Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde zieht die SPD-Abgeordnete ihre Frage zurück, woraufhin der FDP-Vertreter eine Zwischenfrage an die Wirtschaftsministerin richtet. Trotz anerkannter Prognoseunsicherheit bei den Steuereinnahmen will der Fragesteller wissen, ob der Haushaltsentwurf 2023 ohne neue Schulden auskommen soll. Die Ministerin verweist auf die bundesweite Schuldenbremse und erklärt, dass unter den aktuell geltenden Bedingungen geplant werde, solange der Bund nicht handelt. Damit bleibt die Frage nach einer schuldenfreien Landesplanung offen und wird an die bundespolitischen Rahmenbedingungen geknüpft, weil die Landesregierung die Verantwortung für eine Lockerung prioritär beim Bund sieht.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Haushaltsentwurf 2023
- Steuereinnahmen
- Prognoseunsicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.