Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 13. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Irene Mihalic von den Grünen kritisiert die eigenmächtige Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bundesminister, ohne das Parlament angemessen zu beteiligen. Sie erinnert daran, dass sie als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin einen Brief an den Minister geschrieben hatte, in dem sie eine Beteiligung des Parlaments forderte, weil dies vorgesehen sei. Da der Minister darauf nicht geantwortet hat, bittet sie ihn nun vor dem Parlament um eine Erklärung, warum die Verordnung ohne Beteiligung aufgehoben wurde, obwohl dies vorgesehen gewesen wäre. Der Beitrag begründet den Vorwurf eines schwerwiegenden Verstoßes mit der fehlenden Einbindung des Parlaments, damit der Minister die Gründe für sein Vorgehen offenlegt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 13. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Katherina ReicheCDUDie Rede umreißt das wirtschaftspolitische Grundgerüst der Bundesregierung, weil Deutschland seit 2022 stagniert und unter hausgemachten strukturellen Schwächen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und mangelnder Digitalisierung leidet. Deshalb setzt die Regierung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, entlastet Bürger bei Energiekosten, vereinfacht Planungs- und Genehmigungsverfahren und bietet Investitionsanreize, damit Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. Der Beitrag begründet zudem schnelle Strukturreformen im Vergaberecht, bei Berichtspflichten und der Arbeitszeitflexibilisierung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig zu erhalten.
Alois RainerCDUDer Beitrag des Ministers betont, dass die Bundesregierung spürbare Verbesserungen für Landwirtschaft und ländliche Räume anstrebt, weil Vertrauen durch gute Arbeit gerechtfertigt werden soll. Deshalb steht die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung oben auf der Agenda, um Betriebe finanziell zu entlasten. Zudem sollen tierhaltende Betriebe gestärkt, Planungssicherheit gegeben und Bürokratie abgebaut werden, indem etwa die Stoffstrombilanzverordnung endet. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der Branche für Versorgung, Klima und Biodiversität. Veränderungen erfordern europäische Zusammenarbeit, damit die Gemeinsame Agrarpolitik unbürokratisch, wettbewerbsfähig und planungssicher ist. Starke ländliche Regionen mit gleichwertigen Lebensverhältnissen sollen gefördert werden, weil die Menschen dort das Rückgrat der Demokratie sind.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die hohen Energiekosten und wirft der Regierung vor, die versprochene Senkung der Stromsteuer nicht für alle umzusetzen, weshalb Arbeitsplätze verloren gehen und Steuergelder durch Subventionen verschwendet würden, etwa bei grünem Stahl und der Batteriezellproduktion. Für Northvolt habe der Steuerzahler wegen Habecks Risiko eine Milliarde Euro auf wackliger Gutachtengrundlage übernommen, sodass der Bundesrechnungshof dem Wirtschaftsministerium vorwerfe, nach dem Prinzip Hoffnung zu agieren. Daher fordert der Redner, diese Kritik zu teilen und einen Untersuchungsausschuss zu Habecks Vorgehen einzusetzen, damit die Verantwortung geklärt wird.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche spricht in der Befragung der Bundesregierung zunächst über eine fehlerhafte Investitionsentscheidung, zu der Transparenz geschaffen werden soll, weil Steuergeld gesichert werden muss und vor weiteren Schritten die Fakten geklärt werden sollen. Der Beitrag begründet zudem Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, die Unternehmen belasten. Deshalb soll die Stromsteuer für Unternehmen gesenkt, die Netzentgelte reduziert und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden, wodurch sowohl Unternehmen als auch private Haushalte entlastet werden. Die Rede betont, dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.
- Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm thematisiert in seiner Rede die Belastung der Bürger durch die Stromsteuer und stellt einen Zusammenhang mit milliardenschweren Haftungsrisiken für den Steuerzahler her, insbesondere beim Batteriehersteller Northvolt, bei dem eine Milliarde Euro im Feuer stehe. Deshalb fragt er die Bundesregierung, mit welchem Schaden in Hundert Millionen Euro sie am Ende rechne. Kritisiert wird, dass die Bürger die Stromsteuer nur schwer tragen könnten, wenn sie nicht für solche Risiken haften müssten. Der Beitrag begründet die Frage mit der finanziellen Bedrohung und fordert eine Einschätzung der Regierung, damit die Öffentlichkeit Klarheit über die möglichen Kosten erhält.
- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit zwei getrennten Insolvenzverfahren: einem laufenden Verfahren in Schweden und einem deutschen Teil, für den noch keine Insolvenz angemeldet ist. Katherina Reiche betont, dass das Gutachten des Bundesrechnungshofes ernst genommen wird, und leitet daraus die Mahnung ab, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist. Damit begründet die Rednerin eine kritische Haltung gegenüber staatlichen Unternehmensbeteiligungen, weil derartige Engagements offenbar nicht immer wirtschaftlich erfolgreich sind. Anschließend wird das Fragerecht an die SPD-Fraktion übergeben, wobei der Abgeordnete Sebastian Roloff das Wort erhält, sodass die Befragung der Bundesregierung fortgesetzt werden kann.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff knüpft an die Energiekosten an und begrüßt ausdrücklich das Strompreispaket, das die Bundesregierung am Vortag auf den Weg gebracht hat. Er weist jedoch darauf hin, dass die Entlastung bei energieintensiven Branchen und Unternehmen wegen bereits wirkender anderer Maßnahmen verhältnismäßig geringer ausfällt. Weil Stahl- und Chemieindustrie als wichtige Branchen für Deutschland große Unterstützung benötigen, fragt er die Ministerin, welche weiteren Maßnahmen jenseits des Pakets geplant sind, um der Energiepreise Herr zu werden. Damit fordert der Beitrag eine über das bisherige Paket hinausgehende Strategie, um die betroffenen Branchen zusätzlich zu entlasten.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin befasst sich mit der Lage der Stahlbranche sowie den Belastungen für private Haushalte und Unternehmen. Kritisiert wird, dass unfaire Produktions- und Handelspraktiken, etwa staatliche Förderungen in China, deutsche und europäische Stahlunternehmen wettbewerbsunfähig machen, weil dadurch die Produktions- und Arbeitskosten verzerrt werden. Der Beitrag begründet, dass neben hohen Energiepreisen vor allem diese Verzerrungen die Branche unter Druck setzen. Deshalb fordert die Rednerin, den Beihilferahmen mit der EU-Kommission zügig zu verhandeln, damit energieintensive Unternehmen unterstützt werden. Zusätzlich zu Strompreiskompensation, Netzentgelten und Super-Cap sollen individuelle Förderungen möglich sein, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff erkundigt sich nach der zeitlichen Planung der Bundesregierung für ein Konzept zum Industriestrompreis, weil der Beihilferahmen und die Gespräche mit Brüssel aus seiner Sicht überraschend schnell positive Signale für temporär befristete Entlastungsmaßnahmen liefern. Da der Abgeordnete deshalb nun optimistisch ist, möchte er wissen, wann die Regierung ein konkretes Konzept vorlegen kann und von welchen Annahmen sie dabei ausgeht. Die Frage zielt damit auf den Fahrplan und die Erwartungen für die Umsetzung eines Industriestrompreises ab, damit die Industrie über ein Instrument zur Entlastung verfügen kann. Kritisiert wird dabei nicht die Richtung, sondern der noch offene Zeitpunkt der Vorlage.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) erklärt, dass die Verhandlungen über den Rahmen für Gaskraftwerke noch nicht abgeschlossen sind, obwohl eine erste positive Antwort vorliegt. Kritisiert wird, dass offene Punkte wie die Laufzeit bis 2030 und die Vorgabe, 50 Prozent der Kompensation binnen 48 Monaten in Effizienzmaßnahmen umzusetzen, noch geklärt werden müssen. Dies sei widersprüchlich, weil einerseits Elektrifizierung angestrebt werde, andererseits die Mittel effizient verwendet werden sollen. Der Beitrag begründet, dass der Gesamtrahmen bis Ende des Jahres fertig sein muss, damit die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke starten kann. Daher sind weitere Verhandlungen nötig, um die offenen Bestandteile zu klären und den Rahmen abzuschließen.
Karl BärGrüneDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär befragt Landwirtschaftsminister Rainer zu dessen Aussage, dass alle Menschen in Deutschland nach ihren Wünschen essen und arbeiten können sollen. Der Beitrag begründet, dass dies nur mit einer Kennzeichnungspflicht für Gentechnik möglich sei, weil Verbraucher sonst keine Wahlfreiheit hätten und gentechnikfreie Unternehmen hohe Kosten tragen müssten. Deshalb verweist der Redner auf Unterstützung aus Bayern und Sachsen für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit entlang der Lebensmittelkette. Abschließend wird der Minister direkt zu einem klaren Ja oder Nein zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufgefordert, damit die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gewahrt bleibt.- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU äußert sich zur Gentechnik und verweist auf die laufenden Verhandlungen zu neuen genomischen Techniken auf EU-Ebene im Trilogverfahren. Der Redner betont, dass die Koalition einen offenen und wirtschaftsbasierten Umgang anstrebt, weil sie Innovationen fördern will, während gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Verunreinigungen im Biolandbau bestehen, weshalb eine Abwägung nötig ist. Da die Gespräche noch andauern, kann er kein Ergebnis nennen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit dem laufenden Verfahren und der gesellschaftspolitischen Brisanz des Themas, weshalb eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich ist.
- Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Antwort der Regierung ausweichend bleibt und eine Minute lang um die eigentliche Frage herumgeredet wird. Der Grünen-Abgeordnete verweist auf die bestehende Regelung zur Kennzeichnung von Gentechnik, die nach einem höchstrichterlichen Urteil aus dem Jahr 2019 eindeutig auch für neue genomische Techniken gilt. Deshalb fordert er eine klare Positionierung der Bundesregierung, ob diese Kennzeichnungspflicht beibehalten oder abgeschafft werden soll. Denn genau diese Frage stehe derzeit im laufenden Trilog zur Debatte, sodass die Haltung der Regierung unmittelbare Folgen für die Verhandlungen hat und die Entscheidung über die Kennzeichnung direkt beeinflusst.
- Alois RainerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zu einer laufenden Debatte und betont, dass auf europäischer Ebene noch keine Entscheidung getroffen wurde. Deshalb lehnt er nationale Vorstöße ab, weil diese verfrüht und unredlich wären. Er bekräftigt, dass man sich an wissenschaftlichen Aussagen orientieren werde und diese die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden sollen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der fehlenden EU-Entscheidung und fordert, deren Ausgang abzuwarten, damit keine widersprüchlichen nationalen Regelungen entstehen. Indem er wissenschaftliche Aussagen als Maßstab nennt, will er nationale Alleingänge vermeiden. Anschließend wechselt das Fragerecht zur CDU/CSU-Fraktion.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU richtet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage an die Wirtschaftsministerin. Er verweist auf positive wirtschaftliche Indikatoren wie den dreimal in Folge gestiegenen ifo-Geschäftsklimaindex und nach oben korrigierte Prognosen, die belegen, dass erste Maßnahmen Wirkung zeigen. Der Redner betont jedoch, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Deshalb fragt er, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen insgesamt geplant sind, um das gesamte Potenzial der deutschen Wirtschaft zu entfalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit weiteren Handelns mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) nimmt in der Befragung der Bundesregierung die positiven Wirtschaftsindikatoren zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Erholung und der Optimismus auf dem Markt nicht ausreichen, weshalb Reformen folgen müssen. Deshalb soll das Vergaberecht novelliert werden, damit schneller und mittelstandsfreundlicher investiert werden kann; auch das Bundesverteidigungsministerium wird bei beschleunigter Vergabe unterstützt. Zudem wird Bürokratie abgebaut, indem Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entfallen. Der Beitrag begründet, dass beschleunigte Investitionen in erneuerbare Energien, Geothermie und Wasserstoff Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren, wodurch die Konjunktur nachhaltig gestärkt wird.
