Redebeitrag

Josef Neumann

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Josef Neumann die Unterbringung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Redner betont die zentrale Rolle der Kommunen, die als Stütze der Unterbringung fungieren. Deshalb fragt der Abgeordnete die Landesregierung, welche baurechtlichen Erleichterungen bereits eingeführt wurden oder geplant sind, damit Kommunen zusätzliche Unterkünfte schaffen können. Die Anfrage zielt auf konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Bauvorhaben. Die Antwort der Ministerin steht noch aus. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung mit der aktuellen Unterbringungssituation, weil ohne schnelle baurechtliche Anpassungen die Schaffung weiterer Unterkünfte verzögert wird und die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.