Redebeitrag

Ibrahim Yetim

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Ibrahim Yetim (SPD) greift die angespannte Finanzlage der Kommunen auf und fragt die Ministerin, welche Kommunen bereits bei der Bezirksregierung Arnsberg, anderen Bezirksregierungen oder der Landesregierung eine Aussetzung der Zuweisungen beantragt haben. Weil die kommunalen Kassen vielerorts sehr knapp sind, sorgen die bevorstehenden Belastungen für erhebliche Verunsicherung vor Ort. Deshalb verlangt der Beitrag Transparenz darüber, welche Kommunen sich bereits an die Aufsichtsbehörden gewandt haben. Damit soll geklärt werden, wie viele Betroffene es gibt und wie die Landesregierung auf die Anträge reagiert. Kritisiert wird ein fehlender Überblick über die Zahl und den Umgang mit solchen Anträgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.