- Andreas LenzCDUDer Beitrag des Abgeordneten Andreas Lenz greift die Bedeutung des Mittelstands als Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung auf und fragt die Bundesregierung nach wirtschaftspolitischen Schwerpunkten für kleine und mittlere Unternehmen. Im Zentrum steht die Forderung nach besonderen Anreizen und Entlastungen, damit diese Betriebe gestärkt werden. Der Redner begründet sein Anliegen mit der zentralen Rolle des Mittelstands und will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung plant. Kritisiert wird implizit, dass es bislang an ausreichenden Impulsen fehlt. Die Antwort soll Aufschluss über geplante Entlastungen geben, weil der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft gilt und deshalb besondere Unterstützung benötigt.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin betont, dass die Bundesregierung ihre Förderprogramme wie ZIM, das ERP-Sondervermögen und INNO-KOM aufrechterhält, damit die regionale Wirtschaft gestärkt wird. Zudem unterstützt sie Exporte und neue Technologien wie KI, indem Reallabore als lokale Experimentierfelder dienen. Dieser vielfältige Maßnahmenmix soll die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand wieder nach oben bringen, weil er Wachstum und Innovation ermöglicht. Der Beitrag begründet somit, dass die Förderung breit ausgerichtet ist, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Abschließend wird auf die letzte Frage des Abgeordneten Mirze Edis hingewiesen.
- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert, dass die Ministerin zwar die Rettung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland verspricht, aber keine konkreten Maßnahmen gegen den drohenden Verlust von 100.000 Stellen in der Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie vorlegt. Deshalb bleibt unklar, wie die akut gefährdeten Arbeitsplätze geschützt werden sollen. Zudem bemängelt er, dass Stahlkonzerne wie Salzgitter, thyssenkrupp und Saarstahl nicht wissen, woher und zu welchem Preis sie in zwei bis drei Jahren Wasserstoff für die Produktion beziehen können. Angesichts der bevorstehenden Standortschließung bei Hüttenwerken Krupp Mannesmann fragt er nach dem Handeln der Regierung und greift die Idee einer Verstaatlichung der Stahlindustrie auf, die ein Ex-Kanzler ins Spiel gebracht hat.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche bedauert die Aufgabe des Projekts von ArcelorMittal und verweist auf unterschiedliche Herausforderungen bei Saarstahl, Salzgitter-Stahl und thyssenkrupp. Der Beitrag begründet, dass Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen erhalten bleiben sollen, während die Transformation bewältigt werden muss. Unterstützung wird vor allem durch vernünftige Wettbewerbsbedingungen statt Einzelfallförderung gefordert, weil diese nachhaltiger wirken. Zudem wird der Transfer neuer Technologien wie Wasserstoff betont, wobei kritisiert wird, dass ein früherer Einstieg über Gas und blauen Wasserstoff Deutschland weiter gebracht hätte. Die Rede fordert somit verlässliche Rahmenbedingungen für die industrielle Umstellung.
- Mirze EdisLinkeMirze Edis von der Linken hinterfragt in seiner Nachfrage die Haltung der Bundesregierung zur Verstaatlichung, weil er einen Widerspruch zwischen geplanten staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich, etwa bei TKMS, und dem fehlenden Engagement in der Stahlindustrie sieht. Deshalb will er wissen, warum der Staat einerseits Rüstungsunternehmen stützt, andererseits aber die Stahlbranche nicht verstaatlicht. Damit wirft der Beitrag die Frage auf, ob die Stahlindustrie als systemrelevant eingestuft wird. Indem der Redner diese unterschiedliche Behandlung anspricht, fordert er eine Begründung für die Prioritätensetzung der Regierung und zielt auf eine Klärung der staatlichen Beteiligungsstrategie.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche von der CDU/CSU unterscheidet in der Befragung der Bundesregierung zwischen einer strategischen Beteiligung und einer Verstaatlichung. Die Rednerin erklärt, dass eine Verstaatlichung die vollständige Übernahme eines Unternehmens in staatliche Obhut bedeutet, und verweist auf frühere Beispiele, die gezeigt hätten, dass ein solcher Schritt falsch ist. Stattdessen sieht der Beitrag die Aufgabe darin, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen und unfairen Wettbewerb in Richtung China zu verhindern. Daraus folgt, dass staatliche Eingriffe begrenzt bleiben müssen, damit der Fokus auf fairen Marktbedingungen liegt und strategische Beteiligungen nicht mit einer Verstaatlichung verwechselt werden.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Protschka kritisiert den Landwirtschaftsminister, weil dieser eine zukunftssichere Landwirtschaft propagiere, zugleich aber das Mercosur-Abkommen uneingeschränkt unterstütze. Er fragt, wie dieser den Landwirten und Verbrauchern erklären wolle, dass Billigprodukte, vor allem Rindfleisch, nach deutlich niedrigeren Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzstandards importiert werden, während deutsche und mitteleuropäische Landwirte sehr hohen Standards unterliegen. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung, die die heimischen Betriebe über kurz oder lang zur Aufgabe zwinge. Kritisiert wird somit die fehlende Vereinbarkeit von Freihandel und fairen Wettbewerbsbedingungen, damit die Landwirtschaft tatsächlich zukunftssicher bleibt.
- Alois RainerCDUDer Redner befasst sich mit dem Mercosur-Abkommen, das er als hochemotionales Thema insbesondere für die Landwirtschaft bezeichnet. Obwohl die Diskussionen noch nicht abgeschlossen sind, betont er, dass Handelsabkommen für Deutschland notwendig seien, weil die Wirtschaft auf Exporte angewiesen ist. Rainer argumentiert, Mercosur sei keine Einbahnstraße, da bereits rege Handelsbeziehungen der deutschen Landwirtschaft mit Mercosur-Staaten bestünden. Deshalb setzt er sich dafür ein, die Exportstrategie der deutschen Landwirtschaft zu stärken, damit diese ihre Produkte nach hohen Standards in diese Länder verkaufen kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Handelsabkommen mit wirtschaftlichen Interessen und der Exportförderung.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka fragt die Bundesregierung, ob sie sich den Regierungen von Rom und Paris anschließen will, die Klauseln für Importwaren zu Umwelt- und Sozialstandards fordern. Gleichzeitig möchte er wissen, ob im Mercosur-Abkommen die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssouveränität verbindlich festgeschrieben und gesichert werden sollen. Hintergrund ist die Sorge, dass die Landwirtschaft durch das Abkommen Nachteile erleiden könnte, weil niedrigere ausländische Standards den Wettbewerb verzerren. Deshalb zielt seine Frage darauf, ob die Bundesregierung verbindliche Schutzstandards und Souveränitätsgarantien unterstützt, damit europäische Produzenten nicht benachteiligt werden und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Landwirtschaftsminister zu einer laufenden Diskussion, ohne eine abschließende Bewertung vorzulegen, weil ihm persönlich noch keine endgültige Einschätzung vorliegt. Deshalb bezieht der Redner keine feste Position und hält sich bewusst zurück. Gleichzeitig betont er, dass er als deutscher Landwirtschaftsminister die Interessen der Landwirtschaft bestmöglich vertreten werde, dies jedoch ausdrücklich nicht als abschließendes Urteil verstanden werden dürfe. Damit begründet er sein vorläufiges Zurückhalten mit dem noch offenen Diskussionsstand und seiner Rolle als Ressortvertreter. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus dem Haus angekündigt, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
Albert StegemannCDUAlbert Stegemann von der CDU/CSU-Fraktion knüpft an die vorherige Debatte über Handelsabkommen an und fragt nach der Exportstrategie der Bundesregierung. Er betont, dass die Landwirtschaft stark vom Export abhängt, weil rund 35 Prozent der Umsätze dadurch erzielt werden. Deshalb möchte er wissen, wie die angekündigte Strategie konkret aussehen soll und worin sie sich von der seines Vorgängers unterscheidet. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Exports und zielt darauf ab, Klarheit über die künftige Ausrichtung zu gewinnen, damit die Abhängigkeit abgesichert wird.- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der CDU/CSU-Abgeordnete Alois Rainer auf eine Frage des Kollegen Stegemann zur Exportstrategie. Er bittet um Verständnis, dass er die vollständige Ausgestaltung noch nicht darstellen kann, da er erst seit 50 Tagen im Amt ist. Dennoch kündigt er eine Stärkung des Messeprogramms an, damit deutsche Produkte wieder stärker im Ausland präsent sind. Zudem will er landwirtschaftliche Produkte besser vermarkten. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der kurzen Amtszeit und nennt konkrete Maßnahmen, ohne Details zu liefern.
- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU erläutert in der Befragung der Bundesregierung zwei konkrete Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Stoffstrombilanzverordnung wurde im Kabinett zur Kenntnis genommen und ist damit abgeschafft, sodass die bürokratische Belastung für Landwirte entfällt. Zudem sichert der Redner in Absprache mit dem Bundesfinanzminister zu, dass die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel ab dem 1. Januar 2026 wieder greift, damit Landwirte verlässlich planen können. Neben der Exportstrategie bleibt der Bürokratieabbau laut Rainer während der gesamten Legislaturperiode ein zentrales Anliegen. Eine Nachfrage ist möglich.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht der Redner auf eine Nachfrage ein und sieht erheblichen Handlungsbedarf beim Thema Tierwohlställe. Er betont, dass gemeinsam mit den Fraktionen an praktikablen und sinnvollen Lösungen gearbeitet werden müsse, weil diese auch mit den Bundesländern abgestimmt werden könnten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit tragfähiger Kompromisse, damit die Umsetzung gelingt. Anschließend stellt er fest, dass die Zahl der Wortmeldungen stark zugenommen habe, und erteilt deshalb das Wort an einen anderen Abgeordneten, wodurch er zur nächsten Rede überleitet.
- Leon EckertGrüneDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert richtet eine allgemeine Frage zum Koalitionsvertrag an den Heimatminister, der zugleich CSU-Parteivorsitzender ist. Hintergrund ist die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach in jedem bayerischen Dorf mehr Sachverstand vorhanden sei als im gesamten Berliner Regierungsviertel. Da Eckert selbst aus einem bayerischen Dorf stammt, will er vom Minister wissen, ob dieser die Aussage teilt und damit dem Kabinett sowie seinem eigenen Ministerium jegliche Kompetenz abspricht. Die Befragung zielt darauf, den Minister zu einer klaren Positionierung zu zwingen, weil die Äußerung die Regierungsarbeit abwertet und Widersprüche innerhalb der Koalition offenlegt.
- Alois RainerCDUDer Redner greift eine frühere Aussage des Ministerpräsidenten auf, die dieser bereits vor der Wahl so kommuniziert habe. Weil er bezweifelt, dass diese Position für die jetzige Bundesregierung noch Gültigkeit besitzt, erklärt er die Angelegenheit für erledigt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und beendet die Diskussion zu diesem Punkt, indem er die damalige Aussage als überholt einordnet. Anschließend leitet er zur nächsten Frage der Kollegin Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen über, ohne weitere inhaltliche Ausführungen zu machen. Der Beitrag begründet die Erledigung mit dem fehlenden Fortbestand der Aussage und schließt den Punkt ab.
