Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt das Bundesmodell der Grundsteuer gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung, weil Nordrhein-Westfalen nach gründlicher Abwägung auf die Öffnungsklausel verzichtet hat und damit kein eigenes Landesgesetz gilt. Da der gemeine Wert bei unterschiedlichen Grundstücksarten abweicht, werden wirtschaftliche Einheiten und nicht einzelne Gebäudeteile bewertet, sodass identische Wohnungen nicht zwingend vergleichbar sind. Das Ladenlokal fließt selbst in abweichenden Ländermodellen mit anderem Betrag ein, weshalb eine Gleichbehandlung gleicher Sachverhalte gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Entscheidung mit der realitätsgerechten Abbildung der Wertverhältnisse, die das Verfassungsgericht fordert, und verweist auf die Mitverantwortung aller Landtagsabgeordneten.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Bundesmodell
- Öffnungsklausel
- Grundstücksbewertung
- Ungleichbehandlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.