Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Angela Freimuth die zugesagte Aufkommensneutralität bei der Umstellung der Grundsteuer. Kritisiert wird, dass das für Nordrhein-Westfalen vorgesehene Modell ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern Steuerrabatte gewährt, obwohl eine Kommune insgesamt weder mehr noch weniger Aufkommen haben soll. Weil diese Rabatte politisch motiviert sind, müssen sie nach Einschätzung der Fragestellerin von allen übrigen Bürgerinnen und Betrieben über höhere Hebesätze gegenfinanziert werden. Deshalb verlangt der Beitrag vom Minister eine Rechtfertigung für die daraus entstehende Mehrbelastung und hinterfragt, wie diese mit dem Ziel der Aufkommensneutralität vereinbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.