- Irene MihalicGrüneIrene Mihalic von den Grünen kritisiert die eigenmächtige Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch den Bundesminister, ohne das Parlament angemessen zu beteiligen. Sie erinnert daran, dass sie als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin einen Brief an den Minister geschrieben hatte, in dem sie eine Beteiligung des Parlaments forderte, weil dies vorgesehen sei. Da der Minister darauf nicht geantwortet hat, bittet sie ihn nun vor dem Parlament um eine Erklärung, warum die Verordnung ohne Beteiligung aufgehoben wurde, obwohl dies vorgesehen gewesen wäre. Der Beitrag begründet den Vorwurf eines schwerwiegenden Verstoßes mit der fehlenden Einbindung des Parlaments, damit der Minister die Gründe für sein Vorgehen offenlegt.
- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU nimmt Stellung zur Stoffstrombilanzverordnung und betont, dass es sich um eine Ministerverordnung handelt, die durch den Minister aufgehoben werden kann. Der Beitrag begründet das Vorgehen damit, dass die Verordnung dem Kabinett vorgelegt und mit den Verfassungsministerien, dem Justiz- und dem Innenministerium abgestimmt wurde; inhaltlich sei sie zudem mit dem Umweltministerium abgestimmt worden. Deshalb habe er nichts getan, was unzulässig gewesen wäre. Indem der Redner auf die erfolgte Abstimmung verweist, verteidigt er die Rechtmäßigkeit seines Handelns und entkräftet damit mögliche Kritik an seinem Vorgehen.
Janine WisslerLinkeDie Linke-Abgeordnete Wissler kritisiert die Forderung des Bauernverbands, den Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. Weil körperlich hart arbeitende Menschen nicht weniger als den Mindestlohn erhalten sollten, hält sie die Absenkung für unverschämt. Zudem warnt sie, dass eine solche Ausnahme weitere Ausnahmen beim Mindestlohn nach sich ziehen könnte. Deshalb fragt sie den Minister, ob seine rechtliche Prüfung und Offenheit für die Forderung mit der Koalition abgestimmt sind. Statt auf eine Absenkung hinzuwirken, müsse ein Minister auf die Einhaltung der Gesetze und damit des Mindestlohns dringen. Die Fragezeit war abgelaufen.- Alois RainerCDUAlois Rainer betont in der Befragung der Bundesregierung, dass er für die Einhaltung von Gesetzen und des Mindestlohns eintrete, der noch nicht bei 15 Euro liege, und weist die Unterstellung zurück, er wolle ein Gesetz abschaffen, was ein Minister ohnehin nicht könne. Der Redner erklärt, sein Haus prüfe ohne Koalitionsabstimmung rechtliche Möglichkeiten, als Ausnahme 80 Prozent des Mindestlohns umzusetzen, wie vom Bauernverband gefordert. Damit reagiert er auf eine Nachfrage des Abgeordneten Stephan Protschka und begründet die Prüfung mit der Suche nach einer rechtlichen Ausnahme, weil der Bauernverband diese Regelung verlangt und das Ministerium deshalb Spielräume auslotet, ohne die Koalition einzubinden.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka knüpft an die Ankündigung an, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder einzuführen. Er fragt die Bundesregierung, wie mit den Jahren 2024 und 2025 umgegangen wird, in denen Landwirte bereits geringere Rückvergütungen erhalten haben. Damit will er klären, ob diese Einbußen endgültig bestehen bleiben oder ob eine nachträgliche Erstattung möglich ist. Der Beitrag fordert eine klare Aussage zur finanziellen Behandlung der vergangenen Jahre, weil die Landwirte sonst dauerhaft belastet würden. Kritisiert wird die fehlende Perspektive für die bereits entstandenen Verluste, weshalb der Redner auf eine Nachbesserung drängt.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Abgeordnete Alois Rainer, dass eine geplante Regelung erst ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Eine rückwirkende Änderung der Maßnahmen der vorherigen Bundesregierung sei nicht möglich, weil dies erhebliche finanzielle und rechtliche Probleme verursachen würde. Zudem besteht ein Finanzierungsvorbehalt, da rund 430 Millionen Euro an die Landwirte zurückfließen sollen. Aus Haushaltsgründen sei ein früherer Beginn daher nicht umsetzbar. Der Redner begründet die zeitliche Verzögerung mit diesen Sachzwängen und stellt klar, dass die aktuelle Koalition nicht alle Entscheidungen der Vorgängerregierung korrigieren könne, weshalb die Neuregelung erst später greife.
- Bernd SchuhmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann richtet eine dringliche Frage an den zuständigen Minister und fordert dessen äußersten Einsatz für die Schaffung einer eigenen Lohngruppe für osteuropäische Erntehelfer. Er begründet dies damit, dass der Mindestlohn für ganze Berufsstände existenziell wichtig sei, weil ohne eine solche Sonderregelung deren wirtschaftliche Grundlage gefährdet wäre. Kritisiert wird, dass der Minister die Bedeutung dieser Regelung offenbar bereits kennt, aber noch keine verbindliche Zusage gemacht hat. Die Rede fordert somit eine klare Selbstverpflichtung des Ministeriums, damit die betroffenen Berufsstände planen können und nicht unter dem allgemeinen Mindestlohn leiden.
- Alois RainerCDUDer Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat verteidigt in der Befragung der Bundesregierung sein Eintreten für landwirtschaftliche Betriebe, weil er sich als zuständiger Minister für deren Belange verantwortlich sieht. Gleichzeitig betont er die Pflicht zur Einhaltung des Koalitionsvertrags, weshalb Diskussionen notwendig seien. Vor allem müsse er den rechtlichen Rahmen einhalten, was seine Handlungsspielräume begrenze und Kompromisse erfordere. Anschließend leitet er zur Frage des Abgeordneten Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen über, ohne diese inhaltlich zu beantworten. Damit macht der Beitrag deutlich, dass politische Ziele nur im Rahmen geltenden Rechts und vereinbarter Koalitionsvorgaben umgesetzt werden können.
- Armin GrauGrüneIn der Befragung der Bundesregierung fordert der Grünen-Abgeordnete Armin Grau vom Minister die Einhaltung von Recht und Gesetz. Im Mittelpunkt steht die Nachfrage, ob es angemessen sein könne, Saisonarbeitskräften nicht den vollen Mindestlohn auszuzahlen. Weil der Abgeordnete hier eine mögliche Ausnahme kritisch sieht, verlangt er eine persönliche Positionierung des Ministers. Damit will er klären, ob die Regierung Abstriche beim Mindestlohn für Saisonbeschäftigte billigt. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der allgemeinen Erwartung, dass geltende Vorschriften eingehalten werden. Eine eigene Begründung für eine Ausnahme liefert der Fragesteller nicht, fordert aber eine klare Antwort, damit die Haltung der Bundesregierung transparent wird.
- Alois RainerCDUDer Redner Alois Rainer von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur bäuerlichen Landwirtschaft und zum Mindestlohn. Er betont, dass er die bäuerliche Landwirtschaft im Land halten will, weil ein zu schneller Anstieg des Mindestlohns die Gefahr birgt, dass besonders Sonderkulturen, die stark vom Mindestlohn betroffen sind, in andere Länder abwandern. Dort seien Lohngefüge und Standards auf einem ganz anderen Niveau. Deshalb bevorzugt er die Produktion im eigenen Land. Zudem erläutert er als Premiere das Regelwerk für Nachfragen und erteilt das Fragerecht für den nächsten Komplex.
Michael KellnerGrüneMichael Kellner erinnert in der Befragung der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortmaßnahme, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Er kritisiert, dass Katherina Reiche beim Tag der Industrie eingeräumt habe, diese Entlastung für Privathaushalte und Handwerk komme nicht, obwohl die Regierung sich mehrfach dafür gefeiert habe. Deshalb fragt er, ob sie wünsche, dass die Kolleginnen und Kollegen den Haushaltsentwurf korrigieren, damit das Koalitionsversprechen zur Entlastung der Menschen umgesetzt wird. Der Beitrag fordert somit eine Korrektur des Haushalts, um die angekündigte Stromsteuersenkung doch noch zu realisieren, weil das Versprechen sonst gebrochen würde.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche betont, dass das Parlament bei jedem Gesetz Korrekturen im Haushaltsausschuss vornehmen kann, weil dies dem Parlament unbenommen ist. Die Koalition habe zugesagt, den Strompreis auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken, wofür erhebliche Mittel eingesetzt würden, etwa 15 Milliarden Euro zur Fortführung der EEG-Umlage im Haushalt. Der Finanzminister habe unter Abwägung der Haushaltslage einen ersten Entwurf vorgelegt. Zusätzlich würden die Netzentgelte um sechs Milliarden Euro und die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt, damit private Haushalte entlastet werden. Reiche begründet dies mit der Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
- Michael KellnerGrüneDer Beitrag kritisiert die Prioritätensetzung der Bundesregierung bei den Energiekosten, weil fossiles Gas, Wärmepumpen und E-Autos günstiger werden, die Stromrechnung für Privathaushalte jedoch nicht sinkt. Michael Kellner fragt, warum diese Entlastung ausbleibt, obwohl sie anders angekündigt war. Kritisiert wird, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer nicht umgesetzt wird und die Menschen deshalb im Regen stehen gelassen werden. Der Redner fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer statt einer Begünstigung fossiler Energieträger, da dies so zugesagt worden sei. Damit soll die Regierung ihre Prioritäten zugunsten privater Haushalte ändern, indem sie die Stromkosten senkt.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die Rednerin der Behauptung, es würden keine Entlastungen erfolgen. Sie verweist auf die Senkung der Stromsteuer für Industrie, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft, die in der Mittelfristplanung fortgeschrieben wird, weil dadurch bedeutende Beträge für die Wirtschaft bereitgestellt werden. Zudem wird klargestellt, dass keine Förderung fossilen Gases stattfindet; vielmehr wird Gas als Übergangstechnologie genutzt, damit der Ausstieg aus der Kohle abgefedert und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Somit begründet der Beitrag die energiepolitischen Maßnahmen mit wirtschaftlicher Entlastung und Versorgungssicherheit.
