Redebeitrag
Ibrahim Yetim
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Ibrahim Yetim (SPD) greift die angespannte Finanzlage der Kommunen auf und fragt die Ministerin, welche Kommunen bereits bei der Bezirksregierung Arnsberg, anderen Bezirksregierungen oder der Landesregierung eine Aussetzung der Zuweisungen beantragt haben. Weil die kommunalen Kassen vielerorts sehr knapp sind, sorgen die bevorstehenden Belastungen für erhebliche Verunsicherung vor Ort. Deshalb verlangt der Beitrag Transparenz darüber, welche Kommunen sich bereits an die Aufsichtsbehörden gewandt haben. Damit soll geklärt werden, wie viele Betroffene es gibt und wie die Landesregierung auf die Anträge reagiert. Kritisiert wird ein fehlender Überblick über die Zahl und den Umgang mit solchen Anträgen.
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Zuweisungen
- Bezirksregierung Arnsberg
- Aussetzung der Zuweisungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.