Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um die Bedingungen, unter denen der Bund eine Notlage erklären kann, um die Schuldenbremse auszusetzen. Der Abgeordnete Bakum fragt die Wirtschaftsministerin nach den konkreten Indikatoren, die aus Sicht der Landesregierung vorliegen müssen, da man bis Oktober auf die Datenlage warte. Die Ministerin antwortet, dass eine von außen induzierte Krise erforderlich sei, die außerhalb der Kontrolle des Staates liege. Diese Voraussetzung bilde die Grundlage für die Entscheidung, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werde. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer externen Ursache für eine Notlage, weil nur so eine staatliche Handlungsfähigkeit gewährleistet werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.