Sandra SteinGrüneSandra Stein greift die Absenkung der Stromsteuer auf, die als zentrales Versprechen zur Entlastung der gesamten Wirtschaft gedacht war. Kritisiert wird, dass wesentliche Teile der Wirtschaft nicht davon profitieren, weil Mittelstand, Dienstleistung, Handel und energieintensives Handwerk von der Entlastung ausgeschlossen bleiben. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt wird und ob sie sich dafür einsetzen wird, dass Mittelstand und Handwerk bei der Stromsteuer vollständig entlastet werden. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem wirtschaftlichen Entlastungsversprechen und der bestehenden Benachteiligung dieser Bereiche, damit die Entlastung tatsächlich die gesamte Wirtschaft erreicht.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erinnert daran, dass die getroffene Auswahl von Robert Habeck und der Ampel vorgenommen wurde, und kündigt an, diese fortzuschreiben, indem weitere Entlastungsbestandteile für die Wirtschaft ergänzt werden. Der Beitrag begründet, dass die Strompreiskompensation fortgeführt, eine Reform der Netzentgelte geplant und im Haushalt alles Machbare zur Senkung der Energiekosten unternommen wird, damit die Wirtschaft spürbar entlastet wird. Kritisiert wird, dass die vorherige Regierung kein neues Angebot an Versorgungssicherheit geschaffen habe, weshalb nun entsprechende Schritte folgen sollen. Abschließend wird eine Nachfrage von Lisa Badum angekündigt.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Energiepolitik von Ministerin Reiche, weil diese die Abhängigkeit von teurem Flüssiggas verstärken wolle, indem doppelt so viele Gaskraftwerke wie geplant gebaut und mehr Gasheizungen zugelassen würden. Zudem solle die fossile Gasumlage aus dem Klimafonds finanziert werden, wodurch den Verbrauchern Mittel für Klimainvestitionen entzogen würden. Schließlich lehne die Ministerin eine Senkung der Stromsteuer ausdrücklich ab. Deshalb fragt die Grünen-Politikerin, warum Reiche es sich zur Aufgabe gemacht habe, Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verteuern, und begründet damit ihre Kritik an der Belastung der Verbraucher.- Katherina ReicheCDUDer Beitrag befasst sich mit der Rolle von Gaskraftwerken, die ausschließlich der Stromproduktion und damit der Versorgungssicherheit des Landes dienen, weshalb sie nicht für das Heizen vorgesehen sind. Darüber hinaus wird dargelegt, dass die Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Gasspeicherumlage sowie durch Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten reduziert werden sollen, damit die finanzielle Belastung sinkt. Kritisiert wird, dass notwendige Reformen von der vorherigen Regierung nicht umgesetzt wurden, weshalb diese nun nachgeholt werden müssen. Die Rednerin betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen und übergibt anschließend das Fragerecht an einen Kollegen der Grünen.
Andreas AudretschGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch die Energiepolitik der Ministerin scharf. Er wirft ihr vor, teures Gas zu fördern und Strom nicht günstig zu machen, wodurch die Bürger belastet werden. Zudem bemängelt er den Vorschlag, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern, was offenbar für Unmut in der Fraktion sorgt. Der Beitrag fragt, ob es sinnvoll sei, den Menschen den Umstieg auf günstiges, erneuerbares Heizen zu erschweren. Damit begründet er seine Ablehnung, weil die Förderung ein zentrales Instrument für die Wärmewende ist und den Umstieg erst ermöglicht.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Katherina Reiche eine Behauptung eines Abgeordneten zurück, wonach es eine Absenkung bei den Wärmepumpen-Mitteln im Klima- und Transformationsfonds gebe. Die Rednerin betont, dass der Haushaltstitel konstant bleibe und bereits Mittelbindungen in Milliardenhöhe bestünden, an die man gebunden sei. Deshalb sei die getroffene Aussage nicht korrekt. Anschließend erteilt die Rednerin das Wort an Dr. Klaus Wiener von der CDU/CSU für eine weitere Frage. Der Beitrag dient der Richtigstellung und der Verteidigung der Haushaltsplanung gegen unzutreffende Darstellungen, indem auf bestehende Verpflichtungen verwiesen wird.
Klaus WienerCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener, dass die Energiepreise vor allem vom Energieangebot abhängen und weniger von anderen Faktoren. Er wirft der Vorgängerregierung vor, versäumt zu haben, für ein ordentliches Energieangebot zu sorgen, und sogar dafür gesorgt zu haben, dass Energie in Deutschland knapper wird. Deshalb fragt er die aktuelle Regierung, was sie tut, damit das Energieangebot in Deutschland perspektivisch wieder steigt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines höheren Angebots mit dem Zusammenhang zwischen Angebot und Preisen und fordert konkrete Maßnahmen, um die Energieversorgung zu verbessern.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin der CDU/CSU, dass das Angebot an gesicherter Leistung zurückgegangen und volatile Energie deutlich gestiegen ist. Deshalb müsse das Land zu jeder Sekunde versorgungssicher mit Strom versorgt werden. Der Beitrag begründet die Ausschreibung für Gaskraftwerke damit, dass jederzeit Lieferfähigkeit gewährleistet sein muss. Zwar existiere ein integrierter europäischer Energiemarkt, dennoch müsse Deutschland in der Lage sein, sich selbst zu versorgen. Anschließend wird das Wort an einen Abgeordneten der Linken für eine Nachfrage erteilt.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser von der Linken fragt die Bundesministerin, ob sie die Entlastungswirkung ihrer geplanten Maßnahmen für Durchschnittsfamilien konkret beziffern kann. Er verweist auf Expertenberechnungen, wonach eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einen Durchschnittshaushalt um etwas mehr als 300 Euro pro Jahr entlasten würde. Der Abgeordnete möchte wissen, ob die geplanten Vorhaben an diese versprochene, nun aber ausbleibende Entlastung heranreichen oder nicht. Damit kritisiert er, dass die Stromsteuersenkung nicht kommt und die angekündigten Maßnahmen möglicherweise weniger Entlastung bringen.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist Katherina Reiche auf stromsteuerseitige Entlastungen für private Haushalte von rund zwei Milliarden Euro sowie auf ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro bei den Übertragungsnetzentgelten. Mit diesen Zahlen begründet der Beitrag, dass die Behauptung, Bürgerinnen und Bürger würden nicht entlastet, nicht zutreffend sei, weil die genannten Summen konkrete Entlastungen belegten. Kritisiert wird damit die zugrunde liegende Vorannahme der Fragesteller, indem die Rednerin die Regierungspolitik gegenüber dem Vorwurf unterlassener Entlastung verteidigt. Anschließend wird das Wort an einen Abgeordneten der AfD-Fraktion für eine weitere Nachfrage erteilt, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag thematisiert die hohen Strompreise und die Schwierigkeit, diese spürbar zu senken, wodurch eine Entlastung der Bürger kaum gelingt. Angesichts kritischer Nachfragen von Grünen und Linken wird gefordert, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Stattdessen solle die ursprüngliche CDU-Forderung nach einem Rückbaumoratorium wieder aufgegriffen werden, also ein Stopp des Rückbaus der Kernkraftwerke. Damit soll die Energieversorgung gesichert und der Strompreis gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten. Kritisiert wird, dass die aktuelle Politik keine wirkliche Entlastung ermöglicht, weshalb ein Umdenken in der Kernenergiepolitik notwendig sei.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zur Kernenergie und betont, dass die Entscheidung zum Ausstieg bereits getroffen wurde und der Rückbau der Kernkraftwerke im Gange ist. Eine Wiedererrichtung von Kernkraftwerken ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen, weil es an Investoren fehlt und kein gesetzlicher Rahmen existiert. Deshalb können Kernkraftwerke nicht wieder errichtet werden. Der Beitrag begründet die Haltung der Regierung mit fehlenden Investitionsanreizen und rechtlichen Voraussetzungen. Anschließend wird dem Abgeordneten Sepp Müller das Wort für eine weitere Nachfrage erteilt.
- Sepp MüllerCDUDer Redner greift die von der Ministerin vorgestellten Entlastungsmaßnahmen auf und fragt konkret nach deren finanzieller Wirkung für private Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Mittelpunkt steht die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 sowie die Senkung der Netzentgelte. Müller möchte wissen, wie viel Geld am Jahresende bei einer privaten Verbraucherin oder einem privaten Verbraucher tatsächlich mehr in der Tasche bleibt, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und die Gasspeicherumlage abgeschafft wird. Dabei verweist er darauf, dass diese Umlage durch Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise Robert Habeck eingeführt worden sei, weshalb ihre Abschaffung als politisch bedeutsam hervorgehoben wird. Der Beitrag fordert somit eine belastbare Bezifferung der Entlastung.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung kann Katherina Reiche die erbetene Umrechnung der Gesamtentlastung auf einzelne Preisbestandteile für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorlegen, weshalb eine Nachreichung zugesagt wird. Stattdessen nennt der Beitrag die Volumina: Gasspeicherumlage über drei Milliarden Euro, Übertragungsnetzentgelte 6,5 Milliarden Euro sowie Stromsteuer für Unternehmen, produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft von rund drei Milliarden Euro. Damit wird begründet, dass diese Summen erheblich seien und sich nicht verstecken müssten, worauf die nächste Nachfrage folgt. Die Rede bleibt somit bei Gesamtsummen, ohne die Belastung der Einzelnen aufzuschlüsseln.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer richtet eine Frage an die Bundesministerin zur Vereinbarkeit eines Industriestrompreises mit ordnungspolitischen Grundsätzen. Sie erinnert daran, dass sich die Ministerin in Brüssel für dieses Instrument eingesetzt hatte und Robert Habeck sowie die Ampelkoalition sich dafür starkgemacht hatten. Zugleich betont die Abgeordnete, dass die Ministerin sich als neues ordnungspolitisches Gewissen der Koalition versteht. Detzer hält Ordnungspolitik und Resilienzbestrebungen für gut vereinbar und möchte deshalb wissen, ob ein Industriestrompreis aus Sicht der Ministerin ein ordnungspolitisches Instrumentarium darstellt. Damit hinterfragt sie die Haltung der Regierung zu dieser Subvention.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten. Die aktuelle Lage wird als Kombination aus jahrzehntelanger Energiepolitik und anhaltenden Turbulenzen am Energiemarkt beschrieben. Eine Rückkehr zu russischem Gas wird ausgeschlossen, weshalb LNG benötigt wird, was den Strompreis erhöht. Der Beitrag begründet, dass fortgeschrittene Verhandlungen einen Rahmen schaffen sollen, der nicht nur der Industrie, sondern vor allem den erneuerbaren Energien eine sichere Grundlage bietet. Damit wird die Vereinbarkeit von Industriepolitik und Energiewende unterstrichen.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft die Finanzierbarkeit neuer Gaskraftwerke. Er bezieht sich auf die Aussage der Ministerin, für Atomkraftwerke fänden sich keine Investoren, und fragt, welche Investoren dann Gaskraftwerke bauen sollten. Da Gas teuer und die Betriebsstunden gering seien, liefen diese Anlagen bereits jetzt defizitär. Deshalb bezweifelt er, dass sich marktwirtschaftliche Investoren für solche Projekte in Deutschland finden lassen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und fordert eine klare Antwort zur Finanzierung. Kritisiert wird die fehlende Perspektive für rentable Investitionen.- Katherina ReicheCDUDie Rednerin erläutert die Einführung eines Ausschreibungsmechanismus für Gaskraftwerke in Abstimmung mit der EU-Kommission, weil sowohl frühere Regierungen als auch die Energiewirtschaft seit Langem einen Kapazitätsmechanismus fordern. Dadurch soll gesicherte Leistung gewährleistet und ein verlässlicher Investitionsrahmen für Betreiber von Kraftwerken geschaffen werden, der sowohl große als auch dezentrale Anlagen umfasst. Der Beitrag begründet den Aufbau des Mechanismus mit dem Bedarf an Planungssicherheit und verweist darauf, dass dieser an erste Ausschreibungen anknüpft, damit Investitionen verlässlich geplant werden können. Anschließend wird die nächste Frage der CDU/CSU-Fraktion aufgerufen, womit die Befragung fortgesetzt wird.
