Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Bundesmodell der Grundsteuer gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung, weil Nordrhein-Westfalen nach gründlicher Abwägung auf die Öffnungsklausel verzichtet hat und damit kein eigenes Landesgesetz gilt. Da der gemeine Wert bei unterschiedlichen Grundstücksarten abweicht, werden wirtschaftliche Einheiten und nicht einzelne Gebäudeteile bewertet, sodass identische Wohnungen nicht zwingend vergleichbar sind. Das Ladenlokal fließt selbst in abweichenden Ländermodellen mit anderem Betrag ein, weshalb eine Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Entscheidung mit der realitätsgerechten Abbildung der Wertverhältnisse, die das Verfassungsgericht fordert, und verweist auf die Mitverantwortung aller Landtagsabgeordneten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.