Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde zieht die SPD-Abgeordnete ihre Frage zurück, woraufhin der FDP-Vertreter eine Zwischenfrage an die Wirtschaftsministerin richtet. Trotz anerkannter Prognoseunsicherheit bei den Steuereinnahmen will der Fragesteller wissen, ob der Haushaltsentwurf 2023 ohne neue Schulden auskommen soll. Die Ministerin verweist auf die bundesweite Schuldenbremse und erklärt, dass unter den aktuell geltenden Bedingungen geplant werde, solange der Bund nicht handelt. Damit bleibt die Frage nach einer schuldenfreien Landesplanung offen und wird an die bundespolitischen Rahmenbedingungen geknüpft, weil die Landesregierung die Verantwortung für eine Lockerung prioritär beim Bund sieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.