Johannes SteinigerCDUDer Redner dankt dem Minister für die Prüfung einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeitskräfte, weil Sonderkulturen wie Gemüse, Obst und Weinbau andernfalls nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Er verweist auf betriebliche Notwendigkeiten und bittet den Minister, weitere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Betriebe darzulegen, insbesondere zum Bürokratieabbau. Damit fordert der Beitrag konkrete Pläne des Ministeriums, um die Wettbewerbsfähigkeit der Sonderkulturen zu sichern und die Belastungen für die Betriebe zu verringern. Der Redner betont, dass die Ausnahme notwendig ist, damit die Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen können, und dass Bürokratieabbau den Betrieben massiv helfen würde.- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung hebt Alois Rainer die große Bedeutung des Sonderkulturanbaus in Deutschland hervor. Er betont, dass die Regierung wie bei anderen Betrieben den Bürokratieabbau weiter vorantreiben will, was jedoch nicht sofort gelingt, sondern eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode bleibt. Zudem profitieren diese Betriebe von der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel, wodurch ihre wirtschaftliche Lage verbessert wird. Der Beitrag begründet, dass auf diese Weise ein gutes und wirtschaftliches Auskommen für die Sonderkulturbetriebe und die gesamte bäuerliche Landwirtschaft gesichert werden soll. Abschließend versichert der Redner, dass man weiter daran arbeiten werde, damit diese Betriebe wirtschaftlich erfolgreich bleiben.
- Johannes SteinigerCDUDer Redner greift den Bericht des Ministers zum Bürokratieabbau auf und lobt ausdrücklich die in dessen Ministerium neu geschaffene Stabsstelle für Bürokratierückbau, die er als sehr gutes Zeichen wertet. Vor diesem Hintergrund bittet er den Minister um ergänzende Erläuterungen dazu, wie diese Stabsstelle in der Praxis konkret arbeitet. Damit zielt sein Beitrag darauf, die organisatorischen Abläufe und Zuständigkeiten des Gremiums transparent zu machen, weil die Wirksamkeit des angekündigten Rückbaus maßgeblich von der tatsächlichen Arbeitsweise der Einheit abhängt und die Abgeordneten hierzu nähere Informationen benötigen, um die Umsetzung des Vorhabens angemessen bewerten zu können.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Arbeit der Stabsstelle für Bürokratieabbau, die die 194 bereits in der vergangenen Legislatur von den Ländern eingereichten Vorschläge erneut prüft, damit bürokratische Hemmnisse systematisch abgebaut werden. Der Redner berichtet, dass ihm die Überprüfung seit heute vorliegt, er sie aber noch nicht vollständig durcharbeiten konnte. Er betont, dass dies nicht das Ende der Bemühungen sei, weil weiterhin Hemmnisse abgebaut werden sollen. Besonders in der Landwirtschaft soll dies gelingen, indem die auf Staatssekretärsebene angesiedelte Stabsstelle regelmäßig über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus berichtet, sodass der Fortschritt transparent bleibt.
Christina StumppCDUChristina Stumpp richtet eine Frage an Bundesminister Alois Rainer zu dessen ersten Terminen auf europäischer Ebene. Sie möchte erfahren, welche Fortschritte erzielt wurden und wie die künftige Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn gestaltet werden soll. Besonders wichtig ist ihr, wie der Minister den Bürokratieabbau auf EU-Ebene angesprochen hat und wie er dieses Anliegen weiterverfolgen will, weil die meisten bürokratischen Belastungen aus der Europäischen Union stammen. Damit zielt die Frage auf konkrete Ergebnisse und die weitere Strategie zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand ab. Die Rede fordert Auskunft über Fortschritte und nächste Schritte, indem sie auf die europäische Zusammenarbeit und den Abbau von Bürokratie eingeht.- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Bürokratieabbau auf europäischer Ebene, wobei der Redner auf sein persönliches Gespräch mit EU-Kommissar Hansen verweist, der weitere Anstrengungen zugesichert habe. Besonders in der Gemeinsamen Agrarpolitik solle etwas unternommen werden, damit bestehende Belastungen reduziert werden. Ein zentrales Thema ist die EUDR, die Entwaldungsverordnung, gegen die er selbst und Unterstützer aus Luxemburg und 16 weiteren Ländern vorgehen, weil sie in dieser Form nicht notwendig sei. Deshalb plädiert er für Einigkeit beim Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene. Anschließend folgt eine Nachfrage des Kollegen Bär von den Grünen.
- Karl BärGrüneDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär greift in seiner Befragung der Bundesregierung die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen für Pflanzenbauer auf und wendet sich an den Vertreter der Regierung. Er verweist darauf, dass Spanien und Frankreich auf europäischer Ebene vorgeschlagen haben, die Verordnung über Rückstandshöchstgehalte für Pestizide in Lebens- und Futtermitteln zu ändern. Damit soll verhindert werden, dass importierte Ware höhere Rückstände an Pestiziden, auch an hier verbotenen Wirkstoffen, aufweisen darf als im Inland angebaute Erzeugnisse. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit gleicher Standards und fragt abschließend, ob die Bundesregierung die Position der spanischen und französischen Kollegen teilt und die Initiative unterstützt.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung kann Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage des Kollegen Bär nicht direkt beantworten und bittet um Verständnis, weil er sie nicht explizit beantworten möchte. Stattdessen kündigt er eine zeitnahe schriftliche Antwort an, damit die Frage dennoch geklärt wird. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen damit, dass sich der Redner nicht winden wolle, sondern eine klare schriftliche Klärung bevorzuge. Anschließend wird eine weitere Nachfrage des Kollegen Rainer Kraft aus der AfD-Fraktion zu diesem Thema angekündigt, sodass die Debatte fortgesetzt wird und weitere Klärung erfolgen kann.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft befragt die Bundesregierung zur Zukunft der deutschen Hopfenbauern, weil diese dringend Unterstützung benötigen und bereits Felder unterpflügen. Als Grund nennt er den massiven Preisverfall des Hopfens auf dem Weltmarkt, nicht den Klimawandel, wie zuvor behauptet wurde. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Erntehelfer und deren Personalkosten fordert er eine gezielte Antwort, damit das zuständige Ministerium konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Branche plant. Kritisiert wird die ausbleibende Hilfe, weshalb der Beitrag nach dem konkreten Vorgehen des Hauses fragt, um die wirtschaftliche Lage der Hopfenproduzenten zu verbessern.
- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU äußert sich zum Hopfenanbau und betont, dass er mit den Hopfenbauern in ständigem Austausch stehe. Der Redner begründet die angespannte Lage mit dem gesunkenen Bierkonsum, weil dadurch die Nachfrage nach Hopfen zurückgegangen ist. Deshalb müssten sich die Bäuerinnen und Bauern vor Ort umstellen, damit sie auf die veränderte Nachfrage reagieren können. Der Beitrag versichert, dass der Kontakt zu den Betroffenen weiterhin gepflegt wird. Kritik an der Entwicklung wird nicht geäußert, sondern sachlich auf die Anpassungserfordernisse hingewiesen. Abschließend verweist er auf eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Zoe Mayer von den Grünen.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer adressiert die unzureichenden Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben, insbesondere in Bayern, wo ein Betrieb rein rechnerisch nur alle 48 Jahre überprüft wird. Weil dadurch erhebliche Missstände und wiederkehrende Skandale möglich sind, fordert die Grünen-Politikerin eine bessere Überwachung der Tierkörperbeseitigungsanlagen. So könne man gezielt schwarze Schafe identifizieren und die knappen Kontrollressourcen dorthin lenken, wo sie nötig sind. Der Beitrag begründet dies als Win-win-Situation: rechtmäßig wirtschaftende Betriebe würden seltener kontrolliert, während Verstöße effektiver aufgedeckt. Mayer fragt den Bundesminister, ob entsprechende Pläne bestehen.
- Alois RainerCDUDer Redner beantwortet eine Frage zu Kontrollaufgaben und stellt klar, dass deren Durchführung allein Sache der Länder sei und nicht in die Zuständigkeit des Bundes falle. Er begründet dies damit, dass der Bund in der aktuellen Zeit eher Personal abbauen als aufbauen wolle, weshalb zusätzliche Bundesstellen der falsche Weg wären. Zwar zeigt er sich bereit, mit den Ländern in einen Dialog zu treten, doch betont er, dass die Zuständigkeit in deren Hoheit liege, was er ausdrücklich als sachgerecht bezeichnet. Damit verweist der Beitrag auf die föderale Aufgabenteilung und lehnt eine Ausweitung der Bundeskontrolle ab. Anschließend erteilt er das Wort an einen Abgeordneten der AfD-Fraktion für eine weitere Nachfrage.
- Stephan ProtschkaAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Protschka fragt den Minister, warum dieser nun 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte unterstützt, obwohl seine Fraktion dies in der letzten Legislatur noch aus rechtlichen Gründen abgelehnt und die AfD-Forderung als menschenverachtend bezeichnet hatte. Protschka möchte den Sinneswandel erklärt bekommen und wissen, ob die Forderung heute rechtlich anders zu bewerten ist. Damit kritisiert er die frühere Haltung der Regierungsfraktion und hinterfragt deren Glaubwürdigkeit, weil der damalige Vorwurf im Widerspruch zur jetzigen Zustimmung steht. Der Beitrag begründet die Frage mit dem damaligen Vorwurf und der aktuellen Zustimmung des Ministers, sodass die Inkonsistenz der Positionen deutlich wird.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Alois Rainer von der CDU/CSU, dass die Koalition weiterhin zum Mindestlohn und zur paritätisch besetzten Mindestlohnkommission steht, weil diese in den vergangenen Jahren den Mindestlohn mehrfach angehoben habe. Nun gehe es um den starken Anstieg auf 15 Euro, der aufgrund von Beschlüssen der Kommission irgendwann kommen werde. Entscheidend sei allein die Geschwindigkeit, also wie schnell diese Höhe erreicht wird. Der Redner grenzt die aktuelle Debatte damit von der grundsätzlichen Haltung zum Mindestlohn ab und verweist auf das bestehende Verfahren der Kommission, damit die Anpassung weiterhin durch deren Beschlüsse erfolgt.
- Manfred SchillerAfDDer Redebeitrag von Manfred Schiller in der AfD-Fraktion befasst sich mit der Verfahrensweise in der Befragung der Bundesregierung. Er möchte eine Nachfrage an Frau Reiche richten, doch die Sitzungsleitung verweigert dies, weil aktuell die Hauptfrage von Herrn Steiniger behandelt wird. Deshalb verweist die Leitung darauf, dass Nachfragen nur zu dieser Hauptfrage zulässig sind und der Abgeordnete seine Frage später stellen kann, wenn die Ministerin erneut angesprochen wird. Anschließend wird dem Kollegen Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen das Wort für eine Nachfrage erteilt, wodurch der Redebeitrag ohne inhaltliche Debatte endet.
- Armin GrauGrüneArmin Grau von den Grünen fragt den Minister, ob es richtig sei, die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbaus in Deutschland durch die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften zu sichern. Er betont, dass in seinem Wahlkreis sowohl Chemieindustrie als auch der Gemüsegarten Vorderpfalz liegen und ihm die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbaus wichtig ist. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Schwächsten der Schwachen, die Saisonarbeitskräfte, für die Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden, weil dadurch soziale Standards untergraben werden. Deshalb will er wissen, ob dieser Weg angemessen ist, um die Problematik anzugehen. Die Frage zielt darauf ab, ob die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Saisonarbeitskräfte aufrechterhält, damit die Branche profitabel bleibt.
- Alois RainerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Alois Rainer von der CDU/CSU fordert die Stärkung der Sonderkulturanbauer, indem er die Zustimmung zum eigenen Vorschlag verlangt. Kritisiert wird, dass die Beschäftigten in diesem Bereich meist aus Ländern ohne Mindestlohn stammen und nach zwei bis drei Monaten harter Arbeit bereits mit dem aktuellen Mindestlohn zufrieden zurückkehren. Der Redner begründet seinen Appell damit, dass die Betriebe gestärkt werden müssten, weil die Erntehelfer sonst nicht ausreichend profitieren. Damit wird die Debatte um Saisonarbeit und Mindestlohn fortgeführt, ohne dass konkrete Maßnahmen genannt werden.
