Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die unterschiedliche Grundsteuerbelastung für Mieter identischer Wohnungen, die dadurch entsteht, dass Genossenschaften einen Rabatt erhalten, private Vermieter jedoch nicht. Weil das Scholz-Modell in Nordrhein-Westfalen eins zu eins angewendet werden soll, fordert der Beitrag eine Rechtfertigung für diese eklatante Ungleichbehandlung. Verglichen werden zwei Wohnungen im selben Gebäude, die von einem Genossen und einem privaten Vermieter vermietet werden, wobei der Mieter der Genossenschaftswohnung weniger Grundsteuer zahlt. Kritisiert wird die Begünstigung von Genossenschaften, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führe und private Vermieter benachteilige, sodass gleiche Wohnungen unterschiedlich belastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.