Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde hinterfragt Dirk Wedel von der FDP die Rechtfertigung von Steuerrabatten für kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, die angeblich günstigen Wohnraum schaffen. Der Redner verweist auf eine Expertenanhörung zum Grundsteuermodell, in der Haus & Grund mit Daten des Statistischen Bundesamtes belegte, dass private Kleinvermieter weniger Mieterhöhungen vornehmen und dämpfend auf die Nettokaltmieten wirken. Weil diese empirischen Befunde das viel bemühte Argument entkräften, bezweifelt der Beitrag, dass die Steuerrabatte für Genossenschaften und städtische Gesellschaften weiterhin gerechtfertigt sind, und fordert damit eine Überprüfung dieser Begründung.
Kernaussagen
- Steuerrabatte
- Grundsteuermodell
- Nettokaltmieten
- Kleinvermieter
- Wohnraumversorgung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.