Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag von Christian Dahm (SPD) in der Fragestunde thematisiert den Vergleich der wirtschaftlichen Lage während der Coronapandemie 2020 mit den heutigen Rahmenbedingungen im Kontext der Schuldenbremse. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur betont, dass die Not in Gesprächen mit Branchen und Verbrauchern dramatisch sei, aber für eine rechtssichere Feststellung einer Notsituation in Nordrhein-Westfalen die vom Bund angekündigten Verfahren wie Konjunkturerwartungsbericht und vorgezogene Steuererwartung am 26. Oktober abgewartet werden müssten. Auf die Nachfrage von Ralf Witzel (FDP) zur Flexibilität des Bundes verweist die Ministerin auf Zeitungsberichte und Vermutungen, betont aber, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse nur gerichtsfest möglich sei, wenn der Bund die Ausnahmeregelung nutze.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Coronapandemie
- Konjunkturerwartungsbericht
- Steuererwartung
- Notsituation
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.