Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert die geplante Grundsteuerreform und betont, dass Aufkommensneutralität nur bezogen auf die Gesamtkommune angestrebt wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sollen die Kommunen 2024 öffentlich erfahren, welcher Hebesatz jeweils erforderlich ist. Anschließend entscheidet jede Kommune eigenverantwortlich über ihre Hebesätze, weil sie die Hebesatzhoheit besitzt. Eine Aufkommensneutralität für jedes einzelne Grundstück oder jeden Bürger wird als nicht möglich bezeichnet, da Steueränderungen stets unterschiedliche Auswirkungen haben. Deshalb wird ein Ausgleich für Mehrbelastungen durch das Bundesmodell in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Aufkommensneutralität
- Hebesatzhoheit
- Bundesmodell
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.