Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Redner widerspricht der Darstellung, der Bundesfinanzminister befürwortet eine Fristverlängerung, da die offizielle Linie des Bundesministeriums die Einhaltung der Frist zum 31. Oktober 2022 fordert. Dies geschieht, weil die bereitgestellten Daten die Grundlage für die Aufbereitung der Grundsteuererklärungen bilden, damit diese als Einnahmeart zum 1. Januar 2025 existieren kann. Die dringende Bitte an die Kommunen zielt darauf ab, die Datengrundlage schnell zu schaffen, da eine spätere Bearbeitung durch die Verwaltung deutlich komplizierter wäre. Obwohl unmittelbare Sanktionen nach Ablauf der Frist nicht vorgesehen sind, wird die schnelle Abgabe zur Erleichterung der administrativen Prozesse dringend empfohlen. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Grundsteuererklärungen
- Fristsetzung
- Datengrundlage
- Kommunale Verwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.