Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

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Zusammenfassung

Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum ILO-Übereinkommen über Arbeitsschutz, dass die Bundesregierung und die Arbeitgeber den Schutz der Beschäftigten vernachlässigen, weil der Profit über die Gesundheit gestellt werde. Er verweist auf einen tödlichen Arbeitsunfall bei der Deutschen Bahn und auf eigene Erfahrungen in der Automobilindustrie, wo Stress und chronische Krankheiten den Alltag prägen. Da über 80 Prozent der Beschäftigten unter Rückenschmerzen litten und immer weniger ein ganzes Arbeitsleben im Betrieb blieben, fordert er einen radikalen Kurswechsel, mehr Mitbestimmung und langfristig ein solidarisches System. Der Beitrag begründet dies mit dem Klassenwiderspruch und ruft zur Organisierung auf.

• Arbeitsschutz
• ILO-Übereinkommen
• Mitbestimmung
• Arbeitsunfälle
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