Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde hinterfragt Dirk Wedel von der FDP die Rechtfertigung von Steuerrabatten für kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, die angeblich günstigen Wohnraum schaffen. Der Redner verweist auf eine Expertenanhörung zum Grundsteuermodell, in der Haus & Grund mit Daten des Statistischen Bundesamtes belegte, dass private Kleinvermieter weniger Mieterhöhungen vornehmen und dämpfend auf die Nettokaltmieten wirken. Weil diese empirischen Befunde das viel bemühte Argument entkräften, bezweifelt der Beitrag, dass die Steuerrabatte für Genossenschaften und städtische Gesellschaften weiterhin gerechtfertigt sind, und fordert damit eine Überprüfung dieser Begründung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.