Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Redner, dass bei der Grundsteuerreform ab November 2022 zunächst keine Sanktionen verhängt werden, weil weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden soll. Deshalb wird das Informationsangebot über Portale mit Checklisten und FAQs ausgebaut, damit die Menschen freiwillig mitwirken. Der Beitrag begründet, dass die Finanzminister der Länder das weitere Vorgehen abstimmen, und stellt kurzfristige Sanktionen nicht in Aussicht. Anschließend wird die Mündliche Anfrage zur Rechtfertigung sachlich nicht begründeter Ungleichbehandlungen im Bundesmodell aufgerufen, die der Minister beantworten wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.