Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Zusammenfassung

Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion spricht zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Der Redner betont, dass Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Prävention wichtige Anliegen sind. Er hebt hervor, dass die Ratifikation weder neue Kosten noch zusätzliche Bürokratie verursacht, weshalb er die Zustimmung empfiehlt. Zudem kritisiert er die AfD-Fraktion für deren Haltung zum Völkerrecht und verweist auf deren Nähe zu Putin. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Kostenneutralität und dem präventiven Nutzen, sodass die Ratifikation als beispielgebend gilt.

• Arbeitsschutz
• Arbeitssicherheit
• Prävention
• IAO-Übereinkommen Nr. 155
• Ratifikation

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• 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenDer Abgeordnete Kai Whittaker kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich, weil sie für seinen Wahlkreis erhebliche finanzielle Konsequenzen hätten. Er begründet seine Ablehnung damit, dass das Defizit des Klinikums Mittelbaden steigt und die Träger den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Da die Region mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits effizienter aufgestellt ist als der Landes- und Bundesdurchschnitt, gefährdet die finanzielle Verschärfung die wohnortnahe Grundversorgung. Zudem wird die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums infrage gestellt, sodass der Abgeordnete gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen wird.
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