Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer von der CDU/CSU, dass die Koalition weiterhin zum Mindestlohn und zur paritätisch besetzten Mindestlohnkommission steht, weil diese in den vergangenen Jahren den Mindestlohn mehrfach angehoben habe. Nun gehe es um den starken Anstieg auf 15 Euro, der aufgrund von Beschlüssen der Kommission irgendwann kommen werde. Entscheidend sei allein die Geschwindigkeit, also wie schnell diese Höhe erreicht wird. Der Redner grenzt die aktuelle Debatte damit von der grundsätzlichen Haltung zum Mindestlohn ab und verweist auf das bestehende Verfahren der Kommission, damit die Anpassung weiterhin durch deren Beschlüsse erfolgt.

• Mindestlohn
• Mindestlohnkommission
• Anhebungsgeschwindigkeit

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