Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Frage, ob die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor ihrer öffentlichen Kritik an der Schuldenbremse mit dem Finanzminister gesprochen hat. Neubaur verneint eine vorherige Abstimmung und betont die Freiheit der Meinungsäußerung im Kabinett. Anschließend wird nach den rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen gefragt. Die Ministerin verweist auf ausstehende Konjunkturprognosen und die vorgezogene Steuerschätzung, die als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen sollen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit belastbarer Daten, damit finanzpolitische Maßnahmen abgeleitet werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.