Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Pascal Meiser von der Linken fragt die Bundesministerin, ob sie die Entlastungswirkung ihrer geplanten Maßnahmen für Durchschnittsfamilien konkret beziffern kann. Er verweist auf Expertenberechnungen, wonach eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einen Durchschnittshaushalt um etwas mehr als 300 Euro pro Jahr entlasten würde. Der Abgeordnete möchte wissen, ob die geplanten Vorhaben an diese versprochene, nun aber ausbleibende Entlastung heranreichen oder nicht. Damit kritisiert er, dass die Stromsteuersenkung nicht kommt und die angekündigten Maßnahmen möglicherweise weniger Entlastung bringen.

• Stromsteuer
• Entlastung
• Durchschnittsfamilie
• Europäisches Mindestmaß

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