Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert die geplante Grundsteuerreform und betont, dass Aufkommensneutralität nur bezogen auf die Gesamtkommune angestrebt wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen die Kommunen 2024 öffentlich erfahren, welcher Hebesatz jeweils erforderlich ist. Anschließend entscheidet jede Kommune eigenverantwortlich über ihre Hebesätze, weil sie die Hebesatzhoheit besitzt. Eine Aufkommensneutralität für jedes einzelne Grundstück oder jeden Bürger wird als nicht möglich bezeichnet, da Steueränderungen stets unterschiedliche Auswirkungen haben. Deshalb wird ein Ausgleich für Mehrbelastungen durch das Bundesmodell in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.