Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Angela Freimuth von der FDP die zeitliche Dimension von Sanktionen bei Erklärungspflichten. Der Beitrag fragt den zuständigen Minister, wie lange eine sanktionslose stillschweigende Nachfrist gesetzt wird und ab welchem Datum Erklärungspflichtige mit Sanktionen rechnen müssen. Damit wird auf eine vorherige Aussage des Ministers reagiert, wonach Sanktionen irgendwann greifen sollen. Die Rednerin fordert Klarheit über den konkreten Sanktionsbeginn, weil ohne festes Datum die Pflichtigen keine Planungssicherheit haben und die Durchsetzung der Erklärungspflichten verzögert wird. Deshalb drängt der Beitrag auf eine klare Frist, damit Betroffene rechtzeitig reagieren können und Sanktionen nicht ins Leere laufen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.