- Christoph FrauenpreißCDUDer Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion dankt dem Minister und betont, dass die Koalition die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstuetzen will, weil dies von den Verbrauchern gefordert wird. Deshalb fragt er, welche Massnahmen die Bundesregierung anstrebt, um die Landwirte bei der Verbesserung des Tierwohls zu begleiten. Besonders wichtig ist ihm zu erfahren, mit welchen unbuerokratischen Instrumenten der notwendige Stallumbau vorangetrieben werden soll, damit die Betriebe die Anforderungen erfuellen koennen. Der Beitrag fordert somit konkrete Auskuenfte zu Unterstuetzung und Entbuerokratisierung, weil die Landwirte Planungssicherheit brauchen und die Umstellung sonst nicht umsetzbar waere.
- Alois RainerCDUAlois Rainer von der CDU/CSU äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und betont, dass die Zeit nicht ausreiche, um alle Aspekte anzusprechen. Er kündigt an, dass das Bundesprogramm zur Förderung von Tierwohlställen fortgesetzt und die Mittel sogar leicht erhöht werden. Ziel sei es, über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) Gelder bereitzustellen, damit die Länder den Ausbau von Tierwohlställen unterstützen können. Der Redner begründet dies mit dem Willen, den Tierwohlausbau voranzutreiben. Nach drei weiteren Nachfragen soll zur nächsten Frage übergegangen werden, wobei Pascal Meiser von der Linken das Wort erhält.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft dringend auf Saisonarbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen ist, diese aber oft mit schlechten Erfahrungen zurückkehren. Der Redner verweist auf katastrophale Unterbringung, Verstöße gegen den geltenden Mindestlohn und fehlenden vollständigen Krankenversicherungsschutz, wodurch im Krankheitsfall Versorgungsprobleme entstehen. Deshalb fragt er den Landwirtschaftsminister, ob er diese Missstände als Problem anerkennt und welche Maßnahmen er ergreifen will, um dagegen vorzugehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Abhängigkeit der Wirtschaft von diesen Arbeitskräften und fordert konkrete Schritte.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit möglichen Verstößen im Bereich der Sonderkulturen und der Bedeutung ihrer Anbauer in Deutschland. Alois Rainer räumt ein, die Verstöße persönlich nicht verifizieren zu können, betont aber, dass dort wertvolle Arbeit geleistet werde. Er begründet, dass die Sonderkulturenanbauer hierzulande erhalten bleiben müssen, damit deutsche Produkte verfügbar bleiben, und verweist zugleich auf die Notwendigkeit von Produkten aus anderen Ländern. Kritisiert wird die Gefahr, dass sich die Anbauer aus Deutschland verabschieden, weil dann alle verlieren würden. Der Redner fordert deshalb Verständnis für den Erhalt dieser Betriebe, indem er die Bedeutung der heimischen Produktion hervorhebt.
- Cem InceLinkeDer Redner greift die Debatte um den Mindestlohn auf und fragt den Minister, wie er zur Aussage der Arbeitsministerin steht, dass eine Nichteinhaltung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern diskriminierend wäre. Hintergrund ist die Forderung der AfD-Fraktion, den Mindestlohn für Saisonarbeiter umgehen zu können. Der Beitrag begründet seine Position damit, dass der Mindestlohn als flächendeckende Lohnuntergrenze für alle Bereiche gelten müsse, damit keine Branche ausgenommen wird. Kritisiert wird somit jede Ausnahme, weil sie dem Ziel einer allgemeinen Lohnuntergrenze widerspricht und Ungleichbehandlung fördert. Ince fordert eine klare Haltung des Ministers, um die flächendeckende Geltung des Mindestlohns zu sichern.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit einer möglichen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und deren Folgen für die Landwirtschaft. Alois Rainer betont, ihm sei wichtig, dass die Produktion von Sonderkulturen in Deutschland erhalten bleibe. Kritisiert wird eine zu schnelle Erhöhung, weil dadurch die Gefahr bestehe, dass sich die Sonderkulturenproduktion aus Deutschland verabschiede. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass er diese Entwicklung nicht hinnehmen will, und verweist darauf, sich bereits mehrfach zum Mindestlohn geäußert zu haben. Damit verbindet er die Lohnfrage mit dem Erhalt spezialisierter landwirtschaftlicher Produktion, indem er vor einem schnellen Anstieg warnt.
- Christian ReckAfDChristian Reck kritisiert, dass die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft unter dem Vorgänger so geändert wurde, dass bei buchstabengetreuer Auslegung bestehende, funktionstüchtige bauliche Anlagen in der Landwirtschaft im nächsten Jahr abgerissen werden müssten. Der Beitrag begründet dies mit der daraus entstehenden Unsicherheit für bäuerliche Betriebe, die keine verlässliche Planung mehr hätten. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, sich zeitnah für eine Abänderung der TA Luft einzusetzen, damit die Landwirte wieder Planungssicherheit erhalten und Ruhe einkehrt. Kritisiert wird also eine überzogene bürokratische Umsetzung, die existenzgefährdende Folgen für die Betriebe hätte.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit Planungssicherheit in der Landwirtschaft, insbesondere beim Stallbau und bei Tierwohlställen. Der Redner betont, dass er sich dauerhaft dafür einsetzt, weil Planungssicherheit ein hohes Gut ist und auch im Koalitionsvertrag verankert wurde. Er befindet sich im Austausch mit der Bauministerin, um Planungssicherheit und Planungsvereinfachung zu erreichen, etwa bei Veränderungen der TA Luft. Allerdings geht dies zurzeit nicht auf die Schnelle. Zudem wurde ein Baubooster eingeführt, bei dem die Kollegin massiv gefordert war. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Planungssicherheit mit der Bedeutung für Stallbau und Tierwohlställe.
Ina LatendorfLinkeDie Abgeordnete Ina Latendorf greift in ihrer Befragung der Bundesregierung das Thema Tierschutz und Tiertransporte auf, weil anlässlich des Internationalen Tags gegen Tiertransporte am 14. Juni erneut auf zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzrecht hingewiesen wurde und weil verendete Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze die Dringlichkeit verdeutlichen. Deshalb erkundigt sie sich, wie die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen diese Missstände vorgehen will. Kritisiert wird insbesondere, dass bislang keine ausreichenden Lösungen gefunden wurden. Der Beitrag fordert zudem Auskunft darüber, ob sich die Bundesregierung weiterhin für eine Reform des Tiertransportrechts auf EU-Ebene einsetzen wird, indem sie an die entsprechenden Bestrebungen des Amtsvorgängers anknüpft.- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit den Bildern von Tiertransporten, die der Redner als unakzeptabel bezeichnet, weil Nutztiere nicht so behandelt werden dürfen. Er verweist auf laufende Diskussionen auf europäischer Ebene, bei denen es unterschiedliche Meinungen zwischen den Ländern gibt, und betont, dass Tiertransporte weiterhin notwendig sind, damit Tiere ordentlich transportiert werden können. Deshalb arbeitet man an entsprechenden Regelungen, befindet sich aber noch im Abstimmungsprozess. Kritisiert wird der Umgang mit den Tieren, und es wird die Notwendigkeit guter europäischer Lösungen begründet, indem auf unterschiedliche Positionen der Mitgliedstaaten verwiesen wird. Der Redner fordert ein gutes Ergebnis.
- Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken fragt die Bundesregierung, ob Deutschland nationale Regelungen in Betracht zieht, um Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, falls auf EU-Ebene keine einheitliche Lösung zustande kommt. Sie verweist darauf, dass die europäische Ebene dies unterschiedlich beurteilt und es zahlreiche Gutachten gibt, die nationale Regelungen als rechtlich möglich einstufen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte ihre Fraktion entsprechende Vorstöße unternommen, weil sie das Problem auf europäischer Ebene nicht gelöst sah. Damit fordert die Rednerin die Regierung auf, die nationale Handlungsoption zu prüfen und notfalls allein voranzugehen, um solche Transporte zu verhindern, indem sie auf bestehende rechtliche Spielräume zurückgreift.
- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit den Schwierigkeiten uneinheitlicher Regelungen für Tiertransporte innerhalb der EU. Weil Tiere über Landesgrenzen hinweg befördert werden müssen, führen nationale Alleingänge nach Ansicht des Redners lediglich zu Insellösungen und können das Problem nicht wirksam lösen. Er begründet damit die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene zu vernünftigen, abgestimmten Lösungen zu gelangen, da grenzüberschreitende Transporte internationale Regeln erfordern. Der Redner betont, dass unterschiedliche nationale Vorschriften die Situation erschweren und deshalb ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene angestrebt werden muss, um tragfähige Regelungen für den Tiertransport zu schaffen.
- Zoe MayerGrüneDie Rede kritisiert die grausame Praxis von Tiertransporten in Drittstaaten, weil dadurch der Tierschutz unterlaufen wird. Mayer erinnert an die intensive Debatte der letzten Legislaturperiode über nationale Regelungen und Umgehungstatbestände. Deshalb fragt sie den Bundesminister, ob er ein Eckpunktepapier kennt, das bei der EU eingereicht wurde, um ein schlagkräftiges nationales Verbot rechtssicher zu prüfen. Der Beitrag fordert, sich für die Umsetzung einzusetzen, sobald die EU zustimmt, damit Deutschland eine strahlkräftige Vorbildfunktion im Tierschutz übernimmt. Kritisiert wird die Untätigkeit bei der Durchsetzung wirksamer Schutzmaßnahmen.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt der Abgeordnete Alois Rainer, dass ihm das erwähnte Eckpunktepapier nicht vorliege, weshalb er es sich umgehend beschaffen und durcharbeiten möchte, damit anschließend ein bilaterales Gespräch möglich ist. Damit wird die inhaltliche Erörterung im Plenum vertagt, weil die notwendige Dokumentenkenntnis fehlt. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen mit der fehlenden Materialbasis und verweist auf eine Klärung außerhalb des Plenums. Kritisiert wird indirekt, dass eine sachliche Befassung ohne Kenntnis des Papiers nicht möglich ist. Anschließend erhält der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler das Wort für eine Frage.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler fragt den zuständigen Minister nach dem Küstenschutz und kritisiert, dass der von seiner Fraktion Ende der 20. Wahlperiode nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 eingebrachte Antrag auf einen langfristigen und systematischen Mittelaufwuchs bislang ohne Entsprechung im Haushalt geblieben ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit höherer Investitionen mit dem Klimawandel und der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und lokalen Verbänden. Deshalb will der Redner wissen, warum die politischen Ziele seiner Fraktion im zweiten Regierungsentwurf des BMLEH nicht umgesetzt wurden und ob sich dies für den Haushalt 2026 ändert.- Alois RainerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den darin enthaltenen Mitteln für den Küstenschutz. Der Redner sichert zu, dass wie im Vorjahr 907 Millionen Euro bereitgestellt und mindestens in dieser Höhe fortgeschrieben werden, wobei die Küstenschutzmittel integriert sind. Er begründet dies damit, dass der Fördersatz in der GAK regulär 60 Prozent und im Küstenschutz 70 Prozent beträgt. Diese Sätze sollen beibehalten werden, weil aktiver Küstenschutz dem Schutz von Leib und Leben sowie bedrohter Landschaften dient. Deshalb will der Christdemokrat weiterhin für eine mindestens gleichbleibende, möglichst sogar erhöhte Mittelausstattung kämpfen, damit die Küstenregionen langfristig geschützt bleiben.
