Redebeitrag

Thomas Göddertz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Göddertz bei der Wirtschaftsministerin, ob sich die Landesregierung dafür einsetzen werde, dass Bundestag oder Bundesregierung eine Notsituation erklären. Die Ministerin betont, eine solche Erklärung müsse gerichtsfest sein und dürfe nicht politisch willkürlich getroffen werden, weshalb das vorgesehene Verfahren auf der Konjunkturerwartung und der vorgezogenen Steuerschätzung basiere. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung des Landes damit, dass prioritär der Bund am Zug sei, über eine Notsituation zu entscheiden, und deshalb zuerst handeln müsse, bevor das Land tätig werde.
Kernaussagen
- Notsituation
- Konjunkturerwartung
- Steuerschätzung
- Zuständigkeit des Bundes
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.