Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Pascal Meiser kritisiert, dass die deutsche Wirtschaft und besonders die Landwirtschaft dringend auf Saisonarbeitskräfte aus anderen Ländern angewiesen ist, diese aber oft mit schlechten Erfahrungen zurückkehren. Der Redner verweist auf katastrophale Unterbringung, Verstöße gegen den geltenden Mindestlohn und fehlenden vollständigen Krankenversicherungsschutz, wodurch im Krankheitsfall Versorgungsprobleme entstehen. Deshalb fragt er den Landwirtschaftsminister, ob er diese Missstände als Problem anerkennt und welche Maßnahmen er ergreifen will, um dagegen vorzugehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Abhängigkeit der Wirtschaft von diesen Arbeitskräften und fordert konkrete Schritte.

• Saisonarbeitskräfte
• Unterbringung
• Mindestlohn
• Krankenversicherungsschutz

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• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
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