- Stefan SeidlerfraktionslosIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Stefan Seidler, dass der Bundestag trotz erheblicher Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kaum weiß, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden, weil keine regelmäßige Berichterstattung existiert. Deshalb fragt er den Minister, ob ein regelmäßiger Küstenschutzbericht unterstützt würde, der den Zustand der Küstenschutzeinrichtungen dokumentiert, Vergleichbarkeit schafft und bundesweite Nachholbedarfe offenlegt. Damit soll mehr Transparenz entstehen, sodass künftige Entscheidungen über Bundesmittel besser gesteuert und begründet werden können.
- Alois RainerCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht Alois Rainer auf die Frage ein, wofür bestimmte Mittel verwendet werden. Der Abgeordnete hält Transparenz darüber für interessant und zeigt sich offen für eine Umsetzung, die jedoch keine langwierige wissenschaftliche Auswertung werden soll. Deshalb müsse man mit den Ländervertretern vor Ort sprechen, um zu prüfen, ob möglicherweise bereits entsprechende Daten oder Erkenntnisse vorliegen. Der Beitrag begründet damit eine pragmatische, zügige Vorgehensweise bei der Mittelverwendung, damit keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Anschließend leitet er zur nächsten Fragerunde über, in der Dario Seifert von der AfD das Wort erhält.
- Dario SeifertAfDDer AfD-Abgeordnete Seifert richtet eine Frage an Ministerin Reiche zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, insbesondere an der Ostsee, wo der Tourismus und die Gastronomie das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden. Er begrüßt die geplante Rückkehr des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen ab 2026, kritisiert jedoch, dass Getränke weiterhin mit dem vollen Satz besteuert werden, obwohl sie oft den eigentlichen Ertrag der Betriebe ausmachen. Deshalb fragt er, warum sich die Bundesregierung gegen eine echte Entlastung sperrt und wie das mit der betonten Bedeutung des Tourismusstandorts Deutschland vereinbar ist.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin räumt ein, kein Gastronomie-Experte zu sein, verweist jedoch auf den Koalitionsvertrag, der Entlastungen für Gastronomie und Wirtschaft vorsieht. Daher kann sie zur konkreten Nachfrage keine Antwort geben und muss diese nachreichen. Um dennoch ein Zeichen zu setzen, betont sie die finanzielle Stärkung der Deutschen Zentrale für Tourismus, deren Finanzierung auf 40 Millionen Euro angehoben wird. Dies soll die Bedeutung des deutschen Tourismus unterstreichen und die wirtschaftlichen Prioritäten der Koalition bekräftigen. Der Beitrag bestätigt somit die politischen Ziele, auch wenn eine inhaltliche Lücke bei der Gastronomie eingeräumt wird.
- Dario SeifertAfDDer Redner kritisiert, dass die Antwort der Bundesregierung seine Frage nicht beantwortet habe, und nimmt lediglich zur Kenntnis, dass sich die Regierung für Entlastungen einsetzen wolle. Darauf aufbauend fragt er, ob dieses wichtige Thema auch Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen sein werde. Damit zielt der Beitrag auf die Verbindlichkeit und den Zeitplan der angekündigten Entlastungen, weil der Fragesteller die bisherige Auskunft als unzureichend bewertet und nun klären will, ob das Vorhaben im parlamentarischen Haushaltsverfahren konkret behandelt wird. Indem er die Haushaltsberatungen als möglichen Ort benennt, fordert er eine nachvollziehbare Festlegung, damit die angekündigte Entlastung nicht unverbindlich bleibt und die Regierung sich messbar festlegen muss.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Beratung des Bundestages und seiner Fraktionen unberührt bleibt. Zugleich verweist sie darauf, dass Entlastungen fest zugesagt und in den Koalitionsverhandlungen abgestimmt wurden. Deshalb geht sie davon aus, dass Tourismus und Gastronomie am Ende mit einer vernünftigen Regelung rechnen können. Der Beitrag begründet diese Erwartung mit der Verbindlichkeit der getroffenen Vereinbarungen. Kritisiert wird implizit, dass trotz der Zusagen noch keine endgültige Lösung vorliegt. Die Rede fordert damit eine verlässliche Umsetzung der versprochenen Entlastungen für die betroffenen Branchen, damit Planungssicherheit entsteht und die zugesagten Entlastungen tatsächlich wirksam werden.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir thematisiert die Notlage der deutschen Stahlindustrie, von der 3,7 Millionen Arbeitsplätze abhängen. Weil bei thyssenkrupp 15 000 Stellen wegfallen könnten und auch Salzgitter, Saarstahl sowie Arcelor mit bis zu 90 000 direkt betroffenen Jobs bedroht sind, ist die Verunsicherung groß. Da unsichere Wertschöpfungsketten in Bau, Auto, Nachhaltigkeit und Rüstung die Unabhängigkeit gefährden, fordert der Abgeordnete die Bundesregierung auf, die koalitionär vereinbarten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise und zur Etablierung grüner Leitmärkte endlich umzusetzen, auch im Namen der Beschäftigten bei Mahnwachen.- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin der CDU/CSU den Zeitplan für Entlastungen im Energiebereich, die noch vor dem Sommer beschlossen werden sollen, damit Verbraucher und Unternehmen schnell Planungssicherheit erhalten. Der Industriestrompreis wird derzeit in Brüssel verhandelt, wobei die positive Begleitung durch die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird, weil dadurch der Koalitionskurs gestärkt wird. Zudem sind Förderbescheide für Salzgitter Flachstahl, thyssenkrupp Steel Europe und die Stahl-Holding-Saar über insgesamt 5,6 Milliarden Euro weiterhin im Klima- und Transformationsfonds veranschlagt, weshalb der Druck aufrechterhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass bestimmte Sachverhalte koalitionsintern gelöst werden müssen, während Europa eine klare Antwort auf Billigprodukte und WTO-Verstöße benötigt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir bittet die Bundesministerin um Auskunft zu Gesprächen mit der EU-Kommission, weil der deutsche und europäische Markt vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb geschützt werden soll. Der Abgeordnete hebt hervor, dass die Gefahr für Deutschland insbesondere vom chinesischen Stahl ausgeht. Deshalb fordert er, dass die Ministerin darlegt, wie diese Gespräche verlaufen und welche Maßnahmen zum Schutz des Marktes ergriffen werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Gespräche mit der Wettbewerbslage und der Bedrohung durch Überkapazitäten, damit die heimische Stahlindustrie nicht benachteiligt wird und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin thematisiert den Schutz der europäischen Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb, wobei ein Konsens unter den Mitgliedstaaten im EU-Wettbewerbsrat festgestellt wurde. Um diesen Schutz zu gewährleisten, muss das Anliegen auch in den G7-Verhandlungen verankert werden, da unfaire Praktiken die Branche gefährden. Weiterhin wird die Diskussion über grüne Leitmärkte mit der EU-Kommission geführt, um die notwendigen Rahmenbedingungen für diesen Sektor zu verhandeln. Obwohl die Notwendigkeit dieser Maßnahmen klar ist, kann hinsichtlich eines konkreten Zeitplans für die Verhandlungen noch keine definitive Aussage getroffen werden. Die Diskussion zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern.
- Michael KellnerGrüneMichael Kellner fragt die Bundesregierung, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass bei den milliardenschweren Investitionen in die Sanierung von Brücken und den Ausbau des Schienennetzes CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton verwendet werden. Der Grünen-Politiker begründet dies mit dem Ziel, grüne Leitmärkte voranzubringen. Damit soll die Nachfrage nach klimafreundlichen Baustoffen gestärkt und deren Marktdurchdringung beschleunigt werden. Der Beitrag fordert eine gezielte Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei öffentlichen Infrastrukturprojekten, weil so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und innovative Produktionsverfahren gefördert werden können. Kritisiert wird implizit, dass ohne solche Vorgaben die Klimawirkung der Investitionen geringer bliebe.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Ausgestaltung von Leitmärkten noch in der Entwicklung stehe, wobei die öffentliche Beschaffung als Instrument dienen könne, um verbindliche Standards für nachhaltige Produkte zu etablieren. Indem gezielte Beschaffungsvorgaben einen dauerhaften Bedarf an umweltfreundlichen Gütern erzeugen, entstehen Anreize für Investitionen in nachhaltige Produktionsweisen. Der Beitrag begründet die Rolle der öffentlichen Hand als Nachfrager damit, dass sie durch ihre Marktmacht langfristige Signalwirkungen entfalten und so die Transformation vorantreiben kann. Die genaue organisatorische Umsetzung dieses Ansatzes werde derzeit erarbeitet, sodass konkrete Maßnahmen noch ausstehen und die Wirkung erst später sichtbar wird.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die vor zwei Jahren von Links-Grünen eingeführte gesetzliche Einstufung von Windindustrieanlagen und anderen Energiewende-Technologien als im überragenden öffentlichen Interesse stehend und der öffentlichen Sicherheit dienend. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Energiewende in die Irre führe, weil sie für die hohen Energiepreise und eine zunehmend unsichere Energieversorgung verantwortlich sei. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob sie und ihre Koalition diese Einstufung einzelner Technologien ebenfalls befürworten. Der Beitrag fordert eine klare Positionierung der Ministerin zu dieser Regelung, damit die Verantwortung für die Energiepolitik transparent wird.- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das überragende öffentliche Interesse der Beschleunigung von Vorhaben dient. Die Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energien, von Straßen, Brücken und Wasserstoffinfrastruktur voranbringen. Der Beitrag begründet, dass frühere Regierungen erste Maßnahmen ergriffen haben, die nun ausgeweitet werden. Nötig sei ein anderes Verhältnis zu Infrastrukturinvestitionen, weil sonst Bürgerinitiativen Projekte verzögern. Beteiligung vor Ort bleibt wichtig, doch Geschwindigkeit beim Ausbau ist entscheidend, damit das überragende öffentliche Interesse Projekte beschleunigt.
- Mirze EdisLinkeDer Beitrag thematisiert die Vergabe von Fördergeldern an die Stahlindustrie am Beispiel von thyssenkrupp Steel, das rund zwei Milliarden Euro öffentliche Mittel erhielt und kurz darauf den Abbau von 11 000 Arbeitsplätzen ankündigte. Kritisiert wird, dass trotz dieser Subventionen keine Standortgarantie oder Beschäftigungssicherung erreicht wurde. Deshalb fordert der Redner von der Bundesregierung, künftige Finanzhilfen verbindlich an die Bedingung zu knüpfen, dass weder Werksschließungen noch Stellenstreichungen folgen. Damit soll verhindert werden, dass öffentliche Gelder ohne Gegenleistung für den Erhalt von Arbeitsplätzen fließen, indem Förderungen an klare Beschäftigungszusagen gekoppelt werden.
- Katherina ReicheCDUDie Rednerin der CDU/CSU wendet sich gegen eine Verknüpfung von Innovation und Transformation mit dem Eins-zu-eins-Erhalt von Arbeitsplätzen, weil eine solche Bedingung Investitionen der Unternehmen verhindern würde. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, die grüne Transformation nicht zu verkomplizieren und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, indem Beschäftigte in neue Technologien überführt werden. Kritisiert wird die Forderung nach einer starren Kopplung, da sie aus Sicht der Rednerin kontraproduktiv wirkt und notwendige Investitionen gefährdet. Als Aufgabe wird die aktive Gestaltung des Wandels genannt, damit der Übergang gelingt.
