Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit steuerrechtlichen Unterscheidungen, die das Bundesrecht ausdrücklich vorsieht. Dr. Marcus Optendrenk betont, dass diese gesetzgeberischen Differenzierungen rechtlich zulässig und anzuwenden seien, weil man sich für das Bundesmodell entschieden habe. Deshalb führe die Anwendung durch die Steuerverwaltung zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kritisiert wird die Annahme, der Sachverhalt sei völlig unterschiedlich zu behandeln. Der Redner verweist darauf, dass die Abgrenzungsfrage im Gesetz geregelt sei und gesetzlich zulässig so geregelt werden dürfe. Da das Bundesmodell nicht verlassen werde, ergebe sich bei diesem Privileg eine entsprechende Anwendung durch die Steuerverwaltung, sodass die rechtlichen Vorgaben praktisch umgesetzt werden.
Kernaussagen
- Steuerrechtliche Differenzierung
- Bundesmodell
- Steuerverwaltung
- Abgrenzungsfrage
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.