Redebeitrag

Thomas Göddertz

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Göddertz bei der Wirtschaftsministerin, ob sich die Landesregierung dafür einsetzen werde, dass Bundestag oder Bundesregierung eine Notsituation erklären. Die Ministerin betont, eine solche Erklärung müsse gerichtsfest sein und dürfe nicht politisch willkürlich getroffen werden, weshalb das vorgesehene Verfahren auf der Konjunkturerwartung und der vorgezogenen Steuerschätzung basiere. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung des Landes damit, dass prioritär der Bund am Zug sei, über eine Notsituation zu entscheiden, und deshalb zuerst handeln müsse, bevor das Land tätig werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.