Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Ina Latendorf von der Linken fragt die Bundesregierung, ob Deutschland nationale Regelungen in Betracht zieht, um Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, falls auf EU-Ebene keine einheitliche Lösung zustande kommt. Sie verweist darauf, dass die europäische Ebene dies unterschiedlich beurteilt und es zahlreiche Gutachten gibt, die nationale Regelungen als rechtlich möglich einstufen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte ihre Fraktion entsprechende Vorstöße unternommen, weil sie das Problem auf europäischer Ebene nicht gelöst sah. Damit fordert die Rednerin die Regierung auf, die nationale Handlungsoption zu prüfen und notfalls allein voranzugehen, um solche Transporte zu verhindern, indem sie auf bestehende rechtliche Spielräume zurückgreift.

• Transporte in Drittstaaten
• nationale Regelungen
• EU-Ebene
• Rechtsgutachten

Weitere Themen: europa · justiz

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