Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Landtags geht es um die Frage, ob die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor ihrer öffentlichen Kritik an der Schuldenbremse mit dem Finanzminister gesprochen hat. Neubaur verneint eine vorherige Abstimmung und betont die Freiheit der Meinungsäußerung im Kabinett. Anschließend wird nach den rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Ministerin verweist auf ausstehende Konjunkturprognosen und die vorgezogene Steuerschätzung, die als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen sollen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit belastbarer Daten, damit finanzpolitische Maßnahmen abgeleitet werden können.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Konjunkturprognose
- Steuerschätzung
- Meinungsäußerung im Kabinett
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.