- Sandra DetzerGrüneSandra Detzer erkundigt sich bei der Bundesministerin nach konkreten Schritten zur Unterstützung der EU-Kommission bei der Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen. Anlass ist die jüngste Warnung des VDMA, dass unfaire Praktiken aus China ein massives Problem für den deutschen Maschinenbau darstellen. Detzer bezieht sich auf frühere Aussagen der Ministerin zu grünem Stahl, in denen fairer Wettbewerb und die Notwendigkeit betont wurden, unfairen Wettbewerb auf europäischer Ebene zu unterbinden. Da die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem ist, fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die EU-Kommission wirksam gegen solche Verzerrungen vorgehen kann.
- Katherina ReicheCDUDie Rede befasst sich mit der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch unfaire Umweltstandards. Katherina Reiche fordert, in Europa wettbewerbsfähige Produktion zu ermöglichen und WTO-Maßnahmen zu verschärfen, damit unfairen Praktiken begegnet wird. Der CBAM wird als Grenzmechanismus begrüßt, weil er Importprodukte mit schlechteren Umweltbedingungen auf hiesigen Märkten nicht bevorzugt. Allerdings braucht das Instrument eine Korrektur, da die Präzision durch mehrfache Produktschleifen noch nicht optimal ist. Kritisiert wird, dass das bestehende Framework verbessert werden muss, damit es seine Wirkung entfaltet. Der Beitrag begründet dies mit dem Ziel, unfairen Wettbewerb zu unterbinden.
- Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung das gescheiterte grüne Stahlprojekt von thyssenkrupp, das Fördergelder unter der Bedingung erhielt, grünen Stahl herzustellen, und die Mittel bei Abbruch zurückzuzahlen. Weil das Vorhaben nicht umgesetzt wurde, fordert der Redner Auskunft darüber, wie viel thyssenkrupp bereits zurückgezahlt hat und welcher Betrag noch aussteht. Kritisiert wird, dass es sich um eines von mehreren gescheiterten grünen Stahlprojekten handelt und weitere folgen könnten. Die Frage zielt auf Transparenz über die Rückabwicklung der Fördermittel, damit die Öffentlichkeit erfährt, ob Steuergelder verloren gehen.
- Dirk BrandesAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes die ablehnende Haltung der Ministerin zur Kernkraft und stellt einen Gegensatz zwischen grüner Energiewende und sicherer Stahlproduktion her, weil er die industrielle Beschäftigung gefährdet sieht. Er fragt, ob sie sich für Tausende Arbeitsplätze oder für die Reaktivierung der Kernenergie entscheiden würde, damit sie sich klar positioniert. Kritisiert wird damit die Energiepolitik der Regierung, indem der Beitrag die Verantwortung für Arbeitsplätze betont. Der Redner fordert eine Abwägung ein und begründet seine Sorge mit der Notwendigkeit einer sauberen und sicheren Stahlproduktion in Deutschland.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Katherina Reiche von der CDU/CSU, dass es keine einfache Lösung und kein Entweder-oder gebe. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Rückkehr zur Kernenergie ausschließt, und plädiert dafür, andere Länder anzuerkennen und voneinander zu profitieren, statt Gegensätze auszuspielen. Die Rednerin begründet, dass nun mehr Erzeugungskapazität in den Markt gebracht werden solle, indem Gaskraftwerke sowie andere Flexibilitätsoptionen wie Batterien, Biomasse und Wasserkraft genutzt werden. Damit fordert die Rede einen pragmatischen Mix statt ideologischer Debatten, weil so die Versorgung gestärkt wird.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen fragt die Bundesregierung, mit welchen konkreten Schritten sie das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen will, wonach die Treibhausgase auf null gesetzt werden müssen. Der Beitrag kritisiert, dass der Ausbau fossiler Infrastrukturen diesem Ziel entgegensteht, weil dadurch zusätzliche Emissionen entstehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien verzögert wird. Deshalb fordert der Redner von der Ministerin verbindliche Maßnahmen statt bloßer Aufgabenlisten, damit die Klimaneutralität tatsächlich umgesetzt wird und die bisherigen Aussagen nicht ohne Folgen bleiben.
- Katherina ReicheCDUKatherina Reiche (CDU/CSU) verweist auf eine gesetzliche Maßnahme zu CCS, die in der Vorabstimmung ist. Da bei Gasinvestitionen und in der Zementproduktion CO2-Emissionen technisch unvermeidbar sind, braucht es Abscheidung und Transport von CO2. Deshalb wird in Kombination mit der Anpassung des London-Protokolls ein Gesetz vorgelegt, um CO2 abzuscheiden und dessen Transport zu ermöglichen. Für die Infrastruktur wurden im Haushalt Kapazitäten als Leertitel angelegt. CCS dient dem Übergang zur CO2-Neutralität und soll CO2-intensive Produktionsstätten in Deutschland halten. Weitere Nachfragen werden aus Zeitgründen nicht zugelassen.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die widersprüchlichen Aussagen zur Einhaltung des Klimaziels und zur Rolle von CCS, weil der Minister zunächst im Ausschuss die Zielerreichung zusicherte, gestern jedoch anderes sagte. Deshalb verlangt der Beitrag Klarheit darüber, was tatsächlich gilt. Kritisiert wird zudem, dass nur einzelne Maßnahmen betrachtet werden, weshalb eine ganzheitliche Optimierung des gesamten Systems gefordert wird, damit die Klimapolitik kohärent wird. Alhamwi verlangt eine klare Antwort ohne Verweis auf Robert Habeck, um Verbindlichkeit herzustellen.
- Katherina ReicheCDUIn der Befragung der Bundesregierung bemängelt Katherina Reiche, dass ein Gesamtüberblick über die Energiepolitik bislang fehle, weil entweder nur der Ausbau der Erneuerbaren oder separate Technologien betrachtet worden seien. Deshalb fordert die Rednerin einen Systemblick, der Versorgungssicherheit, Infrastruktur, teuren Zubau, die momentane Abregelung von Energieflexibilität und Klimaschutz zusammen denkt. Damit soll eine ganzheitliche Bewertung ermöglicht werden. Ein entsprechendes Monitoring werde erstmals in dieser Form durchgeführt, und die Ergebnisse sollen dem Deutschen Bundestag nach der Sommerpause präsentiert werden. Der Beitrag schließt mit dem Dank an die Ministerin und den Minister sowie dem Ende der Regierungsbefragung.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenIrene Mihalic erinnert an die Aufdeckung des NSU vor 15 Jahren und das unermessliche Leid der Opfer, das durch Terror und Staatsversagen verursacht wurde. Sie betont, dass das Netzwerk hinter dem NSU bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, weil eine Festplatte von Ralf Wohlleben noch immer nicht entschlüsselt wurde. Deshalb fordert die Rede eine Aufklärungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger, damit weitere Unterstützer dingfest gemacht werden können. Kritisiert wird die Bundesregierung, die keine Verantwortung übernehmen will, obwohl Mord nicht verjährt und die technischen Möglichkeiten heute besser sind.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIrene Mihalic zeigt sich verwundert über die Antwort des Kanzleramts auf die schriftliche Frage zur Causa August Hanning, weil Staatsminister Philipp Amthor geantwortet hat, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet. Zudem verweist die Antwort auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, weshalb die Grünen-Politikerin eine aktuelle Bewertung verlangt. Sie fragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall des früheren Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche zieht, der eine Beratertätigkeit für Wirecard nicht angezeigt hatte und deshalb ohne beamtenrechtliche Folgen blieb. Mihalic kritisiert damit die ausbleibende Aufarbeitung und fordert Konsequenzen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede von Irene Mihalic fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche beamtenrechtlichen Konsequenzen sie aus heutiger Sicht zieht, insbesondere mit Blick auf den Fall Hanning. Kritisiert wird, dass die Ministerin lediglich auf frühere Schlussfolgerungen verweist, statt konkrete Nachjustierungen zu benennen. Da sich der Nationale Sicherheitsrat bereits mit der Frage befasst habe, verlangt der Beitrag eine klare Antwort, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder ob die derzeitige Praxis fortgeführt werden soll. Damit wird die Untätigkeit der Regierung hinterfragt und auf die Notwendigkeit einer aktuellen Bewertung gedrungen, weil die bisherigen Antworten keine Klarheit schaffen und die Öffentlichkeit eine transparente Aufarbeitung erwartet.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenIrene Mihalic begründet in der Aktuellen Stunde die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands, indem sie auf Einflussnahme auf den Brexit, Desinformationskampagnen und Attacken auf kritische Infrastruktur verweist. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen zu lange weggesehen hätten und Innentäter Sicherheitslücken ausnutzten. Die Rede fordert deshalb entschlossenes Handeln gegen Spionage, Sabotage und Desinformation sowie ein Ende dubioser Nebentätigkeiten von Staatsbediensteten. Zugleich greift sie die AfD als parlamentarischen Verstärker russischer Einflussnahme an und verlangt, deren Handlanger nicht zu gewähren, damit Putins Spaltungsziel scheitert.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesAngesichts unsicherer Zeiten und zunehmender Bedrohungen wie Sabotage, Desinformation und Drohnen drängt die Rednerin auf eine bessere Aufstellung der Sicherheitsbehörden und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Die vorgelegte Nachrichtendienstreform verfehle jedoch ihr Ziel, weil sie Befugnisse und Zuständigkeiten verwische und keine sauberen Definitionen nachrichtendienstlicher Mittel sowie wirksamer Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat enthalte. Deshalb fordert sie ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit mehreren öffentlichen Anhörungen, damit die Dienste handlungsfähig und verfassungsrechtlich tragfähig werden. Kritisiert wird zudem, dass 730 Seiten nicht seriös in drei Stunden beraten werden können.
- 23. September 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Irene Mihalic, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität seit fast einem Jahr nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gelangt ist. Deshalb beantragt sie, den Entwurf zu beraten und abzustimmen, damit das Parlament überhaupt darüber entscheiden kann. Die Rednerin verweist auf den islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin und auf Unterstützung aus der SPD-Spitze. Kritisiert wird, dass die Koalition die Befassung verweigert, obwohl Länderinitiativen wie die Ehe für alle festgefahrene Prozesse überwinden können.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenDie Rede verurteilt den Hamas-Terror vom 7. Oktober und kritisiert, dass Teile der Linken Israelhass und Antisemitismus dulden, weshalb sie sich von betroffenen Abgeordneten trennen müsse. Zugleich wird die AfD als unglaubwürdige Anklägerin bezeichnet, weil sie NS-Verbrechen relativiert und die Erinnerungskultur angreift. Mihalic fordert, Antisemitismus überall zu bekämpfen, und mahnt die Koalition, politische, historische und demokratische Bildung auszubauen, damit junge Menschen die Shoah und die deutsche Verantwortung verstehen. Der Beitrag begründet dies mit der historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden.
- 10. Juli 2026Zur GeschäftsordnungIn der Geschäftsordnungsdebatte kritisiert Mihalic die Koalition scharf für die überstürzte Aufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes am letzten Sitzungstag. Sie wirft der Regierung vor, ordentliche parlamentarische Beratung zu umgehen, weil sie kritische Auseinandersetzung mit weitreichenden Änderungen für Millionen Menschen und die Wirtschaft verhindern wolle. Zudem bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, da das dauerhafte Erlauben von Heizen mit Öl und Gas dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widerspreche. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätige dies; der Änderungsantrag löse das Problem nicht, sondern verweise auf ein künftiges Gesetz. Deshalb lehnt ihre Fraktion die Aufsetzung ab.