Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Angela Freimuth die zugesagte Aufkommensneutralität bei der Umstellung der Grundsteuer. Kritisiert wird, dass das für Nordrhein-Westfalen vorgesehene Modell ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern Steuerrabatte gewährt, obwohl eine Kommune insgesamt weder mehr noch weniger Aufkommen haben soll. Weil diese Rabatte politisch motiviert sind, müssen sie nach Einschätzung der Fragestellerin von allen übrigen Bürgerinnen und Betrieben über höhere Hebesätze gegenfinanziert werden. Deshalb verlangt der Beitrag vom Minister eine Rechtfertigung für die daraus entstehende Mehrbelastung und hinterfragt, wie diese mit dem Ziel der Aufkommensneutralität vereinbar ist.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Aufkommensneutralität
- Hebesatz
- Steuerrabatte
- Mehrbelastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.