Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Annika Klose begruendet in der ersten Beratung die Ratifikation der ILO-Konvention 155 zum Arbeitsschutz und des Protokolls von 2002, weil Sicherheit am Arbeitsplatz ein Menschenrecht sei und jaehrlich fast drei Millionen Menschen durch Arbeitsunfaelle oder berufsbedingte Krankheiten sterben. Der Beitrag fordert, dass Arbeit nicht toeten darf und Schutz nicht auf Hoffnung beruhen darf, indem verbindliche Standards eingehalten werden. Mit der Ratifikation bestaetigt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen, damit Wuerde nicht am Werkstor ende. Arbeitsschutz staerkt deshalb Gesundheit, Vertrauen in Wirtschaft und Demokratie und ist Voraussetzung fuer faire Arbeit.

• Arbeitsschutz
• ILO-Kernarbeitsnormen
• Arbeitsunfaelle
• berufsbedingte Krankheiten

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