Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag von Christian Dahm (SPD) in der Fragestunde thematisiert den Vergleich der wirtschaftlichen Lage während der Coronapandemie 2020 mit den heutigen Rahmenbedingungen im Kontext der Schuldenbremse. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur betont, dass die Not in Gesprächen mit Branchen und Verbrauchern dramatisch sei, aber für eine rechtssichere Feststellung einer Notsituation in Nordrhein-Westfalen die vom Bund angekündigten Verfahren wie Konjunkturerwartungsbericht und vorgezogene Steuererwartung am 26. Oktober abgewartet werden müssten. Auf die Nachfrage von Ralf Witzel (FDP) zur Flexibilität des Bundes verweist die Ministerin auf Zeitungsberichte und Vermutungen, betont aber, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur gerichtsfest möglich sei, wenn der Bund die Ausnahmeregelung nutze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.