Redebeitrag

Josef Neumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Josef Neumann die Unterbringung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Redner betont die zentrale Rolle der Kommunen, die als Stütze der Unterbringung fungieren. Deshalb fragt der Abgeordnete die Landesregierung, welche baurechtlichen Erleichterungen bereits eingeführt wurden oder geplant sind, damit Kommunen zusätzliche Unterkünfte schaffen können. Die Anfrage zielt auf konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Bauvorhaben. Die Antwort der Ministerin steht noch aus. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung mit der aktuellen Unterbringungssituation, weil ohne schnelle baurechtliche Anpassungen die Schaffung weiterer Unterkünfte verzögert wird und die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.
Kernaussagen
- Geflüchtetenunterbringung
- Baurechtliche Erleichterungen
- Kommunen
- Landesregierung
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Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.