Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Angela Freimuth von der FDP die zeitliche Dimension von Sanktionen bei Erklärungspflichten. Der Beitrag fragt den zuständigen Minister, wie lange eine sanktionslose stillschweigende Nachfrist gesetzt wird und ab welchem Datum Erklärungspflichtige mit Sanktionen rechnen müssen. Damit wird auf eine vorherige Aussage des Ministers reagiert, wonach Sanktionen irgendwann greifen sollen. Die Rednerin fordert Klarheit über den konkreten Sanktionsbeginn, weil ohne festes Datum die Pflichtigen keine Planungssicherheit haben und die Durchsetzung der Erklärungspflichten verzögert wird. Deshalb drängt der Beitrag auf eine klare Frist, damit Betroffene rechtzeitig reagieren können und Sanktionen nicht ins Leere laufen.
Kernaussagen
- Sanktionen
- Erklärungspflichten
- Nachfrist
- Sanktionsbeginn
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.