente Ehrlichkeit erfordere und nicht täglich neue Konzepte. Er verweist auf die soziale Selbstverwaltung, die paritätische Besetzung von Vorstand und Vertreterversammlung sowie die Rechtsaufsicht des Bundesamts für Soziale Sicherung. Der Redner begründet, dass der Bundestag Verantwortung übernommen habe, indem er das Rentenniveau stabilisierte, die Mindestrücklage erhöhte und 145,2 Milliarden Euro im Haushalt bereitstellt. Zudem seien die Rentenkommission, die private Altersvorsorge und die Frühstartrente wichtige Schritte, weshalb die AfD-Vorschläge abzulehnen seien.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel verteidigt in seiner Rede das Solidarprinzip als Fundament des Sozialstaates, weil es den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere und Schutz vor Lebensrisiken wie Unfall, Arbeitslosigkeit oder hohen Mieten biete. Er betont, dass der Sozialstaat allen gehöre, die ihn durch Beiträge finanzierten, und dass soziale Absicherung mit dem Versprechen sozialen Aufstiegs durch eigene Anstrengung verbunden sei. Zwar dankt er der Linken für die Debatte, kritisiert aber deren Antrag als überzogen, indem er ihn mit einer überdrehten Schraube vergleicht. Ohne starken Sozialstaat gebe es keine starke Demokratie.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel dankt der Rentenkommission für ihre langfristige Arbeit und begrüßt die Aktuelle Stunde der Linken, damit das Parlament die Empfehlungen diskutieren kann. Er betont, die Rente sei besser als ihr Ruf, weil der Beitragssatz mit 18,6 Prozent historisch niedrig und der Anteil am BIP seit 2003 gesunken sei. Die Reform solle das System durch mehr Einzahlungen und einen Kapitalstock stärken, wobei aus Riester gelernt wurde. Kritisch sieht er den Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Jahren, weshalb Schutzrenten, Bestandsschutz und Übergangsfristen nötig seien, damit langjährig Versicherte nicht benachteiligt werden.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag behandelt die Debatte um ein modernes Arbeitszeitgesetz und argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend flexibel seien, um die Bedürfnisse der Beschäftigten nach Vereinbarkeit abzudecken. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit kürzere Arbeitszeiten wünscht, und betont, dass mehr Flexibilität nur mit verlässlicher Kinderbetreuung, Schulen und Pflege funktioniere. Kritisiert wird die Forderung nach ständiger Erreichbarkeit, weil Gesundheitsschutz und Ruhezeiten eingehalten werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die vorhandenen Spielräume ausreichen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben besser vereinbaren können.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Notfallverordnung bei Gasgeräten und PSA und verteidigt die geplanten Änderungen beim Arbeitsschutz. Rützel betont, dass kein Millimeter Arbeitsschutz verloren gehe, weil Sicherheitsbeauftragte keine Kosten, sondern wertvolle Helfer seien, die Unfälle verhindern und auf Augenhöhe beraten. In Betrieben unter 20 Beschäftigten bleibe alles unverändert, bei 20 bis 50 Beschäftigten gehe die Verantwortung an die Unternehmen, ergänzt durch eine neue Ordnungswidrigkeit, damit die Regelung eingehalten wird. Der Redner bedankt sich bei 744653 Sicherheitsbeauftragten, räumt aber ein, dass künftig mehr Bürokratie entstehe.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Bundestag beschließt ein Tariftreuegesetz, damit der Staat bei öffentlichen Aufträgen keine Lohndumping-Anbieter mehr finanziert. Der Redner begründet dies damit, dass 14 von 16 Ländern bereits solche Regeln haben und faire Bezahlung bei Staatsaufträgen gelten müsse. Kritik an Bürokratie und Nachweispflichten weist er zurück, weil Kontrolle nötig sei und die Knappschaft-Bahn-See digitalisierte Strukturen aufbaue. Nach sechs Monaten Beratung profitieren nun Beschäftigte mit Tarifvertrag von besserer Bezahlung, während frühere Verzögerungen der FDP angelastet werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, indem er auf die geplanten 500 Milliarden Euro verweist, die nur an fair bezahlende Unternehmen gehen sollen.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenBernd Rützel kritisiert in seiner Rede die Arbeitsbedingungen der über 30 000 Essenslieferanten, die von Algorithmen wie digitale Vorarbeiter gesteuert werden, indem diese Aufträge, Pausen und Einkommen unerbittlich kontrollieren. Dadurch entstehe eine scheinselbstständige Abhängigkeit, bei der die Fahrer Risiken und Kosten tragen, während Plattformen Gewinne und Planung zentralisieren. Der Redner begründet die Notwendigkeit eines Verbots intransparenter Subunternehmerketten mit Ausbeutung, Schwarzarbeit und hinterzogenen Sozialabgaben. Er verweist auf eine EU-Vorschrift von Oktober 2024, die den Arbeitnehmerstatus klärt, und fordert ein Direktanstellungsgebot, weil dies die Beschäftigten besser schützen würde.