Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde richtet die Abgeordnete Angela Freimuth eine Nachfrage an den Minister zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen. Sie möchte wissen, ob die Landesregierung mit dem gewählten oder durch Untätigkeit zustande gekommenen Grundsteuermodell auch wohnungsbaupolitische Ziele verfolgt. Die Fragestellerin knüpft damit an eine vorherige Antwort des Ministers an und bittet um Klarstellung, ob dieses Vorgehen bewusst auch dem Wohnungsbau dienen soll. Der Beitrag zielt somit auf die Verbindung von Grundsteuerpolitik und Wohnungsbaupolitik, indem die mögliche Steuerungswirkung des Modells hinterfragt wird. Eine inhaltliche Begründung oder Folge wird nicht ausgeführt, da es sich um eine Verständnisfrage handelt.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Wohnungsbau
- Steuerungswirkung
- Fragestunde
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Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.