Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert der Redner, dass bei der Grundsteuerreform ab November 2022 zunächst keine Sanktionen verhängt werden, weil weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden soll. Deshalb wird das Informationsangebot über Portale mit Checklisten und FAQs ausgebaut, damit die Menschen freiwillig mitwirken. Der Beitrag begründet, dass die Finanzminister der Länder das weitere Vorgehen abstimmen, und stellt kurzfristige Sanktionen nicht in Aussicht. Anschließend wird die Mündliche Anfrage zur Rechtfertigung sachlich nicht begründeter Ungleichbehandlungen im Bundesmodell aufgerufen, die der Minister beantworten wird.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Sanktionen
- Informationsangebot
- Bundesmodell
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
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- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.