Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Darstellung, der Bundesfinanzminister befürwortet eine Fristverlängerung, da die offizielle Linie des Bundesministeriums die Einhaltung der Frist zum 31. Oktober 2022 fordert. Dies geschieht, weil die bereitgestellten Daten die Grundlage für die Aufbereitung der Grundsteuererklärungen bilden, damit diese als Einnahmeart zum 1. Januar 2025 existieren kann. Die dringende Bitte an die Kommunen zielt darauf ab, die Datengrundlage schnell zu schaffen, da eine spätere Bearbeitung durch die Verwaltung deutlich komplizierter wäre. Obwohl unmittelbare Sanktionen nach Ablauf der Frist nicht vorgesehen sind, wird die schnelle Abgabe zur Erleichterung der administrativen Prozesse dringend empfohlen. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.