Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit steuerrechtlichen Unterscheidungen, die das Bundesrecht ausdrücklich vorsieht. Dr. Marcus Optendrenk betont, dass diese gesetzgeberischen Differenzierungen rechtlich zulässig und anzuwenden seien, weil man sich für das Bundesmodell entschieden habe. Deshalb führe die Anwendung durch die Steuerverwaltung zwangsläufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kritisiert wird die Annahme, der Sachverhalt sei völlig unterschiedlich zu behandeln. Der Redner verweist darauf, dass die Abgrenzungsfrage im Gesetz geregelt sei und gesetzlich zulässig so geregelt werden dürfe. Da das Bundesmodell nicht verlassen werde, ergebe sich bei diesem Privileg eine entsprechende Anwendung durch die Steuerverwaltung, sodass die rechtlichen Vorgaben praktisch umgesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.