Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die unterschiedliche Grundsteuerbelastung für Mieter identischer Wohnungen, die dadurch entsteht, dass Genossenschaften einen Rabatt erhalten, private Vermieter jedoch nicht. Weil das Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen eins zu eins angewendet werden soll, fordert der Beitrag eine Rechtfertigung für diese eklatante Ungleichbehandlung. Verglichen werden zwei Wohnungen im selben Gebäude, die von einem Genossen und einem privaten Vermieter vermietet werden, wobei der Mieter der Genossenschaftswohnung weniger Grundsteuer zahlt. Kritisiert wird die Begünstigung von Genossenschaften, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führe und private Vermieter benachteilige, sodass gleiche Wohnungen unterschiedlich belastet werden.
Kernaussagen
- Grundsteuerbelastung
- Genossenschaftsrabatt
- Scholz-Modell
- Wettbewerbsverzerrung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.